Ende diesen Jahres finden turnusgemäß die Wahlen zum Kongress der Vereinigten Staaten statt. Ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhauses werden durch die Wähler neu bestimmt. Allgemein wird damit gerechnet, dass die Republikaner ihre Mehrheit im Kongress verlieren werden.
Denn der Rückhalt für Donald Trump innerhalb der amerikanischen Bevölkerung lässt kontinuierlich nach. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass Trump bezüglich seiner Außenpolitik Versprechen gebrochen hat. Er wollte als Präsident Frieden schaffen und hat statt dessen neue Kriege vom Zaun gebrochen. Der Angriff auf den Iran war in den USA höchst unpopulär. Auch der starke Einfluss Israels auf die US-Politik wird über die politischen Grenzen hinweg stark kritisiert.
Dazu hat das betont martialische Auftreten des US-Präsidenten und einiger seiner Regierungsvertreter für Unmut unter den Amerikanern gesorgt. Den Höhepunkt der Ausfälligkeiten bildeten die Aussagen Trumps vom Osterwochenende in Richtung Iran. Gegenüber Reportern bezeichnete Trump die Iraner als „Tiere“, wenig später drohte er damit, die „iranische Zivilisation“ auszulöschen. Letztere Aussage stellt eindeutig ein Verbrechen im Sinne der Charta der Vereinten Nationen da, auch wenn sie nur als Drohung ausgesprochen wurde.
In Verbindung für seine Verantwortlichkeit für den völkerrechtswidrigen Angriff auf den Iran fordern nun sowohl republikanische wie demokratische Senatoren und Abgeordnete des Repräsentantenhauses die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump. Die Politiker wollen auch, dass der Präsident als Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt wird. Sollten die kommenden Wahlen entsprechende Mehrheitsverhältnisse im US Kongress ergeben, könnte dies Wirklichkeit werden.
Inzwischen deutet alles darauf hin, dass der gerade abgeschlossene Waffenstillstand im Iran schnell wieder beendet sein könnte. Offensichtlich versucht Israel ein weiteres Mal, Friedensverhandlungen zu torpedieren, indem es die Bedingungen des Waffenstillstandes in Form von fortgesetzten Angriffen auf den Libanon bricht.
Zwar streiten sowohl Israel als auch die USA ab, dass die Einstellung der Angriffe auf den Libanon Teil der Waffenstillstandsvereinbarungen waren, dies sieht der Iran allerdings vollkommen anders. Die Teheraner Regierung hat nunmehr verfügt, dass die Meerenge von Hormuz weiterhin für die Schifffahrt komplett gesperrt bleibt. Damit ist der erneute Ausbruch der Feindseligkeiten zu befürchten.
Freilich würde das sowohl für die USA als auch Israel Probleme bedeuten, denn ihre militärischen Ressourcen sind, v.a. was schwere Munition betrifft, weitgehend erschöpft und müssen erst wieder ergänzt werden. Zudem hat Israel nach Aussagen unabhängiger Beobachter im Südlibanon empfindliche Verluste erlitten, darunter eine große Anzahl moderner Kampfpanzer.
Allgemein wird die Lage von unabhängigen Experten so bewertet, dass der Iran im Falle neuer Kämpfe in der Vorderhand wäre. Auf jeden Fall hat Teheran unangefochten die Hand auf der Straße von Hormuz und kann den Westen damit wirtschaftlich weiter erheblich unter Druck setzen.
KMR