Wähler zeigen Orbán die rote Karte

Wir geben hier erst einmal ohne Bewertung die Berichterstattung zur klaren Wahlniederlage der Fidesz-Partei Viktor Orbáns in Ungarn aus der deutschsprachigen Budapester Zeitung zur Kenntnis, mit Informationen aus erster Hand:

Quintessenz: Ungarn erlebt einen Machtwechsel historischen Ausmaßes, ähnlich wie den nach dem ersten Wahlsieg Orbáns vor 16 Jahren, wieder mit einer Zweidrittel-Mehrheit des Siegers. Das Land wird nun wieder auf einen EU-konformen Kurs einschwenken.

Oppositionsführer Péter Magyar wandte sich schon am frühen Abend an seine Anhänger, die sich zur Wahlparty im Budapester Novotel-Hotel versammelt hatten. Er erinnerte daran, dass dieser Sonntag als Fest der Demokratie auch dadurch in seiner Symbolik gesteigert wurde, weil genau vor 23 Jahren an jenem Tag die Volksabstimmung über den EU-Beitritt Ungarns stattfand. Die extrem hohe Wahlbeteiligung zeige, dass die Menschen die Bedeutung dieser Parlamentswahlen erkannten. Für den Fall, dass die Tisza die Wahlen gewinnen sollte, kündigte er eine „ungarische Karnevalsnacht“ an.

Orbán akzeptiert Niederlage

Ministerpräsident Viktor Orbán gestand die Wahlniederlage von Fidesz-KDNP erstaunlich früh, etwa zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale ein. „Das Ergebnis der Wahlen ist für uns schmerzhaft, aber es ist eindeutig. Die Wähler haben nicht uns die Möglichkeit zur Regierungsbildung gegeben.“ Er habe seinem Herausforderer Magyar telefonisch zum Sieg gratuliert und versprach dem treuen Fidesz-Lager im Karpatenbecken, sie dürften auch in Zukunft auf die Unterstützung aus dem Mutterland rechnen. Seinen Anhängern teilte Orbán kurz angebunden mit, er wolle auch weiterhin seiner Heimat und der ungarischen Nation dienen. Er verabschiedete sich mit dem Ausruf: „Wir geben niemals auf!“

Die nächste Zweidrittelmehrheit

Die voranschreitende Auszählung der Stimmen sah die Tisza von Péter Magyar von Anbeginn in den meisten Wahlkreisen vorne, bei 45% der ausgezählten Stimmen erreichte die Oppositionskraft erstmals eine Zweidrittelmehrheit der Mandate. Zu diesem Zeitpunkt erreichte der Fidesz noch 57, die rechte Mi Hazánk 7 Mandate. DK und MKKP bewegten sich um 1% und scheiterten somit eindeutig an der 5%-Hürde. Laut vorläufigem Endergebnis gewann die Tisza mit rund 3 Mio. Wählerstimmen und 53,7% eine Zweidrittelmehrheit von 138 Mandaten. Der Fidesz erzielte weniger als 38%, gewann nur 13 Wahlkreise und insgesamt 55 Mandate, die Mi Hazánk landete bei knapp 6% und 6 Mandaten.

Der 12. April geht in die Geschichte ein

„Die Tisza und Ungarn haben die Wahlen gewonnen“, rief Magyar zigtausenden begeisterten Anhängern am Batthyány tér zu. In der Geschichte des demokratischen Ungarn hätten noch nie so viele gewählt, wobei er jenen 3 Mio. Wählern dankte, die der Tisza-Partei sehr wahrscheinlich eine Zweidrittelmehrheit bescheren. Der Fidesz habe Milliarden für seine Lügenkampagne aufgewandt, mit der die Ungarn entzweit werden sollten. „Vor zwei Jahren traten wir an, den Kampf des David gegen den Goliath zu führen, mit der biblischen Botschaft: Fürchtet euch nicht!“ Der 12. April sei ein Moment der historischen Größe wie 1848 und 1956, der Sieg der Ungarn über ihre Verräter.

Ungarn wolle wieder ein europäisches Land sein, nicht als Vasall anderer Mächte agieren, wo sich Leistung wieder lohnen soll. Die im Ausland lebenden Ungarn forderte der angehende Ministerpräsident auf, in ihre Heimat zurückzukehren. „Die Tisza wird jeden Ungarn repräsentieren, denn das ist die Aufgabe aller Regierungen, die nicht das Recht haben, Unterschiede zu machen.“ Magyar bat seine Anhänger, heute zu feiern, denn schon morgen beginne die Arbeit, um die Trümmer der letzten Jahrzehnte zu beseitigen. „Wir wissen, dass uns die Wähler beispiellose Vollmachten in die Hand gegeben haben, dass selbst Menschen uns ihre Stimme gaben, von denen wir das nie geglaubt hätten. Wir wollen ihr Vertrauen rechtfertigen“, versprach der Tisza-Vorsitzende.

Rücktritte gefordert

Magyar forderte Orbán auf, nur noch als geschäftsführende Regierung zu agieren, ohne Entscheidungen zu treffen, die der Tisza-Regierung die Hände binden könnten. Weiterhin forderte er Staatspräsident Tamás Sulyok auf, ihm das Mandat der Regierungsbildung anzutragen und sich dann mit Anstand aus dem Amt zurückzuziehen. Ebenso sollen der Vorsitzende der Kuria, der Generalstaatsanwalt, der Präsident des Staatlichen Rechnungshofes und der Präsident der Medienanstalt ihren Hut nehmen. Die Tisza werde ihre verfassungsgebende Mehrheit nutzen, um das System der Gewichte und Gegengewichte wiederherzustellen, Ungarn werde der EPPO beitreten.

Seine erste Auslandsreise werde ihn nach Warschau führen, im Zeichen der tausendjährigen ungarisch-polnischen Freundschaft und um die Visegrád-Partnerschaft (V4) wiederzubeleben. Die zweite Reise führe nach Wien, die dritte nach Brüssel, um die den Ungarn zustehenden EU-Gelder zurückzuholen.

„Ungarn wird nicht länger ein Land ohne Konsequenzen sein: Wer sich bereichert hat, muss dafür geradestehen!“ Dem Fidesz-Lager gab er mit auf den Weg, sie hätten sich diese schwere Niederlage redlich verdient. Aber er werde auch diese Menschen vertreten, als Ministerpräsident aller Ungarn. Magyar äußerte zum Orbán-Telefonat, in dem ihm der abdankende Premier gratulierte, er habe ihm im Gegenzug versichert, dass sie ab morgen gemeinsam Verantwortung dafür tragen, Ungarn neu zu erbauen.

Mi Hazánk gratuliert Facebook

Die DK-Vorsitzende Klára Dobrev trat noch am Abend zurück, forderte den Wahlsieger aber doch auf, kein System Orbán 2.0 zu errichten. Die Tisza müsse erst noch beweisen, ob sie eine echte Demokratie erbauen will. Dobrev will weiter für die Werte der Linken ringen, nach dem Ausscheiden ihrer DK aus dem ungarischen Parlament bleibt ihr persönlich das Europaparlament als Trostpflaster.

Der Mi Hazánk-Vorsitzende László Toroczkai meinte einigermaßen pikiert, er könne Facebook (stellvertretend für die Sozialmedien) zur ersten gelungenen Ministerpräsidentenwahl gratulieren. Damit spielte er auf die systematische Unterdrückung der rechten Bewegung durch den Meta-Konzern an. Die Mi Hazánk konnte die 5%-Hürde letztlich sicher überwinden, wird aber nicht wie erhofft zum Zünglein an der Waage. Im Oppositionslager habe die Tisza alles vernichtet, die Mi Hazánk konnte einzig dagegenhalten. Toroczkai versprach die härteste Opposition zur Tisza, unter der die Demokratie brutal leiden werde. „Die Tisza wird diese Machtfülle missbrauchen, wie einst die Gyurcsány-Regierung ihre Macht missbrauchte. Aber wir lassen uns nicht unterkriegen und werden die Tisza mit der Zeit ablösen!“