EU-Enthusiasten haben sich über den Sieg Péter Magyars mit seiner Tisza-Partei bei den ungarischen Parlamentswahlen möglicherweise etwas zu früh gefreut.
Was sich in Deutschland kaum noch jemand vorstellen kann, ist, dass auch Vertreter einer liberalen politischen Linie Patrioten sein können. Dies ist jedenfalls in Ungarn der Fall.
Wer geglaubt hat, dass Magyar mit allem, was Viktor Orbán in den vergangenen 16 Jahren in Ungarn geschaffen hat, restlos aufräumen wird, sieht sich wahrscheinlich getäuscht. Ebenso mag dich geirrt haben, wer meinte, das Magyar jetzt mit fliegenden Fahnen in die Arme der Europäischen Kommission rennen würde. Diese hatte Ungarn, beziehungsweise der zu erwartenden neuen Regierung, 27 Forderungen vorgelegt, die erfüllt werden müssten, um die eingefrorenen EU-Gelder frei zu machen.
Magyar hat in seinen ersten Stellungnahmen nach der Wahl klar gemacht, dass er gewillt sei, den größten Teil dieser Forderungen eben nicht zu erfüllen. Insbesondere wolle er nicht, so der designierte neue ungarische Ministerpräsident, die Zahlungen an die Ukraine wieder aufnehmen, den EU beitritt dieses Landes unterstützen und auch keine illegale Zuwanderung in sein Land dulden. Stattdessen wolle er für einen noch besseren Schutz der Außengrenzen seines Landes sorgen.
Im Inneren wird er sich wahrscheinlich vordringlich der Beendigung der ausufernden Korruption sowie der Beseitigung der unter den langen Orbán-Jahren eingerissenen politischen Erstarrung widmen.
Magyar ließ jedenfalls keinen Zweifel daran, dass er gewillt ist, die Politik im Interesse seines Landes, die bereits sein Vorgänger verfolgt hatte, fortzusetzen.
Ein Bericht aus Ungarn führt hierzu aus:
„Der angehende Ministerpräsident, Péter Magyar gab heute Morgen (15.4.26) Interviews in zwei staatlichen Medien, im Kossuth Rádió und im staatlichen Fernsehen M1. Er erklärte, dass unmittelbar nach der Bildung der neuen ungarischen Regierung, die nach dem Vorbild von Goebbels und Nordkorea aufgebaute Nachrichtenerstattung und Propagandamaschinerie der staatlichen Medien im rechtlichen Rahmen mit sofortiger Wirkung ausgesetzt werde – und zwar so lange, bis eine unabhängige Medienaufsichtsbehörde, die für eine objektive Nachrichtenberichterstattung zuständig ist, deren Platz einnimmt.
Die staatliche ungarische Nachrichtenberichterstattung müsse unabhängig und ausgewogen sein, frei von jeglichem Einfluss berichten und allen politischen Parteien und Akteuren – unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung – die Möglichkeit geben, in den staatlichen Medien präsent zu sein.
Magyar Péter erklärte weiter, dass die Propagandamaschinerie aufgelöst werde und durch eine freie Nachrichtenberichterstattung ersetzt werde. Die Produktion von Fake News sowie die Angstmacherei gegenüber Bürgern, Kindern und ihren Eltern mit Kriegsszenarien werden beendet. Er fügte hinzu, dass die neue ungarische Regierung eine friedensorientierte Politik verfolgen und sich allen Bestrebungen zum Krieg widersetzen werde. In Europa müsse der Frieden gefördert werden, nicht der Krieg. Ungarische Bürger würden nicht in die Ukraine ziehen, um dort zu kämpfen.
In Bezug auf die Ukraine erklärte er zudem, dass Ungarn keine Kredite zugunsten der Ukraine aufnehmen und auch selbst kein Geld an die Ukraine überweisen werde. Hinsichtlich der Energiekrise kündigte er an, die Energieversorgung weltweit zu diversifizieren – Rohstoffe würden sowohl aus Russland als auch aus den USA bezogen, jeweils dort, wo sie am günstigsten verfügbar seien. Falls erforderlich, würden die Preise für Gas und Kraftstoffe durch Senkung von Abgaben und Mehrwertsteuer reduziert.
Die EU-Gelder werde die neue Regierung nach Ungarn zurückholen. Unter Viktor Orbán sei das Land zum korruptesten und zugleich ärmsten Land der Europäischen Union geworden, während Lőrinc Mészáros, ein Vertrauter Orbáns, innerhalb von zehn Jahren ein Vermögen aufgebaut habe, das fünfmal grösser wurde, als das Vermögen der britischen Königsfamilie in vierhundert Jahren.
Von den 27 Bedingungen der Europäischen Union werde die neue Regierung lediglich vier erfüllen, die übrigen nicht. Magyar Péter habe hierzu bereits telefonisch mit dem Präsident der Europäischen Kommission abgestimmt und betont, dass nur jene Bedingungen akzeptiert würden, die im Interesse Ungarns und der ungarischen Bevölkerung stehen:
– Maßnahmen gegen Korruption – Ungarn tritt der Europäischen Staatsanwaltschaft bei und richtet ein nationales Amt zum Schutz und zur Rückbeschaffung staatlicher Vermögenswerte ein.
– Die Ermittlungsbehörden und die Justiz werden unabhängig und frei gestellt, ohne jeglichen politischen Einfluss.
– Die Unabhängigkeit der ungarischen Presse wird wiederhergestellt.
– Die Freiheit der ungarischen Akademien wird wiederhergestellt.
Zur Migration erklärte er, dass Ungarn keine illegalen Migranten aufnehmen werde und den Grenzzaun im Süden sowie dessen Schutz verstärken werde.
Péter Magyar hat zu dem, den Staatspräsidenten, Tamás Sulyok zum Rücktritt aufgefordert, weil er ihm vorwirft, seine Rolle als unabhängiger Hüter der Verfassung nicht ausreichend wahrzunehmen.“
Quelle: Markus Haintz auf X @Haintz_MediaLaw
Wie heißt es im Faust I., Osterspaziergang: „Die Worte hör` ich wohl, / allein mir fehlt der Glaube.“ Wer heute die Versprechen eines Politikers mit der Tat gleichsetzt, lebt glücklich hinter dem Mond. Vertrauensvorschuss für Politiker ist lebensgefährlich! Die Versprechungen heutiger Tage sind häufig schneller gebrochen als versprochen. Wort und Tat klaffen meilenweit auseinander. Lügen ist in diesen Kreisen eine edle, vornehme Eigenschaft, ein Adelsprädikat sogar, Wahrheit ist Dummheit und Karriereschädigend. Man verlässt sich in diesen Kreisen auf das bewährte Prinzip Hoffnung des Wahlpöbels. Allerdings soll es Ausnahmen geben. Und wer der P. Magyar wirklich ist, wird sich nach 6-12 Monaten zeigen, wenn er -wie angekündigt- seine ideologischen Widersacher im Staatsapparat neutralisiert hat.
Ungarn: Zu früh gefreut, EU? Das wäre toll, wenn die gigantische EU-Wahlmanipulation nicht zum Vorteil der EU-Bonzen würde!