„Totalitäre Bestrebungen“

Die Kartellparteien nutzen Tricks, um sich trotz Wahliederlagen an der Macht zu halten und die Rechte der Opposition einzuschränken. Dazu zählen auch Verfassungsänderungen durch abgewählte Parlamente. Der Staatsrechtler Hinnerk Wißmann, der sich auch bereits gegen die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen gewandt hatte, kritisiert das als „totalitäre Bestrebungen“. Die Demokratie passe den Kartellpolitikern nur so lange, wie ihre Ergebnisse ihnen nützten.

Lesen Sie hier dazu einen Beitrag bei Apollo-News.

 

 

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