Es sieht nicht gut aus für die schwarz-rote Koalition in Berlin. Beobachter vermuten, dass die Regierung bereits in dieser Woche enden könnte. Dies liegt einerseits an den unendlichen Streitereien zwischen den beiden Regierungsparteien, das komplette Desaster in der Regierungspolitik, aber auch an dem ganz offensichtlich persönlichen Scheitern von Bundeskanzler Friedrich Merz.
Nicht nur, dass sich Merz den schlechtesten Umfragewerten seit Amtsbeginn gegenübersieht und mittlerweile als der unbeliebteste Politiker und der schlechteste Kanzler seit Beginn der Bundesrepublik gilt, auch innerhalb der eigenen Partei formiert sich der Widerstand gegen ihn.
Wichtige CDU Politiker melden sich mit teils harscher Kritik am Bundeskanzler zu Wort. Jüngst war es der ehemalige Kanzleramtsminister und Merkel-Vertraute Peter Altmaier, der Merz mehr oder weniger unverhohlen Unfähigkeit vorwarf. Er ging so weit, den Bundeskanzler bis zum Sommer diesen Jahres eine Frist zu geben, bis wann er Zeit hätte, die Regierungspolitik wieder in den Griff zu bekommen. Gleichzeitig beschwor Altmaier eine „Staatskrise“, sollte die schwarz-rote Koalition scheitern.
Gemeint ist dabei wohl, dass Neuwahlen stattfinden könnten. Dies aber ließe erwarten, dass die beständig weiter aufstrebende AfD im Bundestag stärkste Partei werden könnte. Das dürfte allerdings die größte Befürchtung der Kartellparteien sein, denn schon lange bestimmt deren politisches Handeln nicht mehr die Sorge um den Zustand des Landes, sondern der Wille, die AfD vom Regieren fernzuhalten und in jeder – auch verfassungswidrigen– Art und Weise zu behindern.
Bundespräsident Steinmeier soll sich nach Medienberichten dahingehend verstiegen haben, sich im Falle des Scheiterns der Regierung weigern zu wollen, den Bundestag aufzulösen und den Weg für Neuwahlen freizumachen. Er will offensichtlich, dass sich die Altparteien auf jeden Fall, und koste es was es wolle, auf eine neue Koalition, und zwar eine explizit gegen die AfD, einigen.
Damit steht Steinmeier, der wie kein Bundespräsident vor ihm Parteipolitik betrieben hat, in der Landschaft der Altparteien allerdings nicht allein. Einer sein Vorgänger, Joachim Gauck, forderte in einem Interview die CDU auf, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss bezüglich einer Koalition mit der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ aufzugeben. Wichtiger sei, so Gauck, dass sich die Gegner der AfD zusammenschlössen, als an alten Feindbildern festzuhalten.
Dies ist umso bezeichnender, als dass Gauck als ehemaliger DDR-Bürgerrechtler und Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde bisher als ein vehementer Gegner der Nachfolgeorganisation der Mauermörderpartei SED gegolten hat.
Doch auch ihn scheint umzutreiben, dass mit einer Regierungsübernahme oder -beteiligung der AfD es mit der rücksichtslosen Machterhaltungspolitik der Altparteien auf Kosten des Landes vorbei sein könnte. Möglicherweise hat er auch Angst davor, dass man ihm seine ohnehin vollkommen überzogenen Altersbezüge aus seiner Bundespräsidentschaft streichen könnte.
Derweil zeigt sich der angeschlagene Bundeskanzler immer mehr in einem dünnwandigen Nervenkostüm. Bei einer öffentlichen Veranstaltung mit Bürgern beschimpfte Merz eine unheilbar an Krebs erkrankte Frau, die sich über die Gesundheits- und Rentenpolitik der Regierung beklagte und kritisierte, dass die Politikergehälter immer weiter steigen würden.
Dass Merz kein Politiker ist, der in irgendeiner Weise Mitgefühl mit den Bürgern dieses Landes, und schon gar nicht mit den Alteingesessenen hat, ist nichts Neues. Empathie war noch nie die Angelegenheit des eiskalten ehemaligen BlackRock-Managers. Land und Volk sind ihm vollkommen egal, er hat auch nie versucht, einen anderen Eindruck zu erwecken.
Merz wollte Kanzler werden um jeden Preis, um sein Ego zu befriedigen und sich das Image eines Staatsmannes anzuheften. Das ist allerdings vollkommen schief gegangen. Möglicherweise hat er das selbst auch begriffen, denn anders sind sich seine von Selbstmitleid triefenden jüngsten öffentlichen Auftritte kaum zu erklären.
Wer nach einem möglichen Sturz von Merz in der Union die Führung übernehmen würde, ist derzeit unklar. Als Kandidaten gelten der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein bayerischer Kollege Markus Söder. Wobei die Option Söder eher unwahrscheinlich ist, gab es bisher doch noch keinen CSU-Politiker (FJ Strauß ausgenommen), der in die Nähe einer Kanzlerschaft gekommen wäre. Die Personaldecke bei der Union ist allerdings dünn. Wie in den anderen Kartellparteien fehlen Persönlichkeiten von Fähigkeit, Charakter und Anstand, die in der Lage wären, Deutschland aus der schweren Krise, in der es sich befindet, herauszuführen.
Ob es den Kartellparteien noch lange gelingen kann, die AfD aus allem herauszuhalten, ist zweifelhaft. Die Maßnahmen, die von dort aus gegen die Oppositionspartei ergriffen werden, machen immer mehr den Eindruck nackter Verzweiflung und bewegen sich zunehmend im Illegalen. Es steht zu erwarten und es wäre auch begrüßenswert, wenn die Bürger dieses Landes bei den nächsten Wahlen den Altparteien die weitere Entscheidung darüber abnehmen würden.
KMR