In dem Maße, wie die AfD den anderen Parteien in Wahlumfragen wegläuft, kommen die Karten auf den Tisch, was das Berliner Altparteienkartell plant, um einen Regierungsantritt der „Blauen“ zu verhindern.
Dies beinhaltet freilich nicht, die Bürger durch Argumente zu überzeugen, warum man sie selbst und die nicht die Opposition wählen sollte. Dass CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke das längst aufgegeben haben, sieht man an der abstrusen und irrationalen Angstmache, die betrieben wird und kürzlich darin gipfelte, damit zu drohen, Schulzeugnisse aus AfD-regierten Ländern nicht anerkennen zu wollen.
Hier geht es um wesentlich ernstere Dinge, nämlich solche, die staatsstreichähnlichen Charakter anzunehmen drohen.
Dabei ist stets zu berücksichtigen, dass allen Maßnahmen gegen die AfD die Verleumdungen des von den Kartellparteien gesteuerten Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ zugrunde liegen, der selbst längst zu einer Gefahr für die Demokratie geworden ist sowie die monströsen und die Opfer des Nationalsozialismus verhöhnenden Behauptungen, man müsse ein „neues 1933“ verhindern.
Da wäre zunächst die Erörterung der Anwendung des Artikels 37 Grundgesetz, nach dem Bundesländern durch den Bund die Regierungsgewalt eingeschränkt oder entzogen werden kann, wenn diese ihre Bundespflichten nicht erfüllen würden. Kartellpolitiker meinen nun, diese Vorschrift anwenden zu können, wenn die AfD die Regierung in einem Bundesland übernehmen würde. Dabei entgeht ihrem beschränkten Horizont, dass Artikel 37 GG – bisher nie gebraucht – laut einhelliger Aussage von Staatsrechtlern nur in äußersten Lagen Anwendung finden dürfte und keinesfalls in dem Fall, wenn eine Partei gewählt wird, die den anderen nicht gefällt.
In dieselbe Kategorie gehört die aus dem Parteienkartell geäußerte Absicht, einer AfD-Landes- oder Bundesregierung aus „Sicherheitsgründen“ den Zugang von sensiblen Informationen – etwa aus dem Geheimdienstbereich – zu verwehren. Abgesehen von der Frage, wie das praktisch geschehen sollte, würde dies bedeuten, einer legal im Amt befindlichen Regierung die Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Rechte zu verwehren. Leute, die das in Erwägung ziehen, sollten von „1933“ besser schweigen.
Andere Kartellangehörige machen sich Sorgen darüber, dass die AfD Gewalt über die Bundeswehr erhalten könnte. Eine Grünen-Politikerin stellte jetzt im Ausland die groteske Behauptung auf, die AfD würde in dem Falle wahrscheinlich die europäischen Nachbarn in Europa überfallen. Diese geradezu paranoide Anschauung ignoriert insbesondere die Tatsache, dass es gerade und ausschließlich die AfD ist, die angesichts der aktuellen Kriege zu Frieden Diplomatie, Verhandlungen und dem Stopp von Waffenlieferungen in Krisengebiete aufruft, während sich Parteienpolitiker tagein-tagaus in Kriegstreiberei ergehen und am liebsten auf einen neuen „Präventivschlag“ gegen Russland hinarbeiten würden, wobei sich die Grünen an die Spitze gesetzt haben.
Vergessen werden darf auch nicht die systematisch betriebene Gewaltenthemmung gegen die AfD, in die Kartellpolitik, die ihr hörigen Systemmedien und auch die Justiz verwickelt sind. Immer noch wird folgenlos auf linksextremen Demonstrationen zum Töten von AfD-lern aufgerufen. Angriffe gegen Sachen und Personen der Partei, ausgeführt meistens von Angehörigen der linksterroristischen und vom Parteienkartell gepäppelten Antifa, sind an der Tagesordnung, ohne dass dies auf irgendwelche Empörung im Mainstream stoßen würde. Juristische Verfolgungen dieser Taten finden, wenn überhaupt, nur mit „gebremsten Schaum“ statt. Gerade hat ein Amtsgericht den Prozess gegen Anti-AfD-Gewalttäter gegen eine Geldauflage eingestellt. Zynischer Weise ordneten die Richter dabei die Spende an eine linksradikale NGO an.
Der nächste Bundesparteitag der AfD in Erfurt droht wieder von einer linken Gewaltorgie begleitet zu werden, wie der von Gießen im vergangenen Jahr. Kartellpolitik, Medien, Gewerkschaften, Kirchen und NGO´s schüren bereits eifrig eine aggressive Stimmung gegen die Veranstaltung.
Schließlich erleben wir praktisch ständig die Beschneidung der verfassungsgemäßen Rechte der AfD als Oppositionspartei in den Parlamenten, wobei auf Tricksereien zurückgegriffen wird, die der Demokratie Hohn sprechen.
Alles in allem Maßnahmen eines niedergehenden Regimes, das um seine Macht fürchtet. Wenn das Parteienkartell plant, einen demokratischen Regierungswechsel aufgrund verfassungsmäßiger Wahlen durch illegale und vielleicht sogar kriminelle Mittel zu verhindern, riskiert es schwerste Verwerfungen im Inneren des Landes. Niemand soll glauben, dass die Bürger dieses Landes fortgesetzter Willkür und Machtmissbrauch weiter in Ruhe zusehen werden. Wir lehnen jede Form politischer Gewalt ab. Aber tun das auch die, die jetzt um ihre Pfründe zittern?
KMR
Das Parteiengekaspere interessiert nur noch die ganz die Dummen!
Der Bürgerkrieg kommt so oder so!
Für Denkende sind nur die Inflation, der Goldpreis, die Arbeitslosigkeit und die Bondmarktzinsen von Interesse! Das Demokratie- und Parteiengeschwätz ist für die, die im Frühjahr 45 an den Endsieg geglaubt haben.
„Infolge übergroßer Schuldenmacherei auf Kosten Anderer, ist die Zeit der Demokratien in naher Zukunft abgelaufen.
Das westliche „Wohlfahrtsstaatsmodell“, der „Sozialismus leicht“, wird genauso zusammenbrechen wie der „klassische“ Sozialismus.
Stichworte: Staatsbankrott, Hyperinflation, Währungsreform und gewalttätiger Verteilungskampf.
Dann kommt es entweder zum Ruf nach dem „starken Mann“
oder – hoffentlich – zu einer massiven Sezessionsbewegung.“
„Egalitarismus hat Demokratie zur Folge,
Demokratie führt zu Sozialismus,
Sozialismus endet in wirtschaftlichem Ruin,
und demokratischer Sozialismus in multikulturellen Gesellschaften bringt Tod und
Völkermord.“
Hans-Hermann Hoppe (* 2. September 1949 in Peine) ist Volkswirt und ein Vertreter der Österreichischen Schule der Ökonomie. Er sieht sich als kulturell konservativer Libertärer.
Joachim Steinhöfel sagte bei seinem Interview bei Ben Berndt dieser Tage, daß sich dieser Staat NGOs hält (finanziert), damit die Sachen machen, die der Staat nicht darf. Das sagt doch alles über die Struktur dieser BRd, wieviel NGOs finanziert dieser Staat, und was machen die alle Ungesetzliches angefangen von der erwähnten Antifa über correctiv und die Kahane Stiftung. Für mich scheint es so, daß sich der Staat mit der Mafia (Ungesetzlichkeiten) verbunden hat, was die Frage aufwirft, ob dieser Staat überhaupt noch löegitim ist. Überhaupt müßten sich Staatsrechtler endlich ernsthaft mit dieser Frage beschäftigen. Man als normaler Bürger hat zunehmend den Eindruck, im Irrenhaus zu sein.
Dieses Kartell wird alle schmutzigen Mittel einsetzen um das deutsche Volk bzw. die Nichtmigranten weiter zu knechten. Aber einen Bürgerkrieg wird es nicht geben, höchstens ein Abschlachten derer, die schon länger hier leben.