von Bernd Kallina
Laut Verfassung der Bundesrepublik Deutschland (BRD), seit 1949 Grundgesetz genannt, geht alle staatliche Gewalt vom Volk aus: Das Prinzip heißt Volkssouveränität. Das Volk bestimmt durch Wahlen und Abstimmungen seine Vertreter. Nicht umsonst nennen sich die ins Parlament gewählten Politiker darum „Volksvertreter“. Soweit so gut! Und auch in der krisengebeutelten Berliner Republik würde dem – zumindest offiziell – keiner der maßgeblichen politischen Akteure widersprechen. Doch wer in der sich zuspitzenden Brandmauer-Debatte um die – laut aktuellen Umfragen – stärksten Partei in Deutschland, der AfD (landesweit 29 % und in Sachsen-Anhalt 42%), genauer hinschaut, bekommt Zweifel an der Demokratie-Festigkeit vieler selbsternannter „Demokraten“. Für sie bedeuten die weiter zu erwartenden Stimmenzuwächse pro AfD eine Art „Untergang des Abendlandes“. Was ist da los?
Ein Blick auf diese politische Konfrontationslage zeigt einen rasanten Anstieg von krisenhaften Auffälligkeiten, denen strategische Fehlentscheidungen der letzten Jahrzehnte vorausgingen. Die wichtigsten: Die Grenzöffnung für illegale Massenmigration durch die CDU-Kanzlerin Merkel, sie wird Deutschland und Europa noch Generationen lang extrem belasten. Dann der weltweit einzigartige Kernkraft-Ausstieg mit seinen enormen Folgekosten in der Energieversorgung. Des Weiteren das Kaputtsparen der Bundeswehr inkl. der Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht. Ergebnis: Deutschland ist militärisch nicht verteidigungsfähig – trotz jüngster Anstrengungen in Richtung „Kriegstüchtigkeit“. Weiter: Die schier endlose Reformvertagung der sozialen Sicherungssysteme (Rente, Gesundheit, Pflege). Hinzu kommt eine wuchernde Staatsverschuldung, Tarnbegriff „Sondervermögen“ usw. usf. Kurzum: In Folge dieser sich haushoch türmenden Versäumnisse früherer Regierungen, einschließlich der jetzigen, befindet sich die BRD am Rande einer „Staatskrise“. Doch die Funktionseliten der Altparteien erzeugen mit wachsenden Panikgeschrei den irreführenden Eindruck, dass das Problem beim Wähler liege, sprich in der Stimmabgabe für die AfD. Obwohl die 2013 gegründete Oppositionspartei noch nie Regierungsverantwortung hatte, sei sie die größte „Demokratie-Gefahr“, so die Logik der taumelnden Machtinhaber! Deswegen müsse die AfD auch weiterhin von jeglicher Regierungsbeteiligung zur überfälligen Staatssanierung durch eine immerwährende Brandmauer ferngehalten werden. Beharrlich wird dabei eine einfache Wahrheit ausgeblendet: Die AfD ist die legitime Antwort auf das offenkundige Staatsversagen des alten Parteienkartells durch den Souverän, das Wahlvolk!
Da klammert sich der angeschlagene CDU-Kanzler Merz immer fester an die Reform-Blockade-Partei SPD und schließt jede Zusammenarbeit mit der AfD grundsätzlich aus, selbst bei programmatischen Schnittmengen, z. B. in Fragen der Wirtschafts- und Grenzsicherungspolitik. Stattdessen wirft die CDU-Zentrale primitive Anti-AfD-Broschüren (Titel: „AfD = Abstieg für Deutschland“) ins Publikum und wundert sich, dass sie nicht zünden. Der Ex-Vizekanzler der BRD, Franz Müntefering (SPD) geht noch weiter: Er kramt die Forderung nach einem AfD-Verbot aus der Mottenkiste. Andere drohen mit Auswanderungsplänen im Falle von AfD-Regierungsbeteiligungen, so die CDU-Bildungsministerin Karin Prien. Vom ehemaligen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Rainer Haseloff (CDU), sind ähnliche Andeutungen zu hören und Michel Friedmann hat für den Ernstfall gedanklich schon die Koffer gepackt.
Doch es gibt auch andere Stimmen, überraschenderweise sogar von links: Der frühere Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig (SPD), fordert einen radikalen Kurswechsel im Umgang mit der AfD. Er verlangt, dass die SPD sich auf von der AfD tolerierte Minderheitenregierungen einlassen sollte. Damit löste er Distanzierungsreflexe nicht nur bei seinen Genossen aus. Aber vielleicht hat Albig das Einmaleins echter Parteien-Demokratien stärker verinnerlicht als die Volksfront der „Brandmaurer“, denen er ins Stammbuch schreiben möge: Erstens: In einer Demokratie ist es der normalste Vorgang der Welt, dass Wähler mit der aktuellen Regierung und den etablierten Parteien unzufrieden sein können und diese abwählen dürfen. Zweitens: Dass neue parteipolitische Strömungen dann entstehen, wenn sich die Bürger eines Staates von den „Etablierten“ nicht mehr vertreten fühlen und dies sogar als positives Zeichen für ein funktionierendes System gesehen werden sollte. Drittens: Dass diese dynamischen Veränderungsvorgänge weder – im negativen Sinne – „populistisch“ noch demokratiefeindlich sind, sondern die Bestandteile einer Ordnung darstellen, die „Herrschaft auf Zeit“ gewährt und dabei einen friedlichen Regierungswechsel ausdrücklich vorsieht.
Dieser Beitrag erschien in „Zur Zeit“ 23/2026.