Man könnte meinen, dass Bundeskanzler Friedrich Merz angesichts des Totalversagens seiner Regierung und der persönlichen Missachtung, die ihm von Seiten Deutschen entgegenschlägt, jetzt den Verstand verliert.
Auf dem Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern am vergangenen Samstag stellte Merz in seiner Rede die AfD jetzt in die direkte Kontinuität des Holocausts und setzte damit der permanenten Hetze gegen die demokratische Oppositionspartei die Krone auf. Apollo-News berichtete darüber.
Die Panik, die Macht zu verlieren, scheint die Regierung aus CDU/CSU und SPD jetzt jedes Maß verlieren zu lassen. Kürzlich hatte bereits Arbeitsministerin Bas die indigenen Deutschen in rassistischer Weise als „graue und braune Einfalt“ beleidigt, die man durch die „Vielfalt“ der Massenzuwanderung beseitigen müsste. Widerspruch von Merz gab es nicht.
Nazi-Vergleiche in Bezug zur AfD sind an der Tagesordnung und haben längs inflationären Charakter angenommen. Die Justiz, die eigentlich gegen diese skandalösen Verharmlosungen der Verbrechen des Nationalsozialismus strafrechtlich vorgehen müsste, lässt es geschehen. Gegen Merz wurde jetzt Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Man kann allerdings kaum davon ausgehen, dass der zuständige, politisch weisungsgebundene Generalbundesanwalt in dieser Sache tätig werden wird.
Hinter den monströsen Anschuldigungen Merz könnte aber auch mehr stecken: Einige Beobachter meinen, mit derartigen Äußerungen könnte der Versuch verbunden sein, Maßnahmen gegen die AfD zu rechtfertigen, die jenseits der Verfassung und der Gesetze lägen. Das wäre dann ein Staatsstreich, in dessen Rahmen die Partei möglicherweise ohne Urteil des Bundesverfassungsgerichtes beseitigt werden könnte.
Wir wollen nicht soweit gehen, diese Mutmaßungen als realistisch einzuschätzen. Allerdings ist es dringend erforderlich, Merz und das Parteienkartell hinsichtlich der eskalierenden Hetz gegen die AfD in die Schranken zu weisen. Denn Äußerung wie die des Bundeskanzlers vom Wochenende können auch gewaltenthemmend wirken. Und die AfD ist ohnehin schon lange das Hauptziel politisch motovierter Gewalt.
KMR