Russland und die Ukraine befinden sich im Krieg. Russland greift Ziele in der ukrainischen Hauptstadt Kiew sowie flächendeckend in der gesamten Ukraine an. Natürlich darf die Ukraine herauf reagieren und ebenfalls z.B. Ziele in und um Moskau ins Visier nehmen.
Selbstverständlich sind alle Kriegshandlungen gegen die Zivilbevölkerung verboten und stellen Kriegsverbrechen dar. Dies gilt auch für sog. „Kollateralschäden“, d.h., wenn militärische Ziele angegriffen werden und dabei zivile Opfer in Kauf genommen werden. Auch dies ist völkerrechtlich verboten.
Beide Seiten haben in dem laufenden Krieg gegen das Völkerrecht verstoßen, darüber gibt es keinen Zweifel. Der Konflikt muss so schnell wie möglich enden, die Konfliktparteien müssen verhandeln, eingeschlossen die NATO und die EU, die längst Partei im Ukrainekrieg geworden sind.
Statt dessen herrscht aber auch in Deutschland die Eskalationsbereitschaft vor. Die Behauptung, Russland werde die NATO bis 2029 (auch andere Jahreszahlen werden genannt) angreifen, ist vollkommen ohne Beleg. Politik und Militär berufen sich dabei auf nebulöse „Geheimdienstinformationen“, die keiner verifizieren kann.
Dagegen hat der Oberbefehlshaber der NATO-Truppen in Europa, US-General Grynkewich, gerade öffentlich erklärt, dass Russland gegen den Westen keine Angriffspläne habe und damit diametral den Aussagen der EU-Politiker und Militärs widersprochen.
Nicht die Angriffe der Ukraine auf Moskau sind das Problem – solange sie völkerrechtskonform sind – , sondern, dass diese Angriffe mit Waffen des Westens, unter militärischer Leitung des Westen, höchstwahrscheinlich unter Beteiligung durch NATO-Personal, und ganz sicher auch von NATO-Territorium aus bzw. durch NATO-Luftraum ausgeführt werden. Moskau weiß das und ordnet das als direkte Kriegsbeteiligung der NATO und der EU ein.
Bisher sind entsprechende Gegenmaßnahmen Russlands noch nicht erfolgt. Doch Experten befürchten, dass sich das bald ändern wird. Putin und sein Außenminister Lawrow, denen ein mäßigender Kurs gegenüber dem Westen nachgesagt wird, stehen zunehmend unter Druck der Falken im Hintergrund, die harte Vergeltungsmaßnahmen nicht nur gegen Kiew, sondern auch gegen westeuropäische Länder fordern, bis hin zum Einsatz von Nuklearwaffen. Auch die Kriegsmüdigkeit in der russischen Bevölkerung nimmt zu, was sich in Unzufriedenheit mit Putin äußert und in der Forderung, endlich einen entscheidenden Schlag zu führen.
Die „graue Eminenz“ der russischen Politik, Sergej Karaganow, sagte in einem Interview mit der ukrainischen Journalistin Diana Pantschenko für das laufende Jahr einen russischen Atomschlag gegen Europa voraus. Deutschland stehe dabei an erster Stelle. Zweifellos würde ein solcher Fall nur eintreten, wenn Putin nicht mehr das Ruder in der Hand hätte.
NATO und EU täten also gut daran, wenn sie alle Maßnahmen unterließen, Putin zu stürzen, sondern im Gegenteil, mit ihm direkte Verhandlungen aufzunehmen. Diese Aufforderung sei besonders an die deutsche Regierung gerichtet, die sich bisher standhaft weigert, in einen Dialog mit Moskau einzutreten.
Vor allen Dingen müssen die aggressiven, antirussischen Stimmen in der deutschen Politik zum Schweigen gebracht werden. Der Verdacht, dass Rüstungslobbyisten dabei ihre einträglichen Geschäfte betreiben, ist nicht aus der Luft gegriffen. Auch Bundeswehrgenerale haben sich zurückzuhalten. Es ist nicht die Aufgabe von Soldaten, in der Öffentlichkeit politische Stellungnahmen abzugeben und schon gar nicht, Kriegspropaganda zu betreiben.
KMR