Freiheitsliebende und rechtstreue Bürger sorgen sich seit Jahren um den zunehmenden Machtmissbrauch der herrschenden Eliten in Deutschland. Im Jahre 2015 öffnete Bundeskanzlerin Merkel unter Bruch der Verfassung die Grenzen für eine illegale und unbegrenzte Massenzuwanderung, die unserem Land schwer geschadet hat, nicht nur durch die wirtschaftliche und soziale Belastung, sondern auch durch die importierte Kriminalität. Die damalige Regierungschefin ging darüber lapidar hinweg mit dem berüchtigten Satz: „Nun sind sie halt da“.
Dieses Jahr 2015 aber markierte den Beginn der Erosion des deutschen Rechtsstaates, wesentlicher demokratischer Prinzipien und – wie gesagt – den zunehmenden Missbrauch staatlicher Autorität und Zwangsmittel zum Zwecke des Machterhaltes des Kartells der Einheitsparteien.
Die Verfolgung der demokratischen Opposition, die mit der AfD derzeit die in Umfragen stärkste Partei stellt, und die zunehmend vom Verbot, aber auch von Gewalt bedroht wird, ist das aktuell am deutlichsten hervortretende Merkmal dieser Entwicklung.
Die Aussetzung des Rechtsstaates und wesentlicher Grundrechte während der erfunden Corona-Pandemie, die staatlichen Verfolgungsmaßnahmen von Menschen, die ihr verbrieftes Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit wahrgenommen haben, die Aburteilung und Inhaftierung von Ärzten, die ihren Eidesleistungen und ethischen Verpflichtungen treu geblieben waren sowie die Drangsalierung, Herabwürdigung und Beleidigung von Maßnahmenkritikern waren dem vorgeschaltet.
Heute wütet eine verfassungsfeindliche staatliche Zensur in Deutschland. Die Regierungen in Land und Bund nutzen ihre Machtmittel, um missliebige Meinungen zu unterdrücken. Dabei werden Bürger von Politikern angezeigt und teilweise unverhältnismäßigen Methoden wie Hausdurchsuchungen ausgesetzt. Geflissentliche Staatsanwälte und Richter verhängen Strafen für vergleichsweise harmlose Ausdrücke. Die Vereinten Nationen und die USA kritisieren das deutsche Zensurregime scharf als rechtsstaats- und demokratiewidrig.
Besonders gefährlich für den inneren Frieden in Deutschland ist die Tendenz der Justiz, die Gleichheit vor dem Gesetz in politischen Dingen zu ignorieren. Straftaten werden zum Teil nicht mehr auf der Grundlage der neutralen Gesetze beurteilt, sondern nach der Gesinnung der Beschuldigten. Dabei werden Taten desselben Sachverhaltes unterschiedlich gewertet, je nachdem der Betreffende eine linke oder rechte politische Einstellung hat. Die Gleichheit vor dem Gesetz ist Fundament des Rechtsstaates. Wird sie abgeschafft, herrscht Willkür und letztlich droht der Bürgerkrieg.
Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass die abgewirtschafteten Regierungen der EU einen Krieg mit Russland provozieren wollen. Die Kriegsrhetorik erreicht auch in Deutschland immer neue Höhepunkte. Generäle der Bundeswehr, die dienstrechtlich eigentlich zur besonderen Zurückhaltung verpflichtet sind, halten öffentlich flammende „Fight Tonight“-Reden und erwecken den falschen Eindruck, die Bundeswehr sei für einen Krieg gegen Russland einsatzbereit. Die Realität sieht anders aus. Unser Land wäre einem russischen Angriff aus der Luft praktisch wehrlos ausgesetzt. Und der Kreml hat deutlich gemacht, dass er sich weitere Provokationen seitens der NATO und der EU nicht wird gefallen lassen. Deutschland ist Kriegspartei im Ukrainekrieg und kann jederzeit selbst zum Kriegsschauplatz – auch von Nuklearwaffen – werden. Doch die mit der Rüstungsindustrie verbandelten Politiker rühren kräftig die Kriegstrommel, statt auf Verhandlungen und Diplomatie zu setzen.
Geschürte Kriegsangst lenkt von innenpolitischem Versagen ab. Das gilt auch für die gescheiterte Regierung Merz. Der schlechteste und unbeliebteste Kanzler der Bundesrepublik hat sich als notorischer Verkünder der Unwahrheit erwiesen. Er hat sich zum Büttel linker und linksextremer politischer Kräfte gemacht, von denen er jetzt nicht mehr loskommt und hinter denen er mit seiner Partei in eine neue sozialistische Diktatur stolpert.
Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Russlandkrieg wird von Juristen und Menschenrechtlern die EU-Sanktionspolitik scharf kritisiert. Jüngst haben sich dazu der ehemalige UN-Menschenrechtsexperte Prof. Alfred de Zayas und der Ex-Verfassungsschutzchef Dr. Hans-Georg Maaßen geäußert. Sie prangern an, dass Seitens der EU ohne rechtsstaatliche Grundlage Menschen mit abweichenden Meinungen durch die Sanktionen wirtschaftlich und sozial zerstört werden. Dabei wird den Betroffenen rechtliches Gehör und ein ordentliches gerichtliches Verfahren in ihrem Land verwehrt. Die Fälle des Schweizer Ex-Offiziers Jacques Baud und des deutschen Journalisten Hüseyin Doğru haben in diesem Zusammenhang international besonderes Aufsehen erregt.
Staatliche Macht ohne rechtsstaatliche Kontrolle und Begrenzung aber wird gefährlich. Die Aushöhlung der Gewaltenteilung und der Grundrechte, die eigentlich Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat sein sollen, schreitet voran. Die Charaktere der handelnden Politiker, die immer mehr eigenes Machtinteresse vor die des Souveräns, des deutschen Volkes, und das Recht stellen, zeigen sich dabei zunehmend defizitär. Autoritäres Denken und die Tendenz, die ihnen von Amts wegen übertragenen Machtmittel zu missbrauchen, nehmen eklatant zu.
Der so oft beschworene „mündige Bürger“ muss nun dringend das Heft in die Hand nehmen und sich mit dem politischen Mittel, dass ihm in der Demokratie hauptsächlich gegeben ist, dagegenhalten. Die Rede ist von den Wahlen. Versagt dieses Mittel, weil zum Beispiel Alternativen zur Regierung verboten werden, Wahlfälschungen zunehmen oder sich Parteien in Parlamenten zu unterschiedslosen Einheitsblöcken verbinden, wird der Souverän über kurz oder lang zu anderen Mitteln greifen, Stichwort Artikel 20 Grundgesetz.
Karl M. Richter