Wer steckt hinter dem EU-Aufnahmebeschluss der Ukraine? Mit welchen Folgen?

Im Juni 2026 hat die EU beschlossen, Aufnahmeverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zu beginnen. Die EU will ebenso wie die NATO systematische Osterweiterung, um ehemalige russische Provinzen einzugliedern, zu beherrschen und gegen Russland zu instrumentalisieren. Zu diesem Zwecke werden Wahlen gefälscht, Maidan-Aufstände inszeniert, Politiker und Parteien bestochen und erpresst – kurz alle illegalen Einflussmittel missbraucht, welche einen demokratischen Anstrich bzw. eine Wendung der politischen Meinung zugunsten der EU erlauben.

Welche Vorteile verspricht sich die EU von der Ost-Erweiterung um die Ukraine?

Ebenso wie im Balkan will die EU immer größer, immer mächtiger werden, immer mehr Länder umfassen, um immer mehr von ihnen beherrschen zu können. Ein Grund für die Ausdehnung der EU sind sicher die Machtgelüste ihrer Funktionäre.

Treiber der Aufnahme der neutralen Ukraine waren der von ihr bestochene US-Präsident Biden (Hunter Biden) und die US-Hochfinanz, welche nicht nur ihren Vertrauensmann Selenskyj in das Präsidentenamt finanziert hatte, sondern durch ihn auch Eigentümer von zwei Dritteln des fruchtbaren Schwarzerdebodens der Ukraine und von deren Industriekomplexen wurde. Der CIA unterhielt in der Ukraine mehr als zwei Dutzend Geheimlabore für Forschungen, die in den USA verboten waren. Die US-Staatssekretärin Nuland hat den Maidan-Aufstand und die dadurch mögliche Postenverteilung geleitet, der Milliardär Soros die 5 Milliarden Kosten dieses Aufstandes finanziert.

Selenskyj ist mit dem Versprechen gewählt worden, die Krim wieder zurückzuerobern, also Krieg zu beginnen. Der NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat ihn darin bestärkt und Aufnahme in die NATO versprochen. Die USA wollen zur Erhaltung des Petrodollars die Energieweltherrschaft und haben gegen den Konkurrenten Russland mit Sanktionen Wirtschaftskrieg begonnen, zu denen sie auch die europäischen NATO-Mitglieder gezwungen haben.

Treiber des Ukraine-Krieges war auf amerikanischer Seite auch die Rüstungsindustrie, welche Auftragsmangel hatte[1].

Die amerikanische Armee drängte zusätzlich auf modernere Waffen und sah im Ukraine-Krieg eine Chance, die alten Waffen günstig zu verkaufen, um neue modernere dafür anzuschaffen. Deshalb waren die USA von Anfang an Hauptwaffenlieferant und Hauptzahler des Ukraine-Krieges (118 Mrd. Dollar).

Als dann die Amerikaner ihre Armee neu aufgerüstet hatten, erklärte Trump das Ukraine-Abenteuer für zu teuer, zog sich zurück und drängte die NATO-Staaten „mehr Verantwortung“ (Geld und Waffen) dafür zu übernehmen. Merz sah darin die Chance, eine „europäische Führung im Kampf gegen Russland zu übernehmen“ und sich politisch nach vorne zu spielen. Er ließ sich vom alten Bundestag die gigantische Summe von 500 Milliarden plus plus (ohne Ende) für Aufrüstungskosten bewilligen, mit denen er die deutsche Armee zur stärksten in Europa machen wollte.

Mit 90 Milliarden Euro-Hilfsgeldern wollte Selenskyj zwei Jahre auskommen, stand aber schon nach wenigen Monaten wieder klamm. Inzwischen hatte die CIA herausgefunden, dass mehr als die Hälfte aller Waffen und Gelder der NATO-Staaten als Kick-back-Zahlungen an die amerikanische Rüstungsindustrie oder durch Korruption in der Ukraine verschwunden und nicht für ihren Zweck angekommen seien, was die Zahlungswilligkeit einiger europäischer Länder vermindert, aber die von Merz und von der Leyen weiter erhöht hat.

Was will Merz mit seiner Ukraine-Kriegstreiberei?

Deutschland hat keine Vorteile vom Ukraine-Krieg, sondern nur Kosten und Nachteile. Es müssen also persönliche Gründe beim machtlüsternen Merz sein, um Kriegsanführer Europas auf deutsche Kosten gegen Russland zu werden oder weitere Abhängigkeit von BlackRock?

Auch in der EU könnte es bei dem Versuch, den Ukraine-Krieg zum europäischen Krieg mit Führung der EU werden zu lassen, um Machtgelüste gehen: Orban hat gezeigt, dass ein einziger Mitgliedsstaat die Kriegspläne der EU bremsen kann. Die EU will deshalb das Einstimmigkeitsprinzip beseitigen. Dies kann sie nur, wenn sie eine Kriegslage verkünden kann. Dann könnte die EU-Kommission mit einfachen Mehrheiten entscheiden und ihre Macht ungehindert ausdehnen, brauchte auch nicht mehr die Wahlen in den Mitgliedsländern zugunsten von EU-Mehrheiten zu dirigieren und finanzieren, würde also ungehindert eigene Macht ohne demokratische Hemmnisse gewinnen.

Und die Fortsetzung des Ukraine-Krieges ist vorerst finanziell gesichert: weil Merz aus dem mehr als 500 Milliarden starken Militärfonds („Vermögensfonds“) nicht nur die deutsche Aufrüstung, sondern auch den Ukraine-Krieg zahlen kann.

Und von der Leyen nimmt gegen Recht und Gesetz, aber mit Mehrheit weitere Schulden der EU auf, um damit den Ukraine-Krieg ebenfalls zu finanzieren.

Der Ukraine-Krieg dauert aber nicht ewig. Er wird irgendwann enden. Damit dann aber die durch diesen Krieg erreichten Vorteile nicht enden, soll die Ukraine in die EU aufgenommen werden, wie jetzt im Juni 2026 von den Mitgliedsstaaten beschlossen worden ist.

Eine Aufnahme der Ukraine würde die EU sprengen

Ein Teil der Mitgliedsländer, welche den Beitrittsgesprächen für die Ukraine zugestimmt haben, hat dies „unter vorgehaltener Hand“ getan, weil sie politisch nicht anders konnten, ohne ihre Subventionszahlungen zu gefährden. Ein anderer Teil würde eine tatsächliche Aufnahme wegen großer eigener Nachteile bitter bereuen. Die Mehrzahl der zustimmenden Länder hat sich wohl offenbar darauf verlassen, dass eine tatsächliche Aufnahme der Ukraine noch mindestens 10 Jahre Aufnahmeverhandlungen dauern würden und weitere Gespräche jederzeit abgebrochen werden können, wie mit der Türkei, mit welcher jahrzehntelang mit über 10 Milliarden Euro Bestechungsgeldern für die „Vorbereitung der EU-Mitgliedschaft“ verhandelt wurde, was aber heute niemand mehr will und die Türkei selbst nicht mehr will. Es ging nur um das Kassieren von Beitrittsvorbereitungsgeldern.

Gegen einen endgültigen Beitritt der Ukraine in die EU sprechen:

1. Die Ukraine ist pleite, hat mehr als eine Billion Euro-Schulden, wäre also für die EU ein Subventionsfass ohne Boden, zumal die Hälfte aller Gelder in den korrupten Selenskyj-Oligarchen-Gangs verschwindet, die Ukraine schon immer und auch jetzt noch das korrupteste Land Europas ist.
2. Die Ukraine ist aber nicht nur überschuldet, sondern wäre auch zahlungsunfähig, wenn nicht ständig Europa frisches Geld zur Verfügung stellen würde. Würde das nicht geschehen, könnten die Zinszahlungen nicht geleistet werden, müsste das internationale Großkapital Ukraine-Anleihen von mehr als zwei Billionen Euro abschreiben, was zu einem Weltfinanzcrash der Banken und Hedgefonds führen würde.
3. Alle Länder haben alle Lieferungen an die Ukraine nur als Darlehen gegeben. Nur Deutschland hat die zweitmeisten Zahlungen geleistet, aber als Geschenk (warum?). Das angelsächsische Großkapital hat die Ukraine-Darlehen zu Billigpreisen (Soros 20 %) aufgekauft, aber zu Nennwertvaluten in die Kapitalsammelstellen der Welt weiterverkauft. Dieser Sondergewinn bleibt nur so lange, wie die Ukraine Zinsen und Amortisationen noch bezahlen kann. Die Ukraine kann selbst nicht mehr zahlen, braucht also fremde Zahler, die ihnen dieses Geld überhaupt zur Verfügung stellen. Dies ist im Kriegsfalle erklärlich, im Friedensfalle nicht mehr, müsste also durch Subventionen der EU gedeckt werden, was zu Lasten aller anderen Mitgliedsstaaten ginge und alle EU-Zahlungen von den Mitgliedsländern auf die Ukraine konzentrieren würde. Das will eigentlich niemand und würde auch ohne Streit unter den Mitgliedsstaaten nicht funktionieren, vielleicht die EU sogar sprengen.

Beispiel sind die Landwirtschaftssubventionen, welche die Hälfte aller EU-Zahlungen ausmachen, im Falle einer Mitgliedschaft der Ukraine aber überwiegend von der Ukraine beansprucht werden könnten[2].

Dass die EU-Staaten ihre eigene Landwirtschaft trotz steigender EU-Beiträge von den EU-Subventionen trockenlegen und damit teilvernichten würden, um die riesige Landwirtschaft der Ukraine zu subventionieren, wird niemand ernsthaft annehmen oder zu großen Auseinandersetzungen und Austritten aus der EU führen.

1. Nach den EU-Grundsätzen kann ein überschuldetes Land nicht Mitglied werden, müsste also diese Schulden erst in einer Währungsreform abwerten und würde dadurch verarmen. Auch solche Verarmung ist aber ein Nicht-Aufnahmegrund, weil die EU diese Schulden nicht ausgleichen kann und darf.
2. Vor dem Krieg in der Ukraine sind ca. 1,5 Millionen Ukrainer nach Deutschland geflohen, wo sie jährlich mit über 25 Milliarden Euro Vollkasko unterhalten und versorgt werden. Die meisten dieser Kriegsflüchtlinge wollen nie bei uns arbeiten (70 %), aber das Sozialparadies freiwillig auch nicht mehr verlassen. Die Ukraine hat die Hälfte der Bevölkerung verloren (20 von 40 Millionen), kann aber ohne Bevölkerungszuwachs auch ihre Wirtschaft nicht wieder aufbauen.

Würde die Ukraine EU-Mitglied, hätten alle Ukrainer die Freizügigkeit, aus dem verarmten, kriegszerstörten Heimatland in wirtschaftlich oder von den Sozialleistungen bessere europäische Länder auszuwandern. Dies würde für Deutschland einen Bevölkerungszuwachs ins Sozialsystem von weit über einer Million, für die Ukraine aber einen Aderlass von Fachkräften geben, der langfristig wirken wird. Die EU müsste also auch einen industriellen Aufbau in der Ukraine massiv unterstützen, wofür sie kein Geld hat und die Mitgliedsländer ihre Beiträge nicht zahlen werden.

1. Eine Aufnahme der Ukraine in die EU setzt strenges Recht voraus. Die Ukraine funktioniert aber nicht nach Recht und Gesetz, sondern nach Korruption und politischen oder kriminellen Netzwerken. Die Oligarchenbande um Selenskyj hat sich als Treuhänder des angelsächsischen Großkapitals die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Führungspositionen gesichert, sich an den einheimischen Ressourcen und an den üppig fließenden Auslandsgeldern schamlos bedient und wird dies, wenn sie an der Macht bleibt, nicht sobald ändern. Allein Selenskyj hat Villen und Latifundien in Israel, Zypern, Italien, USA und Millionen Dollar auf den Jungferninseln (Steueroase) angesammelt. Das Korruptionsausmaß in der ganzen ukrainischen Gesellschaft und vor allem in seiner wirtschaftlichen und politischen Elite dürfte alleine schon langfristig die Aufnahme in die EU ausschließen, im Falle der Aufnahme aber zum Korruptions-Krebsgeschwür für ganz Europa werden.
2. Niemand will also eigentlich, dass die kurzfristigen Beitrittsversprechungen der EU an die Ukraine bald Wirklichkeit werden. Voraussichtlich werden sie so verlaufen wie mit der Türkei: je länger sie dauern, desto mehr Probleme tauchen auf, desto mehr zeigt sich, dass sich die EU durch weitere Aufnahmen selbst zerstört und ihre Mitgliedsländer mehr schädigt als deren Bevölkerungen zu tragen bereit sind.

Die Existenzkrise der Ukraine würde, wenn diese in die EU aufgenommen würde, zur Existenzkrise der ganzen EU werden, würde zumindest finanziell die EU sprengen.

Einziger Vorteil für die Ukraine (wie bisher für die Türkei) sind laufende Zahlungen der EU für die Aufnahmevorbereitung. Ob aber die Mitgliedsländer diesen Schwindel lange mitmachen, ist ungewiss.

Mittelstandsinstitut Niedersachsen e.V.

Prof. Dr. Eberhard Hamer

Anmerkungen:

[1] Mehr als zwei Drittel des Kapitalstocks der USA sind rüstungsrelevant. Ohne Rüstungsboom gibt es keinen Wirtschaftsboom, ohne Krieg keinen Rüstungsboom.

[2] Um damit amerikanische Großfirmen für in der EU nicht zugelassen Genproduktion zu subventionieren.