Das Berliner Kammergericht hat festgestellt: „Rechts, Rechtsaußen, Rechtsextrem“ usw. sind Werturteile, also Meinungen, die keinem Beweis zugänglich, also auch gerichtlich nicht verwertbar seien. Und aufgrund solcher „Meinungen“ zerstören Politik, Polizei, VS, Existenzen. Wo leben wir eigentlich? Lesen Sie hier über…
Autor: SWG_Admin
Wer soll bauen? Staat oder privat?
von Prof. Dr. Eberhard Hamer Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung wird als öffentliche Aufgabe ein Neubauziel von 400.000 Wohnungen genannt und die Wohnungsbauministerin sieht dies auch als ihre Aufgabe an. Wohnungsbau ist also Staatsziel und Staatsaufgabe nach Ansicht der heutigen Ampel-Regierung.…
Trump beginnt seinen Hochseilakt
Dieser Beitrag erschien am 17.4.2024 in The American Conservative. Übersetzung mit DeepL. von W. James Antle III Der schwächste juristische Fall gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump könnte nun der wichtigste sein. Es ist der erste Fall gegen Trump, der…
Vor 160 Jahren: der Tag von Düppel
(Übersichtskarte unten.) 18. April 1864: der Tag von Düppel Nach sechsstündigem Feuer aus allen Rohren der Artillerie stiegen die preußischen Sturmtruppen am 18. April 1864 um Punkt 10 Uhr unter klingendem Spiel des Preußenliedes (hier anhören) und des eigens von…
Ein Sieg für die Meinungsfreiheit in Karlsruhe
Vor höchsten Gerichten: Bundesregierung verfolgt Streit mit Julian Reichelt nicht weiter Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat im Streit zwischen dem früheren Bild-Chefredakteur Julian Reichelt und dem Bundesentwicklungshilfeministerium „den Stöpsel gezogen“ (FAZ). Nachdem das Karlsruher Gericht am 11. April 2024 zugunsten Reichelts…
Buchbesprechung: Manfred Kleine-Hartlage, „Tödliche Torheit“
Manfred Kleine-Hartlage: „Tödliche Torheit. Der Krieg in der Ukraine und das Desaster der deutschen Politik“, Verlag Antaios, Schnellroda, 2022. 104 Seiten, € 13.-. von Dr. Dušan Dostanić In seinem Buch baut Kleine-Hartlage auf der Erkenntnis auf, dass die heutige wirtschaftliche…
Vor 160 Jahren – der deutsch-dänische Krieg nähert sich der Entscheidung
(Übersichtskarte siehe unten.) Düppel 1864 – Bau der preußischen Angriffswerke Zur Annäherung an die Düppeler Schanzen für den Sturm wurden hintereinander gestaffelte Parallelen gegraben, die durch im Zickzack angelegte Laufgräben verbunden waren. Ursprünglich war der Bau von drei Parallelen vorgesehen,…
Der Berliner Kongreß von 1878 – Bismarcks Kunst der Diplomatie auf ihrem Höhepunkt
Im Rahmen unserer Initiative „Wider die Bismarckhatz“ veröffentlichen wir heute den folgenden Beitrag von Dr. Walter Post, der sich ausführlich dem Höhepunkt der diplomatischen Kunst Otto von Bismarcks widmet, dem Berliner Kongress von 1878. Die Beschäftigung mit dem Thema ist…
Gender und Drogen: das Ziel sind die Kinder
Seit vergangenen Freitag ist es in Deutschland bei Strafe verboten, schlichte Tatsachen festzustellen, wie z.B., dass es nur zwei menschliche Geschlechter gibt, nämlich Mann und Frau. Dies im Zusammenhang mit der Verabschiedung des so genannten „Selbstbestimmungsgesetzes“ durch den Deutschen Bundestag.…
Die Rückkehr Carl Schmitts: kein Grund zur Panik
Der deutsche Rechtsprofessor Carl Schmitt (1888-1985) gilt als „Kronjurist des 3. Reiches“ und „Staatsrechtler der Diktatur“. Doch abgesehen von seinen zweifellos scharf zu verurteilenden Abirrungen nach 1933, denen er wohl mehr aus Opportunität und Ehrgeiz denn aus politischer Überzeugung erlag,…