Kampf gegen die AfD: Regierung verlässt den Boden des Rechtsstaates

Interview von Moritz Schwarz mit dem Staatsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek für die „Junge Freiheit“ vom 25.2.2024. Staatsrechtler warnt vor Faeser-Plan: „Gesinnungskontrolle“ SPD-Innenministerin Nancy Faeser will gegen „Rechtsextremismus“ vorgehen. Doch ihr neuer Maßnahmenplan überschreitet die Grenzen des Grundgesetzes – warnt…

Heros von Borcke – ein Preuße im Amerikanischen Sezessionskrieg

Johann Heros von Borcke (1835-1895), war ein preußischer Kavallerieoffizier, der 1862 in die Dienste der Konförderierten Staaten von Amerika trat und mit großem Erfolg im Sezessionskrieg diente. In Deutschland kennt den hinterpommerschen Adligen kaum noch jemand, in den USA dagegen…

Waffenlieferungen in die Ukraine: rechtliche Aspekte

von Rechtsanwalt Rainer Thesen Die Diskussionen um Waffenlieferungen an die Ukraine, aktuell um das Waffensystem Taurus, sind teils verworren, teils unterkomplex und bisweilen intellektuell defizitär. Die entscheidende Grundlage Grundlegend ist zunächst einmal die Rechtslage. Alles, was im Zusammenhang mit der…

Werte-Union: „Premiumpartner CDU/CSU“

Der am 17.2.2024 gewählte erste Vorstand der Werte-Union. Quelle: www.partei-werteunion.de. von Redaktion Am vergangenen Wochenende hat sich in Bonn die Partei „Werte-Union“ gegründet. Dr. Hans-Georg Maaßen wurde erwartungsgemäß ihr Vorsitzender. Im Parteivorstand finden sich außer Maaßen keine herausragenden Persönlichkeiten, die…

Münchner Unsicherheitskonferenz

Die jetzt stattgefundene diesjährige „Münchner Sicherheitskonferenz“ war ein Schaulaufen der Rüstungsindustrie und ihrer Lobbyisten aus der Politik. Inhaltlich war es eine inszenierte Provokation gegen Russland und seine Verbündeten, einschl. China. Eine Veranstaltung, die deutschen Interessen Hohn sprach und geeignet, die…