Autor: SWG_Admin (page 5)

Im Fall der Verfolgung der Journalistin Anabel Schunke wegen ihrer Kritik an der Zuwanderungspolitik der Bundesregierung zeigte sich nicht nur die politische Staatsanwaltschaft wieder besonders beflissen, es fiel auch die Wendefreudigkeit eines Richters auf. Nach Verurteilung wegen anfänglicher „Volksverhetzung“ wurde…

Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek warnt eindringlich vor den juristischen Konsequenzen der Grundgesetzänderung. In einem Offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten fordert er die Parlamentarier auf, mit Nein zu stimmen oder der Abstimmung fernzubleiben, sollte die Formulierung „Klimaneutralität bis 2045“ nicht gestrichen…

Rechtsanwalt Markus Haintz vertrat einen der Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Einberufung des aufgelösten und abgewählten letzten Bundestages zum Zwecke von Verfassungsänderungen, die Deutschland schwersten Schaden zufügen werden. Die Klagen wurden abgewiesen. Allerdings mit einer Überraschung in der Begründung:…

Dieser Beitrag erschien in der Jungen Freiheit Nr. 12/2025. von Dr. Christopher Mensching   Milliarden über Milliarden Schulden nimmt die Bundesregierung in diesen Tagen auf. Die Schuldenbremse steht damit effektiv vor dem Aus. Doch was bedeutet das für die Zukunft?…

Das Bundesverfassungsgericht hat erwartungsgemäß die Klagen der AfD und der Linkspartei gegen die Einberufung des aufgelösten und abgewählten Bundestages verworfen. Die Begründung muss man sich nicht durchlesen, sie ist lapidar und –  leicht durchschaubar  – eine Gefälligkeit gegenüber der Union…

Die EU ist auf Kriegskurs gegen Rußland. Neben den Druckmaschinen der EZB und der anderen Zentralbanken sollen jetzt offenbar auch private Sparguthaben zur Deckung der für die Aufrüstung benötigten Milliarden herangezogen werden. Dies jedenfalls lässt eine Äußerung der EU-Kommissionspräsidentin von…

Deutlicher hätten es die Machthaber in Deutschland nicht machen können, wie egal ihnen die Demokratie ist, als im Zusammenhang mit den Beschlüssen zur massiven Neuverschuldung des Bundes unter Aushebelung der Schuldenbremse durch Zuhilfenahme eines abgewählten und aufgelösten Parlamentes. Wahlen ignorieren…

Wie weit der Rechtsstaat in Deutschland vor die Hunde gekommen ist, zeigt der Umgang des Bundesverfassungsgerichtes mit den Klagen gegen die Einberufung des aufgelösten alten Bundestages wegen der Absegnung der Neuverschuldung des Bundes in Höhe von knapp einer Billion Euro.…