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Die SWG weist neuerliche Attacken gegen ihren Vorsitzenden zurück

Seit Juni 2023 wird die SWG vom Verfassungsschutz in Hamburg beobachtet, verbunden mit einer Einstufung als „gesichert rechtsextrem“. Die Feststellungen, welche die Behörde ihrer Entscheidung zu Grunde legt, bestehen in willkürlichen und entstellenden Auslegungen von Meinungsäußerungen der SWG und ihrer…

„Was gestern legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten“

Gregor S., Mitarbeiter des sächsischen „Verfassungsschutzes“, hat dem Portal schwaebische.de ein Interview gegeben, in dem er die Zustände im „Dienst“ scharf kritisiert. Er meint nicht nur die Bürokratie, sondern auch, dass seiner Meinung nach der Inlandsheimdienst den Rechtsstaat unterhöhlt. Denn…

Schwarz und linksextrem

von Bernd Kallina Rassismus sei Frucht des Kapitalismus Als einen „wunderbaren Neger“ bezeichnete der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) 2015 in einer ARD-Talkshow den schwarzen Schlagersänger Roberto Blanco („Ein bisschen Spaß muss sein“), was zu heftigen Diskussionen ob der „unkorrekten“…

Kritik des Demokratieförderungsgesetzes

von Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider Das Demokratieförderungsgesetz ist, so wie es die Bundesregierung dem Bundestag zur Verabschiedung vorgelegt hat, offensichtlich verfassungswidrig. Es bezweckt, Deutschland der Vormundschaft durch Akteure der Zivilgesellschaft, wer immer das sei, auszuliefern, die vom Staat finanziert…

Europa-Wahl – soll die EU Superstaat werden? Mit diesem Personal?

von Prof. Dr. Eberhard Hamer Die letzte Europa-Wahl hat zig-Millionen gekostet, damit 500 Millionen Europäer entscheiden könnten, wer Präsident der EU werden solle. Sie haben entschieden, aber er wurde es nicht. In Hinterzimmern der Hochfinanz und der Macron-Merkel-Clique wurde entschieden,…