Kategorie: Politik (page 2)

Dieser Beitrag erschien in der Jungen Freiheit Nr. 12/2025. von Dr. Christopher Mensching   Milliarden über Milliarden Schulden nimmt die Bundesregierung in diesen Tagen auf. Die Schuldenbremse steht damit effektiv vor dem Aus. Doch was bedeutet das für die Zukunft?…

Das Bundesverfassungsgericht hat erwartungsgemäß die Klagen der AfD und der Linkspartei gegen die Einberufung des aufgelösten und abgewählten Bundestages verworfen. Die Begründung muss man sich nicht durchlesen, sie ist lapidar und –  leicht durchschaubar  – eine Gefälligkeit gegenüber der Union…

Die EU ist auf Kriegskurs gegen Rußland. Neben den Druckmaschinen der EZB und der anderen Zentralbanken sollen jetzt offenbar auch private Sparguthaben zur Deckung der für die Aufrüstung benötigten Milliarden herangezogen werden. Dies jedenfalls lässt eine Äußerung der EU-Kommissionspräsidentin von…

Deutlicher hätten es die Machthaber in Deutschland nicht machen können, wie egal ihnen die Demokratie ist, als im Zusammenhang mit den Beschlüssen zur massiven Neuverschuldung des Bundes unter Aushebelung der Schuldenbremse durch Zuhilfenahme eines abgewählten und aufgelösten Parlamentes. Wahlen ignorieren…

Wie weit der Rechtsstaat in Deutschland vor die Hunde gekommen ist, zeigt der Umgang des Bundesverfassungsgerichtes mit den Klagen gegen die Einberufung des aufgelösten alten Bundestages wegen der Absegnung der Neuverschuldung des Bundes in Höhe von knapp einer Billion Euro.…

Viele kritische Kommentatoren werfen Friedrich Merz und der CDU wegen der Absicht, eine weitreichende Neuverschuldung mit Verfassungsänderung durch den abgewählten Bundestag beschließen zu lassen, Macht- und Rechtsmissbrauch vor. Auch habe er zentrale Wahlversprechen gebrochen. Inzwischen liegt eine Verfassungsbeschwerde der AfD…

Nach dem Willen des vermutlichen nächsten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) soll der am 23.2.25 abgewählte Bundestag noch Steuergelder für fast eine Billion Euro unter Aushebelung der Schuldenbremse durchwinken, darunter Milliarden für die Aufrüstung gegen Russland. Rechtlich ist das zulässig, da…

Wie das Nachrichtenportal Nius berichtet, fährt am Rosenmontag 2025 ein Karnevalswagen durch Düsseldorf, auf dem ein Hexenhaus dargestellt wird, aus dem heraus eine Hexe, welche die Züge der AfD-Chefin Alice Weidel, trägt, ein Lebkuchen-Hakenkreuz an Kinder reicht, die als „Erstwähler“…

Eine Stimme aus den USA zur Wahl in Deutschland im „American Conservative“. Die rechtspopulistische Partei von Alice Weidel ist die authentische – und unvermeidliche – konservative Wahl für Deutschland. von Phillip Linderman Die europäischen Konservativen haben am Sonntag bei den…