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Demütigung von Oppositionsabgeordneten

Nichts Neues brachten die Abstimmungen im Bundestag über die Vorsitzenden der Ausschüsse. Obwohl nach der Geschäftsordnung der größten Oppositionspartei AfD sechs Leitungsposten zustehen würden, wurde keiner der Kandidaten gewählt. Man redet sich bei den Kartellparteien heraus mit der „Gewissensfreiheit“ der…

Koalition plant weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit

Ausgehend von den Formulierungen im Koalitionsvertrag wollen Union und SPD den Korridor des ungestraft Sagbaren weiter verengen. Dies gilt insbesondere für die Erweiterung des „Volksverhetzungsparagraphen“ sowie die Absicht, die Verbreitung „falscher Tatsachenbehauptungen“ unter Strafe zu stellen. Kritiker sehen darin die…

BRD als „Kampf gegen rechts“-Staat – Biografisch gewonnene Einsichten

von Josef Schüßlburner Der nachfolgend online gestellte Text faßt in Thesenform zusammen, was der Verfasser als Folgerung aus seinen eigenen biographischen Erfahrungen mit dem Komplex „Verfassungsschutz“ zieht. Diese Erfahrungen sind als besondere „Demokratieerlebnisse“ in seiner politischen Biographie dargestellt, die im…

„Paranoide Logik“

Auch die Mainstream-Presse (abzüglich der Regierungstrompeten wie die SZ) zeigt sich entsetzt, wie der so genannte „Verfassungsschutz“ bereits harmloseste Kritik an Regierungsmaßnahmen als Bestrebung bewertet, die Freiheitlich Demokratische Grundordnung beseitigen zu wollen. So im Falle des so genannten „Gutachtens“ gegen…

Ein Warner in Weimar

Ewald von Kleist-Schmenzin* schrieb das Folgende 1930, als die Weimarer Republik niederging und drei Jahre später die Nationalsozialisten die Macht übernahmen. Fällt Ihnen etwas auf? „Das ganze System atmet den Geist der Religionsfeindschaft und -verfolgung. Folgerichtig und planmäßig wird versucht,…