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Wahlkampfobjekt Assange

Nach fünf Jahren illegaler Haft in England unter teilweisen folterähnlichen Bedingungen ist der Wikileaks-Begründer Julian Assange (52) freigelassen worden. Inzwischen soll er in seine Heimat Australien zurückgekehrt sein. Ein US-Gericht auf den Marianen-Inseln (!) hat den investigativen Journalisten in einem…

19. Seminartag der SWG in Hamburg – Bericht

Am 8. Juni 2024 fand in Hamburg der 19. Seminartag der SWG zum Thema „Verfassungsschutz und Demokratie“ statt. Den Hintergrund bildete die verfassungsfeindliche Verfolgung der SWG durch den parteiengesteuerten Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ sowie die mit dem zunehmenden Abgleiten dieser Behörde in…

Zur antidemokratischen Kampagne gegen den SWG-Vorsitzenden in Kiel

von Karl M. Richter Die Demokratieverachtung derjenigen, die sich gerne selbst als Oberdemokraten inszenieren, manifestierte sich jüngst in der Kommunalpolitik der Schleswig-Holsteinischen Landeshauptstadt Kiel: Dort wurde Stephan Ehmke, Vorsitzender der SWG, am 13.6.2024 durch Beschluss der Mehrheit in der Ratsversammlung…

Politischer Rechtsruck in Europa

Eigentlich verdienen die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) so viel Aufmerksamkeit nicht, denn diese Versammlung erfüllt auch nach Auffassung des deutschen Bundesverfassungsgerichtes nicht die Anforderungen eines demokratischen Parlamentes. Dies aufgrund des Ungleichgewichtes der Wählerstimmen und der Tatsachen, dass das EP…