Dieser Artikel erschien in „Zur Zeit“ 1-2/2026. Innen- und außenpolitisch sind die Weichen gestellt von Bernd Kallina „Die Brandmauer bröckelt – gut so“, titelte die stets bestens informierte „Neue Zürcher Zeitung“ am 6. Dezember 2025 auf ihrer Titelseite bei einem…

Kategorie: Politik (page 2)
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Politischen Machtmissbrauch endlich bestrafen!
Seit Jahren fordert der Deutsche Steuerzahlerbund, die Verschwendung öffentlicher Mittel als Veruntreuung unter Strafe zu stellen. Doch es verwundert kaum, dass sich dafür im Bundestag bisher keine Mehrheiten gefunden haben, würde dann doch so mancher Politiker seine eigene Verurteilung möglich…
Berliner Chaos, politikgemacht
Das Chaos im Gefolge des Terroranschlages gegen die Stromversorgung in Berlin, dieser „Failed City“, wird zweifellos keine Konsequenzen für die politische Führung haben. Auch hier funktioniert das übliche Narrativ wie bei vergleichbaren Fällen: „Träten die Verantwortlichen zurück, würde das nur…
Der Überfall der USA auf Venezuela war ein völkerrechtswidriger Akt der Aggression
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat sich heute mit dem in der vergangenen Woche erfolgten Angriff der USA auf Venezuela beschäftigt. Das Urteil ist klar wie hart: Ein völkerrechtswidriger und Akt der militärischen Aggression gegen einen souveränen Staat. Es ist…
Was für eine Art Terrorismus ist das?
In Berlin sind tausende Haushalte ohne Strom, bei starken Minustemperaturen und Schnee. Politik und Behörden versagen bei dieser Katastrophe völlig. Der Berliner Bürgermeister verschwindet und schließt sich in seinem Büro ein. Es handelt sich um einen Terroranschlag. Es gibt ein…
Rechter Irrweg
Die Hoffnungen, die echte Konservative auf Donald Trump zu Beginn seiner zweiten Amtszeit setzten, waren schnell verflogen. Es zeigte sich, dass auch unter ihm das Weiße Haus fest in der Hand der Neokonservativen – Neocons – geblieben war. Diese Neocos…
Faustrecht der Prärie
Es mag sein, dass Maduro ein sozialistischer Despot war, der Wahlen fälschte. Aber da gibt es auch im Westen so Manche dieser Art. Unabhängige US-Experten wie Douglas Mcgregor, John Mearsheimer, Jeffrey Sachs oder Scott Ritter bestreiten aber vehement, dass der…
„Suppression of political opposition and critics in the Federal Republic of Germany“
Ausgehend von seinem jüngsten „Plädoyer für eine normale Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland“ in der Sonderausgabe des Deutschland-Journal 2025, S. 37 bis 53, hat Regierungsdirektor a. D. Josef Schüßlburner einen längeren Text auf Englisch verfasst, der sich im Kern mit…
Chinas Expansionismus
Wir veröffentlichen im Folgenden eine Stellungnahme von Herrn Thomas Engelhardt zum Aufsatz „Ich sage nur: China, China, China“ von Manfred Backerra aus dem Deutschland-Journal Sonderheft 2025, Dezember 2025, S. 61ff., sowie anschließend die Erwiderung darauf von Manfred Backerra. Sehr…
Gruß zum Weihnachtsfest
– Liebe Mitglieder und Freunde der SWG! Pünktlich vor Weihnachten ist unser Deutschland-Journal Sonderheft 2025 mit der Dokumentation der Vorträge des letzten Seminartages und vielen weiteren aktuellen Beiträgen erschienen. Wir hoffen, dass Sie es schon erhalten haben. Falls nicht, melden Sie sich…
