Kategorie: Politik (page 2)

Nichts Neues brachten die Abstimmungen im Bundestag über die Vorsitzenden der Ausschüsse. Obwohl nach der Geschäftsordnung der größten Oppositionspartei AfD sechs Leitungsposten zustehen würden, wurde keiner der Kandidaten gewählt. Man redet sich bei den Kartellparteien heraus mit der „Gewissensfreiheit“ der…

Ausgehend von den Formulierungen im Koalitionsvertrag wollen Union und SPD den Korridor des ungestraft Sagbaren weiter verengen. Dies gilt insbesondere für die Erweiterung des „Volksverhetzungsparagraphen“ sowie die Absicht, die Verbreitung „falscher Tatsachenbehauptungen“ unter Strafe zu stellen. Kritiker sehen darin die…

Wenn der „Verfassungsschutz“ vor Wörtern warnt. Die Dummheit ist kein intellektuelles Defizit, sondern eine Folge von Politik – von entfesselter Macht. Dietrich Bonhoeffer beschrieb sie 1943 – und traf damit erschreckend genau das, was heute unter dem Etikett „Frühwarnsystem“ als…

Was „Doxxing“ eigentlich heißt, ist unerheblich, es reicht zu wissen, dass es sich dabei um eine Waffe von staatsbezahlten Medien und NGO´s handelt, Regierungskritiker an den Pranger zu stellen und mundtot zu machen. Bekannt wurde jetzt der Fall des bislang…

von Josef Schüßlburner Der nachfolgend online gestellte Text faßt in Thesenform zusammen, was der Verfasser als Folgerung aus seinen eigenen biographischen Erfahrungen mit dem Komplex „Verfassungsschutz“ zieht. Diese Erfahrungen sind als besondere „Demokratieerlebnisse“ in seiner politischen Biographie dargestellt, die im…

Auch die Mainstream-Presse (abzüglich der Regierungstrompeten wie die SZ) zeigt sich entsetzt, wie der so genannte „Verfassungsschutz“ bereits harmloseste Kritik an Regierungsmaßnahmen als Bestrebung bewertet, die Freiheitlich Demokratische Grundordnung beseitigen zu wollen. So im Falle des so genannten „Gutachtens“ gegen…

Alle stellen das VS-Pamphlet (genannt „Gutachten“) gegen die AfD ins Netz. Wir auch: >> Teil 1 >> Teil 2 >> Teil 3 >> Teil 4 Aus eigener Erfahrung weiß die SWG, wie Schriftsätze des so genannten „Verfassungsschutzes“ aussehen, wenn man…

Ewald von Kleist-Schmenzin* schrieb das Folgende 1930, als die Weimarer Republik niederging und drei Jahre später die Nationalsozialisten die Macht übernahmen. Fällt Ihnen etwas auf? „Das ganze System atmet den Geist der Religionsfeindschaft und -verfolgung. Folgerichtig und planmäßig wird versucht,…

Fast sah es so aus, als ob Merz doch noch eines seiner Wahlversprechen halten würde: Die Abstellung der illegalen Grenzübertritte. Eine entsprechende Anordnung an die Bundespolizei hatte der neue Innenminister Dobrindt (CSU) erlassen. Doch es herrscht Verwirrung: Koalitionspartner SPD bestreitet,…

In Gaza findet ein Völkermord statt. Es ist an der Zeit, das Schweigen zu brechen. Es ist an der Zeit, anzuprangern, dass der Westen, einschließlich Deutschlands, die Massaker an der palästinensischen Zivilbevölkerung nicht nur ignoriert, sondern durch Geld- und Waffenlieferungen…