Kategorie: Politik (page 38)

Michael Moser von „Kontrafunk – Die Stimme der Vernunft“ spricht mit dem Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau: Waren die Abläufe im Landtag in Erfurt Teil einer Inszenierung? Wurde das höchste Gericht im Freistaat Thüringen für ein politisches Spektakel „missbraucht“ oder gab…

Dieser Fall, aufgegriffen und kommentiert vom Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte, dürfte viele Juristen, aber auch viele juristische Laien, erschüttert zurücklassen. Er verdeutlicht nicht nur die grundsätzliche Menschenverachtung der Corona-Politik der Jahre 2020-2022, die von den im Staat Handelnden auch…

Verfassungsschutzchef Bernd Haldenwang nahm unlängst an einer Veranstaltung der SPD zur Queerpolitik im Deutschen Bundestag teil. Dabei hielt er eine Rede, in der er – wie üblich – Stellung „gegen rechts“ bezog. Dabei verletzte er nicht nur seine Amtspflicht zur…

Die CDU hat im Verein mit dem Thüringischen Parteienkartell und dem Landesverfassungsgericht einen veritablen Putsch zur Ausschaltung der demokratischen Opposition inszeniert. Der Drahtzieher dürfte sich wohl in der Person des dortigen CDU-Landeschefs und Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Mario Voigt finden lassen,…

Kommentar von Rechtsanwalt Ralf Ludwig zur konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags Der Verfassungsgerichtshof in Thüringen hat den Freistaat in eine Verfassungskrise gestürzt. Neun Verfassungsrichter und -richterinnen haben rechtswidrig in die Parlamentsautonomie eingegriffen und sich damit selbst zu einem „Quasi-Ältestenrat“ erhoben.…

Das vorläufige Ergebnis der Nationalratswahl in Österreich vom 29.9.2024. Quelle: ORF Großartiger Erfolg der rechtskonservativen FPÖ in Österreich mit ihrem Kanzlerkandidaten Kickl in Fortsetzung des Voranschreitens patriotischer Parteien in ganz Europa. Doch auch in Österreich gibt es ein Parteienkartell, dass…

… hat Parlamente, Verwaltung und Justiz besetzt, um unter Brechung der Verfassung die demokratische Opposition in diesem Land auszuschalten. Die Vorgänge in Thüringen der letzten Woche haben dies eindringlich betätigt. Das Parteienkartell besteht aus CDU, CSU, SPD, Grünen, FDP, Linkspartei und…

Wie wir berichteten, war die Störung der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages am 26.9.2024 von den Kartellparteien CDU, SPD, Linke und BSW offenbar von langer Hand vorbereitet und in ihrem Ablauf choreographiert worden. Hilfestellung hat dabei die Landtagsverwaltung geleistet. Die…

Neue Informationen zur Eklat-Sitzung des Thüringer Landtages vom 26.9.2024 legen nahe, dass das Sprengen der Veranstaltung von den Kartellparteien unter Rädelsführerschaft der CDU von langer Hand vorbereitet worden war. So wurde bekannt, dass die angebliche „spontane“ Klage der CDU-Fraktion beim…

In der ersten Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtages machten die Kartellparteien unter Führung der CDU deutlich, dass sie nicht gewillt sind, die Ergebnisse demokratischer Wahlen zu akzeptieren und dem Willen des Souveräns, des Volkes, Folge zu leisten. Von vornherein…