Kategorie: Politik (page 42)

Dieser Beitrag erschien am 17.4.2024 in The American Conservative. Übersetzung mit DeepL. von W. James Antle III Der schwächste juristische Fall gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump könnte nun der wichtigste sein. Es ist der erste Fall gegen Trump, der…

Vor höchsten Gerichten: Bundesregierung verfolgt Streit mit Julian Reichelt nicht weiter Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat im Streit zwischen dem früheren Bild-Chefredakteur Julian Reichelt und dem Bundesentwicklungshilfeministerium „den Stöpsel gezogen“ (FAZ). Nachdem das Karlsruher Gericht am 11. April 2024 zugunsten Reichelts…

Seit vergangenen Freitag ist es in Deutschland bei Strafe verboten, schlichte Tatsachen festzustellen, wie z.B., dass es nur zwei menschliche Geschlechter gibt, nämlich Mann und Frau. Dies im Zusammenhang mit der Verabschiedung des so genannten „Selbstbestimmungsgesetzes“ durch den Deutschen Bundestag.…

Der deutsche Rechtsprofessor Carl Schmitt (1888-1985) gilt als „Kronjurist des 3. Reiches“ und „Staatsrechtler der Diktatur“. Doch abgesehen von seinen zweifellos scharf zu verurteilenden Abirrungen nach 1933, denen er wohl mehr aus Opportunität und Ehrgeiz denn aus politischer Überzeugung erlag,…

Die „Straussianer“ oder „Neocons“ (Neoconservatives) beherrschen seit den 1970-er Jahren die Außenpolitik der USA. Sie stehen für die globale, imperialistische Einmischungspolitik Washingtons, welche die wirtschaftlichen Interessen der Vereinigten Staaten mit militärischen Mitteln dauerhaft durchsetzen will. Seit Richard Nixon sind die…

Manche deutsche Politiker scheinen es nicht erwarten zu können, dass es wieder gegen Russland ins Feld geht. Zu ihnen gesellen sich aber auch einige Generale der Bundeswehr, die davon träumen, deutsche Raketen auf zivile russische Ziele abfeuern zu dürfen. Die…

von RegDir. a.D. Josef Schüßlburner Die massiven Verbotsforderungen gegen die maßgebliche Oppositionspartei Alternative für Deutschland (AfD) richten sich gegen das zentrale Verfassungsprinzip einer freien Demokratie, nämlich das Recht zur rechtmäßigen Ausübung politischer Opposition. Durch dieses Verfassungsprinzip, das die unverbrüchliche Garantie…

Patriotische und konservative Organisationen, die sich wie die SWG das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes, so wie es das Grundgesetz fordert, auf die Fahne geschrieben haben, sehen sich zunehmenden Repressionen ausgesetzt. Treibende Kraft dieser Verfolgung ist die linksextremistische…

Mathias Brodkorb, geboren 1977 in Rostock, war für die SPD Finanz- und Bildungsminister in Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzender der dortigen SPD-Landtagsfraktion. Jetzt ist er als freier Journalist tätig. In seinem kürzlich erschienenen Buch „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat“ brandmarkt er den so genannten…

von Stephan Ehmke Bundesverteidigungsminister Pistorius fordert von der deutschen Politik fast ultimativ die Reaktivierung der Allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland. Hintergrund ist eine angebliche akute Bedrohung durch einen russischen Angriff, aber auch die Tatsache, dass immer weniger junge Deutsche bereit sind,…