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Der katastrophale Zustand der USA – ungeschminkt

In der vergangenen Woche gab US-Präsident Joe Biden im Washingtoner Kongress seine wahrscheinlich letzte Regierungserklärung („State of the Union“) ab. Der zunehmend hinfällige 81-jährige verlas mit Mühe das, was seine Umgebung ihm aufgeschrieben hatte. Mit der amerikanischen Wirklichkeit hatte das…

„Correctiv“, Parteienkartell, Staat: Filz gegen die Demokratie

Die Verfilzung von Recherchenetzwerk „Correctiv“, Parteienkartell und Staat, wo auch reichlich Steuergeld fließt, beschreibt der folgende Beitrag von Frank Hauke auf JF-Online vom 5.3.2024. Die rot-grünen Hintermänner von „Correctiv“   Hinter den Kulissen von „Correctiv“ tut sich eine Vernetzung mit…

„Geheimtreffen von Potsdam“: die Lügen sind zusammengebrochen

Die Lügen des „Correctiv“-Netzwerkes über das angebliche „Geheimtreffen“ von Potsdam sind längst aufgeflogen. Nie wurden dort Pläne besprochen, deutsche Staatsbürger massenhaft zu deportieren. Inzwischen gibt es dazu Gerichtsurteile. Dies hindert die Systempresse jedoch nicht daran, die Unwahrheiten weiterhin zu verbreiten.…

USA: Wird Biden als Kandidat zurückgezogen?

Nachdem der Gesundheitszustand des US-Präsidenten Joe Biden von den Mainstreammedien in den USA und Europa bisher weitgehend beschönigt wurde, mehren sich jetzt auch dort die besorgten Stimmen. Zu offensichtlich ist der geistige und körperliche Verfall des 81-Jährigen, der sich auch…

Wie man die Lage Deutschlands in Serbien sieht

Der Belgrader Politikwissenschaftler Dr. Dušan Dostanić kommentiert die Lage in Deutschland regelmäßig für die konservative serbische Zeitung „Neuer Standard“. Es ist ist interessant zu lesen, mit welcher Sachkenntnis dies geschieht. Wir geben Ihnen daher hier einen Beitrag des Autors vom…

Kampf gegen die AfD: Regierung verlässt den Boden des Rechtsstaates

Interview von Moritz Schwarz mit dem Staatsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek für die „Junge Freiheit“ vom 25.2.2024. Staatsrechtler warnt vor Faeser-Plan: „Gesinnungskontrolle“ SPD-Innenministerin Nancy Faeser will gegen „Rechtsextremismus“ vorgehen. Doch ihr neuer Maßnahmenplan überschreitet die Grenzen des Grundgesetzes – warnt…

Waffenlieferungen in die Ukraine: rechtliche Aspekte

von Rechtsanwalt Rainer Thesen Die Diskussionen um Waffenlieferungen an die Ukraine, aktuell um das Waffensystem Taurus, sind teils verworren, teils unterkomplex und bisweilen intellektuell defizitär. Die entscheidende Grundlage Grundlegend ist zunächst einmal die Rechtslage. Alles, was im Zusammenhang mit der…