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„Correctiv“, Parteienkartell, Staat: Filz gegen die Demokratie

Die Verfilzung von Recherchenetzwerk „Correctiv“, Parteienkartell und Staat, wo auch reichlich Steuergeld fließt, beschreibt der folgende Beitrag von Frank Hauke auf JF-Online vom 5.3.2024. Die rot-grünen Hintermänner von „Correctiv“   Hinter den Kulissen von „Correctiv“ tut sich eine Vernetzung mit…

„Geheimtreffen von Potsdam“: die Lügen sind zusammengebrochen

Die Lügen des „Correctiv“-Netzwerkes über das angebliche „Geheimtreffen“ von Potsdam sind längst aufgeflogen. Nie wurden dort Pläne besprochen, deutsche Staatsbürger massenhaft zu deportieren. Inzwischen gibt es dazu Gerichtsurteile. Dies hindert die Systempresse jedoch nicht daran, die Unwahrheiten weiterhin zu verbreiten.…

USA: Wird Biden als Kandidat zurückgezogen?

Nachdem der Gesundheitszustand des US-Präsidenten Joe Biden von den Mainstreammedien in den USA und Europa bisher weitgehend beschönigt wurde, mehren sich jetzt auch dort die besorgten Stimmen. Zu offensichtlich ist der geistige und körperliche Verfall des 81-Jährigen, der sich auch…

Kampf gegen die AfD: Regierung verlässt den Boden des Rechtsstaates

Interview von Moritz Schwarz mit dem Staatsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek für die „Junge Freiheit“ vom 25.2.2024. Staatsrechtler warnt vor Faeser-Plan: „Gesinnungskontrolle“ SPD-Innenministerin Nancy Faeser will gegen „Rechtsextremismus“ vorgehen. Doch ihr neuer Maßnahmenplan überschreitet die Grenzen des Grundgesetzes – warnt…

Waffenlieferungen in die Ukraine: rechtliche Aspekte

von Rechtsanwalt Rainer Thesen Die Diskussionen um Waffenlieferungen an die Ukraine, aktuell um das Waffensystem Taurus, sind teils verworren, teils unterkomplex und bisweilen intellektuell defizitär. Die entscheidende Grundlage Grundlegend ist zunächst einmal die Rechtslage. Alles, was im Zusammenhang mit der…

Werte-Union: „Premiumpartner CDU/CSU“

Der am 17.2.2024 gewählte erste Vorstand der Werte-Union. Quelle: www.partei-werteunion.de. von Redaktion Am vergangenen Wochenende hat sich in Bonn die Partei „Werte-Union“ gegründet. Dr. Hans-Georg Maaßen wurde erwartungsgemäß ihr Vorsitzender. Im Parteivorstand finden sich außer Maaßen keine herausragenden Persönlichkeiten, die…

Münchner Unsicherheitskonferenz

Die jetzt stattgefundene diesjährige „Münchner Sicherheitskonferenz“ war ein Schaulaufen der Rüstungsindustrie und ihrer Lobbyisten aus der Politik. Inhaltlich war es eine inszenierte Provokation gegen Russland und seine Verbündeten, einschl. China. Eine Veranstaltung, die deutschen Interessen Hohn sprach und geeignet, die…