Wie konnte es geschehen, dass – insbesondere in der Ära Angela Merkel – in der deutschen Innen-und Außenpolitik eine Kaskade von Fehlentscheidungen grundsätzlicher Art passiert sind, die – mit Ausnahme der Gründung und Etablierung der AfD in deutschen Parlamenten –…
Kategorie: Politik (page 67)
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Es gibt auch in der Corona-Krise keinen „Befehlsnotstand“
Eine der Lehren, welche die Bundesrepublik Deutschland aus den totalitären Phasen der Vergangenheit gezogen hatte, war die Abschaffung des Tatbestandes des Befehlsnotstandes. Er besagte, dass dem Ausführenden eines Befehls, wäre dieser auch rechtswidrig oder sogar strafbar, keine Folgen drohten, wenn…
Ideologiegemachte Energiekrise
Die ideologiebefrachtete Klimapolitik der Bundesregierung ist die Ursache für die eskalierende Energiekrise, naturgegebene Bedingungen tragen dafür keine Verantwortung. Gefahr von Stromausfällen, Preistreiberei und zunehmende Abhängigkeit von ausländischen Energielieferungen sind Folgen davon. Für die deutsche Wirtschaft und die Verbraucher wird das…
2021: Beispielloses Jahr des Freiheits-, Rechts- und Demokratieabbaus
2021 wird in die Geschichte eingehen als ein in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispielloses Jahr des Freiheits-, Rechts- und Demokratieabbaus. Unter dem Vorwand, eine „Pandemie“ zu bekämpfen, wurden Grundrechte de facto geschleift und das Grundgesetz, wie Karl-Albrecht Schachtschneider es…
„Anmaßende, kleine Richterlein“?
Die Äußerungen des „Weltärztepräsidenten“ Dr. Ulrich Montgomery zum Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes, durch welches die „G2“-Regelung im Einzelhandel des Bundeslandes gekippt wurde, schlagen hohe Wellen. Hatte Montgomery in einem Interview für „Die Welt“ den Niedersächsischen Juristen doch „Anmaßung“ vorgeworfen und…
Verschwörungen und Verschwörungstheorien – ein weites Feld
Zweifellos hat es in der Weltgeschichte immer wieder Verschwörungen gegeben. Insofern haben auch Verschwörungstheorien ihre Berechtigung. Doch inwiefern sind dabei begriffliche Definitionen real und zielführend im Sinne einer Erhellung der Tatbestände? Martin Wagener, Professor an der Hochschule des Bundes für…
Ampel, mit Jamaika gefälligst
Von Willy Wimmer Die weltpolitische Entwicklung wirft ein drastisches Scheinwerferlicht auf die neue Bundesregierung und Berlin als Ganzes. Es ist nicht nach 16 Jahren politischer Monokultur der Übergang von der einen zur anderen Regierung. Die Regierung Scholz kommt zu einem…
Die ukrainische Krise
Von Dr. Walter Post Als Vorläufer der heutigen Staaten Rußland, Ukraine und Belarus wird allgemein die Kiewer Rus, ein mittelalterliches alt-ostslawisches Großreich, angesehen. Die Kiewer Rus war ursprünglich ein Vielvölkerreich, in dem neben Slawen auch finno-ugrisch-, baltisch- und turksprachige (Tataren)…
Baerbock und „der Charme globalisierter bourgeoiser Eliten“
Unsere neue Außenministerin Annalena Baerbock verströme bei ihrem ersten Auslandsbesuch in Frankreich „den Charme globalisierter bourgeoiser Eliten“, meint Ulf Poschardt in der Tageszeitung DIE WELT zwiespältig. Kritischer sieht sie Dr. Bruno Bandulet im Aufmacherbeitrag der aktuellen „Jungen Freiheit“ (Nr. 50/21):…
Zur Verfassungswidrigkeit einer Impfpflicht
Auf der Pressekonferenz der AfD am 7.12.2021 in Berlin zur geplanten Impflicht äußerte sich der Staatsrechtler Prof. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider zur Frage der Verfassungswidrigkeit und ging auch auf das kürzliche Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur „Bundesnotbremse“ ein. Hier kann die Pressekonferenz…