Recht auf Opposition als wesentlicher Unterschied zwischen freier und totalitärer Demokratie

von RegDir. a.D. Josef Schüßlburner Die massiven Verbotsforderungen gegen die maßgebliche Oppositionspartei Alternative für Deutschland (AfD) richten sich gegen das zentrale Verfassungsprinzip einer freien Demokratie, nämlich das Recht zur rechtmäßigen Ausübung politischer Opposition. Durch dieses Verfassungsprinzip, das die unverbrüchliche Garantie…

SPD-Politiker zerlegt „Verfassungsschutz“

Mathias Brodkorb, geboren 1977 in Rostock, war für die SPD Finanz- und Bildungsminister in Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzender der dortigen SPD-Landtagsfraktion. Jetzt ist er als freier Journalist tätig. In seinem kürzlich erschienenen Buch „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat“ brandmarkt er den so genannten…

Zur Wehrpflichtdiskussion

von Stephan Ehmke Bundesverteidigungsminister Pistorius fordert von der deutschen Politik fast ultimativ die Reaktivierung der Allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland. Hintergrund ist eine angebliche akute Bedrohung durch einen russischen Angriff, aber auch die Tatsache, dass immer weniger junge Deutsche bereit sind,…

Wiedererrichtung einer politischen Polizei

An einem Gymnasium im Mecklenburg-Vorpommerschen Ribnitz-Damgarten wurde nach Denunziation durch den Schulleiter ein 16-jähriges Mädchen durch Polizei aus dem Unterricht geschleppt und verhört. Es soll sich nach Angaben der Behörden hier um eine „Gefährderansprache“ gehandelt haben, die normalerweise bei Gefahr…

Die heimliche Verfassungskonzeption der deutschen VS-Linken (und Mitte?): Die DDR-Verfassung von 1949

von RegDir. a.D. Josef Schüßlburner Die vorliegende Abhandlung stellt auch eine Ergänzung zum Gutachten des Verfassers zum Fall der SWG dar mit dem Titel: Gedankenpolizeilicher Verfassungsschutzextremismus in Hamburg Hierbei wird aufgezeigt, daß aufgrund der Verfassungsschutzkonzeption eine „Weiterentwicklung“ der wehrhaften Demokratie…

Ist es jetzt schon soweit: Rollkommandos gegen Kinder

Dass das spektakuläre Verhör einer 16-jährigen Schülerin durch Polizei an einer Schule im Mecklenburg-Vorpommerschen Ribnitz-Damgarten wegen politischer Unbotmäßigkeit als Teil der massiven Repressions- und Einschüchterungskampagnen des Altparteienkartells gegen AfD-Sympathisanten einzuordnen ist, steht außer Frage. Insofern folgt die Aktion der Konzeption…

Vor 160 Jahren – die Ereignisse des Deutsch-Dänischen Krieges

Prinz Friedrich Karl von Preußen, Neffe König Wilhelms I., kommandierte die preußischen Truppen vor Düppel.   Schleswig-Holstein 1864 – Zwischenspiel (Übersichtskarte unten.) Nach dem 22. Februar 1864 fanden für ungefähr drei Wochen nur kleinere Vorpostengefechte vor der Düppelstellung statt. An…