Kriegsvorbereitungen gegen Russland: BGH hebt Art. 4 (3) GG praktisch auf

Insgeheim und vor der Öffentlichkeit verborgen hat der Bundesgerichtshof das grundgesetzlich garantierte Recht auf Kriegsdienstverweigerung praktisch aufgehoben. Dies passt in die neue Militarisierung der deutschen Gesellschaft und die mehr oder weniger offenen Kriegsvorbereitungen der Nato gegen Russland.  Lesen Sie zu…

Die Münchner Rede von J.D. Vance im Wortlaut

US-Vizepräsident J.D. Vance hielt auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine spektakuläre Rede. Sie drehte sich weniger um die globale Sicherheitspolitik, vielmehr um die in Europa herrschenden Defizite bei der Meinungsfreiheit und die Ausschließung bestimmter politischer Richtungen in der Debatte. Insgesamt kann…

Neuerscheinung: „Als Rechtsabweichler im Ministerium“

Die politische Biographie von Regierungsdirektor a.D. Josef Schüßlburner ist erschienen. Ein brisantes Buch über die Zustände in der deutschen Ministerialverwaltung.  Drei Disziplinarverfahren, Zwangsversetzung, Ende der Karriere, dis­kriminierende Bewerbungsablehnungen, diskreditierende Dankesur­kunden, begleitet von parlamentarischen Anfragen der Bundestags-SED mit der impliziten Forderung…

„Hamburger Justiz in linkem Würgegriff?“

So titelt das „Freilich-Magazin“ am 10.2.2025 auf seiner Internet-Präsenz. Hintergrund ist eine vom Hamburger Richterverein und Anwaltsverein anberaumte Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl, zu der auch AfD-Vertreter eingeladen worden waren. Unter dem Druck offensichtlich linker Richter und Staatsanwälte, die Mitglieder dieser Vereine…

Geheimdienstkampagne gegen die AfD?

Laut Recherchen des unabhängigen Fernsehsenders Auf 1 ist eine Medienkampagne in Vorbereitung, welche die AfD als „terroristische Organisation“ framen soll. Laut dem österreichischen Medium sind ausländische wie inländische Geheimdienste, die deutsche Kartellpolitik sowie die von ihr gesteuerten Medien in die…