Das „Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte“ begleitet die Corona-Politik vor dem Hintergrund der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien. Natürlich sind die Beurteilungen verheerend. Willkür, wohin man schaut. Nun hat das Netzwerk einen weiteren Sargnagel für die Demokratie aufgedeckt: Klammheimlich hat die Bundesregierung…
Nachrichten (page 131)
Über die „Kaste der Berufspolitiker“
„Ohne den korrigierenden Rechtsstaat und kritische Medien wird die Regierung zu nichts mehr und weniger als zu einer Gaunerbande“, meint Manfred Haferburg in einem treffenden Beitrag auf tichyseinblick.de am 15.1.2022 und nimmt die „Kaste der Berufspolitiker“ aufs Korn, die lügt…
Rupert Scholz: „Die allgemeine Impfpflicht ist verfassungswidrig“
In einem Gespräch mit der „Jungen Freiheit“ Nr. 3/22 stellt der Staatsrechtler und ehemalige Bundesverteidigungsminister Prof. Dr. Rupert Scholz klar, dass er die allgemeine Impflicht für Verfassungswidrig hält. Er meint, das Ausmaß von Corona rechtfertige keinen derart tiefen Eingriff in…
Die Bändigung der Geldflut
von Prof. Dr. Eberhard Hamer Nach der Finanztheorie dürfen Zentralbanken nur so viel zusätzliches Geld in den Kreislauf geben, wie die Gütermenge real wächst. „Neutralität des Geldes“ hieß dies früher, als die Zentralbanken noch keine Konjunkturpolitik und keine Staatsfinanzierung machen…
„Ethikrat“ ohne Moral?
Der so genannte „Ethikrat“ der Bundesregierung richtet das, was er für „ethisch“ hält, offensichtlich nicht an übergeordneten Werten und Normen sittlichen Handelns, sondern am politischen Zuruf aus. Am Beispiel seines Umkippens in der Frage der allgemeinen Impfflicht wird das besonders…
Deutsche Fehlentwicklungen: eine Generalabrechnung
Wie konnte es geschehen, dass – insbesondere in der Ära Angela Merkel – in der deutschen Innen-und Außenpolitik eine Kaskade von Fehlentscheidungen grundsätzlicher Art passiert sind, die – mit Ausnahme der Gründung und Etablierung der AfD in deutschen Parlamenten –…
Es gibt auch in der Corona-Krise keinen „Befehlsnotstand“
Eine der Lehren, welche die Bundesrepublik Deutschland aus den totalitären Phasen der Vergangenheit gezogen hatte, war die Abschaffung des Tatbestandes des Befehlsnotstandes. Er besagte, dass dem Ausführenden eines Befehls, wäre dieser auch rechtswidrig oder sogar strafbar, keine Folgen drohten, wenn…
Ideologiegemachte Energiekrise
Die ideologiebefrachtete Klimapolitik der Bundesregierung ist die Ursache für die eskalierende Energiekrise, naturgegebene Bedingungen tragen dafür keine Verantwortung. Gefahr von Stromausfällen, Preistreiberei und zunehmende Abhängigkeit von ausländischen Energielieferungen sind Folgen davon. Für die deutsche Wirtschaft und die Verbraucher wird das…
„Anmaßende, kleine Richterlein“?
Die Äußerungen des „Weltärztepräsidenten“ Dr. Ulrich Montgomery zum Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes, durch welches die „G2“-Regelung im Einzelhandel des Bundeslandes gekippt wurde, schlagen hohe Wellen. Hatte Montgomery in einem Interview für „Die Welt“ den Niedersächsischen Juristen doch „Anmaßung“ vorgeworfen und…
Gratulation zum 90. Geburtstag: Professor Dr. Konrad Löw
Wenn in der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2021 die Hauptrednerin bekannte: „Ich stehe hier als stolze Deutsche vor Ihnen“, kann dies nur als Revision jener pauschalen Verurteilungen gewertet werden, der sich „Nur-Deutsche“…