Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist bekanntlich auch In- bzw. Teilhaberin an Unternehmen in verschiedenen Branchen. Ob das mit dem Verfassungsauftrag einer politischen Partei vereinbar ist oder nicht, soll hier nicht erörtert werden. Interessant ist an dieser Stelle, dass die SPD…
Nachrichten (page 134)
Ideologische Vereinnahmung von Alfred Nobel
Mit dem Anliegen Alfred Nobels hat der nach ihm benannte Friedenspreis heute nur noch wenig zu tun, meint Karl-Jürgen Müller in den Zürcher „Zeit-Fragen“ Nr. 31/21 und nimmt dabei insbesondere Bezug auf die Verleihungspraxis in diesem Jahr. Dort wurde ein…
Die Kernkraft wird nach Deutschland zurückkehren, keine Frage
Die deutsche Politik wird nicht von Vernunft und Tatsachen bestimmt, sondern von weltfremder Ideologie. Die Regierenden sind Moralisten, aber keine moralischen Politiker. Was für sie zählt, ist der persönliche Ehrgeiz, nicht das Gemeinwohl. Das war unter Merkel so und wird…
Quittung für die Merkel-Jahre
Eines zeigt der Ausgang der Bundestagswahlen 2021 unübersehbar: Er ist für die Unionsparteien eine verdiente Quittung für die Merkel-Jahre, für deren bewusste Anpassung an den rot-grünen Zeitgeist bei gleichzeitiger Total-Entfernung des schon früher nur schwach ausgeprägten rechten Flügels bei CDU…
Mittelstandsfolgen aus der Bundestagswahl
von Prof. Dr. Eberhard Hamer Die Bundestagswahl 2021 hat Veränderungen gebracht. Die drei Siegerparteien, SPD, Grüne und FDP, haben bereits vorher angekündigt, dass sie Deutschland verändern wollen. Einige Veränderungen wollen alle drei gemeinsam: Unbegrenzte Immigration Grüne und SPD wollten schon…
Coronapolitik und der Missbrauch der Wissenschaft
Opfer der Coronapolitik wurde auch die Wissenschaft, die dazu erniedrigt wurde, ideologische Vorgaben umzusetzen und dafür Tatsachen und Wirklichkeit zu ignorieren oder zu verbiegen. Diesen Missbrauch prangert Prof. Dr. Michael Esfeld, Wissenschaftsphilosoph und Lehrer an der Universität Lausanne sowie Mitglied…
Land der begrenzten Souveränität: Deutschland
Von Willy Wimmer Wenn man sich die Wahlen in Berlin und ihre Durchführung ansieht, müßte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit(OSZE), die derartige Wahlen zu beaufsichtigen hat, eigentlich Sonderschichten fahren, um einmal in Berlin ordnungsgemäß stattfindende Wahlen gewährleisten zu können.…
Kulturkampf um das deutsche Volk
Der Politikwissenschaftler und aktive Hochschullehrer Prof. Dr. Martin Wagner hat unter den Titeln „Deutschlands unsichere Grenze. Plädoyer für einen neuen Schutzwall“ und „Kulturkampf um das Volk. Der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen“ zwei mutige Bücher vorgelegt. In einem…
Nach der Wahl: Neuer Machtkampf in der AfD?
Die mitteldeutschen Landesverbände der AfD können mit Zufriedenheit auf die Bundestagswahl zurückblicken. In Thüringen und Sachsen wurde die Partei stärkste Kraft. Die Zahlen unterscheiden sich eklatant von denen im Westen. Mit entsprechendem Selbstvertrauen kann einmal mehr Björn Höcke, Fraktionschef der…
Fragen zur Vergangenheit des „Südschleswigschen Wählerverbandes“ (SSW)
Die politische Vertretung der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein, der „Südschleswigsche Wählerverband“ (SSW) wird künftig mit einem Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten sein. Möglich wird dies durch die Sonderregelung, dass für den SSW die 5%-Klausel nicht gilt, auf Bundes- wie auf…