Was bezwecken die Spionagevorwürfe gegen die AfD?

Ausgehend vom Thüringischen Innenminister Georg Maier (SPD) haben verschiedene Politiker der CDU der AfD vorgeworfen, parlamentarische Anfragen gezielt zur Ausspähung kritischer Infrastruktur zu nutzen, um die Informationen dann Russland zugänglich zu machen. Die Rede ist vom „Abarbeiten einer Liste des…

Kultur und Korruption

Der CDU-Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat über Jahre mit seinem Medienunternehmen hunderte von Beiträgen von Personen entwendet, die ihr Einverständnis nie gegeben haben. Außerdem soll er sein politisches Amt missbraucht haben, um wirtschaftliche Vorteile zu erzielen. Das alles liegt seit Wochen…

Razzia in Stasi-Manier?

Wegen eines offensichtlich ironisch gemeinten Kommentars im Netz wurde die Wohnung des renommierten Medienwissenschaftlers Prof. Norbert Bolz gestern durch die Staatsanwaltschaft Berlin durchsucht. Die Aktion gipfelte in der Warnung der Beamten, der Professor solle bei seinen Äußerungen „künftig vorsichtiger“ sein.…