Nachrichten (page 3)

Die Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V. wehrt sich gegen die zunehmende Zensur und Unterdrückung des Grundrechtes auf freie Meinungsäußerung in Deutschland durch staatliche und vom Staat bezahlte oder beeinflusste private Organisationen. Gegen die Verfolgung unseres Vereines durch den so genannten…

Manche deutsche Politiker scheinen es nicht erwarten zu können, dass es wieder gegen Russland ins Feld geht. Zu ihnen gesellen sich aber auch einige Generale der Bundeswehr, die davon träumen, deutsche Raketen auf zivile russische Ziele abfeuern zu dürfen. Die…

von RegDir. a.D. Josef Schüßlburner Die massiven Verbotsforderungen gegen die maßgebliche Oppositionspartei Alternative für Deutschland (AfD) richten sich gegen das zentrale Verfassungsprinzip einer freien Demokratie, nämlich das Recht zur rechtmäßigen Ausübung politischer Opposition. Durch dieses Verfassungsprinzip, das die unverbrüchliche Garantie…

Patriotische und konservative Organisationen, die sich wie die SWG das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes, so wie es das Grundgesetz fordert, auf die Fahne geschrieben haben, sehen sich zunehmenden Repressionen ausgesetzt. Treibende Kraft dieser Verfolgung ist die linksextremistische…

Mathias Brodkorb, geboren 1977 in Rostock, war für die SPD Finanz- und Bildungsminister in Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzender der dortigen SPD-Landtagsfraktion. Jetzt ist er als freier Journalist tätig. In seinem kürzlich erschienenen Buch „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat“ brandmarkt er den so genannten…

von Stephan Ehmke Bundesverteidigungsminister Pistorius fordert von der deutschen Politik fast ultimativ die Reaktivierung der Allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland. Hintergrund ist eine angebliche akute Bedrohung durch einen russischen Angriff, aber auch die Tatsache, dass immer weniger junge Deutsche bereit sind,…

An einem Gymnasium im Mecklenburg-Vorpommerschen Ribnitz-Damgarten wurde nach Denunziation durch den Schulleiter ein 16-jähriges Mädchen durch Polizei aus dem Unterricht geschleppt und verhört. Es soll sich nach Angaben der Behörden hier um eine „Gefährderansprache“ gehandelt haben, die normalerweise bei Gefahr…

von RegDir. a.D. Josef Schüßlburner Die vorliegende Abhandlung stellt auch eine Ergänzung zum Gutachten des Verfassers zum Fall der SWG dar mit dem Titel: Gedankenpolizeilicher Verfassungsschutzextremismus in Hamburg Hierbei wird aufgezeigt, daß aufgrund der Verfassungsschutzkonzeption eine „Weiterentwicklung“ der wehrhaften Demokratie…

Dass das spektakuläre Verhör einer 16-jährigen Schülerin durch Polizei an einer Schule im Mecklenburg-Vorpommerschen Ribnitz-Damgarten wegen politischer Unbotmäßigkeit als Teil der massiven Repressions- und Einschüchterungskampagnen des Altparteienkartells gegen AfD-Sympathisanten einzuordnen ist, steht außer Frage. Insofern folgt die Aktion der Konzeption…