Alle stellen das VS-Pamphlet (genannt „Gutachten“) gegen die AfD ins Netz. Wir auch:
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>> Teil 3
>> Teil 4
Aus eigener Erfahrung weiß die SWG, wie Schriftsätze des so genannten „Verfassungsschutzes“ aussehen, wenn man dort den Auftrag erhalten hat, politisch Missliebige zu verfolgen und zu diffamieren. Solche Papiere ähneln mehr Antifa-Schmähschriften als Schriftstücken bundesdeutscher Behörden. Wir haben dazu im vergangenen Jahr ein eigenes Gutachten mit dem Titel „Gedankenpolizeilicher Verfassungsschutzextremismus in Hamburg“ erstellen lassen, das Sie hier lesen können.
Wie im Falle der SWG erschöpfen sich bei der AfD festgestellten „Sachverhalte“, die zu der Stigmatisierung „gesichert rechtsextrem“ führen, in wirren Unterstellungen, böswilligen Verdrehungen und kruden Interpretationen. Da ist es gut, wenn nun im Falle der AfD das klar verfassungswidrige Handeln des Inlandsgeheimdienstes einer noch breiteren Öffentlichkeit zur Kenntnis gelangt.
Auch dort das Fazit: Die wahre Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat geht von einem „Verfassungsschutz“ aus, der nicht die Verfassung schützt, sondern die Machtinteressen der herrschenden Kartellpolitik gegen eine kritische Opposition. So eine Behörde ist gefährlich und muss abgeschafft werden.