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„Majestätsbeleidigung“ – Neuer Anschlag auf die Meinungsfreiheit

Die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (47, SPD) will in der am 28. November beginnenden Justizministerkonferenz (JuMiKo) einen Antrag einbringen, mit dem die Voraussetzungen der „Politikerbeleidigung“ abgesenkt und die Strafverfolgung vereinfacht werden sollen. Behörden könnten künftig leichter wegen Beleidigungen von Politikern…

Schuldenbremse: theoretisch richtig, praktisch aber falsch

von Prof. Dr. Eberhard Hamer, Mittelstandsinstitut Niedersachsen e.V. Finanzminister Lindner respektiert die im Grundgesetz verankerte Schuldengrenze, welche die Neuverschuldung des Bundes begrenzen soll. Er hat damit theoretisch Recht. Ein Finanzminister muss sparsam sein, muss auch seine Ministerkollegen zur Sparsamkeit anhalten…

Ehrenschutz

Niemand muss sich beleidigen lassen. Wer sich beleidigt fühlt, kann Ehrenschutz beim Staat einfordern. Hierfür gibt es die einschlägigen Vorschriften im Strafgesetzbuch. Der Staat muss diesen Ehrenschutz ohne Ansehen der Person, nach dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz, durchsetzen.…

Judge Napolitano und sein „Intel-Round Table“

Der amerikanische Jurist und ehemalige Fox-Moderator Andrew „Judge“ Napolitano betreibt im Netz einen interessanten Kanal, auf dem er aktuelle politische Themen mit bekannten US-Persönlichkeiten bespricht, die nicht dem Mainstream angehören. Neben Scott Ritter, Douglas Mcgregor und zahlreichen anderen zählen dazu…

«Wir waren noch nie so nah an einem Dritten Weltkrieg»

Ex-Nato-General Harald Kujat zur Lage Hier lesen Sie die Transkription eines Interviews der Weltwoche vom 21.11.2024 mit General a.D. Harald Kujat, in dem unsere derzeitige politische Situation ohne Vorbehalte analysiert wird und Konsequenzen in Hinblick auf deutsche  Interessen klar gezogen…

„Oreschnik“

(Den folgenden Text können Sie hier als PDF herunterladen.) von Dr. Walter Post Die „Haselnuß“ und die Eskalationsdominanz Das russische Verteidigungsministerium gab am 19. November 2024 bekannt, daß die Ukraine in der Nacht zuvor sechs US-amerikanische Kurzstreckenraketen vom Typ ATACMS…

Fürst Leo von Hohenberg spricht über den Frieden und den geistigen Kampf

Vor ein paar Tagen hielt Fürst Leo Hohenberg, Urenkel des Kronprinzen Franz Ferdinand von Österreich-Este, im Schloss Artstetten eine historische Rede, die Sie hier auf der Seite von „Europa Aeterna“ ansehen können. Er erinnerte an die Ermordung des Thronfolgers am 28. Juni…

Sachstand der Schauprozesse gegen Ballweg und Dr. Füllmich

Gegen die Querdenker und Corona-Aufklärer Dr. Reiner Füllmich und Michael Ballweg finden derzeit Strafprozesse statt, die von Kritikern als politisch motoviert bezeichnet werden. Füllmich sitzt seit über einem Jahr in Untersuchungshaft, gegen die Justiz werden seitens der Prozessbeobachter und von…