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Interview mit Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas, Völkerrechtler und ehemaliger Uno-Mandatsträger

Erschienen in der Schweizer Publikation „Zeitgeschehen im Fokus“ am 25.4.2024 Sie haben an einer Anhörung vor dem Uno-Sicherheitsrat am 25. März 2024 teilgenommen. Was waren die Themen? Professor Dr. Alfred de Zayas Hauptthema waren die Unilateral Coercive Measures (UCM, einseitige Zwangsmassnahmen), die…

„Dieses Urteil ist eine Klatsche für den Hamburger Verfassungsschutz“

Die „Junge Freiheit“ berichtet am 24.4.2024 im Netz über ein spektakuläres Urteil aus Hamburg. Wird jetzt eine Bresche geschlagen für das Recht gegen die verfassungsfeindlichen Machenschaften der Haldenwang-Stasi? >>Heftige Niederlage für dem Hamburger Verfassungsschutz gegen eine Burschenschaft in der Hansestadt.…

„Der Hammer aus der Kammer“

Das Berliner Kammergericht hat festgestellt: „Rechts, Rechtsaußen, Rechtsextrem“ usw. sind Werturteile, also Meinungen, die keinem Beweis zugänglich, also auch gerichtlich nicht verwertbar seien. Und aufgrund solcher „Meinungen“ zerstören Politik, Polizei, VS,  Existenzen. Wo leben wir eigentlich?  Lesen Sie hier über…

Ein Sieg für die Meinungsfreiheit in Karlsruhe

Vor höchsten Gerichten: Bundesregierung verfolgt Streit mit Julian Reichelt nicht weiter Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat im Streit zwischen dem früheren Bild-Chefredakteur Julian Reichelt und dem Bundesentwicklungshilfeministerium „den Stöpsel gezogen“ (FAZ). Nachdem das Karlsruher Gericht am 11. April 2024 zugunsten Reichelts…

Buchbesprechung: Manfred Kleine-Hartlage, „Tödliche Torheit“

Manfred Kleine-Hartlage: „Tödliche Torheit. Der Krieg in der Ukraine und das Desaster der deutschen Politik“, Verlag Antaios, Schnellroda, 2022. 104 Seiten, € 13.-. von Dr. Dušan Dostanić In seinem Buch baut Kleine-Hartlage auf der Erkenntnis auf, dass die heutige wirtschaftliche…