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Furchtbare Juristen sind immer noch unter uns

42. Verhandlungstag im Prozess gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg. Das Landgericht Stuttgart hat erkannt, dass die Anklagekonstruktion vollkommen zusammengebrochen ist und will das Verfahren einstellen. Die Staatsanwaltschaft sperrt sich weiterhin und will den politischen Schauprozess gegen einen erkennbar Unschuldigen weiterschleppen. Dass…

Bundesverfassungsgericht – verlängerter Arm der Politik?

Die Diskussion um die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, die nach dem Willen des Parteienkartells Richterin am Bundesverfassungsgericht mit der Perspektive werden soll, dessen Vorsitz zu übernehmen, hat erneut die Frage nach der Unabhängigkeit der deutschen Justiz aufgeworfen. Dabei ist die Parteigebundenheit…

„Israels Aggression gegen den Iran erfüllt die Kriterien des ‹Verbrechens gegen den Frieden›“

Quelle: https://dezayasalfred.wordpress.com/ Interview mit Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas, Völkerrechtler und ehemaliger Uno-Mandatsträger Zeitgeschehen im Fokus Die deutsche Bundesregierung unter Friedrich Merz bemüht bei Israels Vorgehen permanent dessen Recht auf Selbstverteidigung, da es von der Hamas angegriffen worden…

Im Rüstungs- und Klima-Wahn in den katastrophalen Schuldenstaat

Transkript des Videos von Prof. Dr. Stefan Homburg auf seinem Kanal „HomburgsHinterung“ vom 27.6.2025 Viele glauben, die von NATO und Merz beschlossene Erhöhung der Rüstungsausgaben seien 5% vom Bundeshaushalt.- Ein schwerer Irrtum! Es sind 5% vom Bruttoinlandprodukt. Der Bundeshaushalt umfasst…