„Staatlicher Extremismus“

In der neuesten Ausgabe der „Burschenschaftlichen Blätter“ (Nr. 1/2024) stellt Bernd Kallina den „Fall SWG“ dar, die politische Verfolgung einer bürgerlich-konservativen Bildungseinrichtung durch Kartellpolitik und Inlandsgeheimdienst, welche längst selbst den Boden der Verfassung und des Rechtsstaates verlassen haben, mit Mitteln,…

„Der Hammer aus der Kammer“

Das Berliner Kammergericht hat festgestellt: „Rechts, Rechtsaußen, Rechtsextrem“ usw. sind Werturteile, also Meinungen, die keinem Beweis zugänglich, also auch gerichtlich nicht verwertbar seien. Und aufgrund solcher „Meinungen“ zerstören Politik, Polizei, VS,  Existenzen. Wo leben wir eigentlich?  Lesen Sie hier über…

Ein Sieg für die Meinungsfreiheit in Karlsruhe

Vor höchsten Gerichten: Bundesregierung verfolgt Streit mit Julian Reichelt nicht weiter Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat im Streit zwischen dem früheren Bild-Chefredakteur Julian Reichelt und dem Bundesentwicklungshilfeministerium „den Stöpsel gezogen“ (FAZ). Nachdem das Karlsruher Gericht am 11. April 2024 zugunsten Reichelts…

Gender und Drogen: das Ziel sind die Kinder

Seit vergangenen Freitag ist es in Deutschland bei Strafe verboten, schlichte Tatsachen festzustellen, wie z.B., dass es nur zwei menschliche Geschlechter gibt, nämlich Mann und Frau. Dies im Zusammenhang mit der Verabschiedung des so genannten „Selbstbestimmungsgesetzes“ durch den Deutschen Bundestag.…

Die Rückkehr Carl Schmitts: kein Grund zur Panik

Der deutsche Rechtsprofessor Carl Schmitt (1888-1985) gilt als „Kronjurist des 3. Reiches“ und „Staatsrechtler der Diktatur“. Doch abgesehen von seinen zweifellos scharf zu verurteilenden Abirrungen nach 1933, denen er wohl mehr aus Opportunität und Ehrgeiz denn aus politischer Überzeugung erlag,…

Eine kleine Geschichte der „Straussianer“

Die „Straussianer“ oder „Neocons“ (Neoconservatives) beherrschen seit den 1970-er Jahren die Außenpolitik der USA. Sie stehen für die globale, imperialistische Einmischungspolitik Washingtons, welche die wirtschaftlichen Interessen der Vereinigten Staaten mit militärischen Mitteln dauerhaft durchsetzen will. Seit Richard Nixon sind die…

Karl-Albrecht Schachtschneider: „Medienmacht versus Persönlichkeitsschutz“

Die Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V. wehrt sich gegen die zunehmende Zensur und Unterdrückung des Grundrechtes auf freie Meinungsäußerung in Deutschland durch staatliche und vom Staat bezahlte oder beeinflusste private Organisationen. Gegen die Verfolgung unseres Vereines durch den so genannten…

Recht auf Opposition als wesentlicher Unterschied zwischen freier und totalitärer Demokratie

von RegDir. a.D. Josef Schüßlburner Die massiven Verbotsforderungen gegen die maßgebliche Oppositionspartei Alternative für Deutschland (AfD) richten sich gegen das zentrale Verfassungsprinzip einer freien Demokratie, nämlich das Recht zur rechtmäßigen Ausübung politischer Opposition. Durch dieses Verfassungsprinzip, das die unverbrüchliche Garantie…