Kategorie: Politik

42. Verhandlungstag im Prozess gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg. Das Landgericht Stuttgart hat erkannt, dass die Anklagekonstruktion vollkommen zusammengebrochen ist und will das Verfahren einstellen. Die Staatsanwaltschaft sperrt sich weiterhin und will den politischen Schauprozess gegen einen erkennbar Unschuldigen weiterschleppen. Dass…

Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner sieht in dem Versuch von SPD und Grünen, politisch genehme Richterinnen in das Bundesverfassungsgericht einschleusen die durchsichtige Absicht, ohne Wahl die Macht wieder an sich zu reißen. Nach einem AfD-Verbot, das die willigen Juristen dann durchwinken…

In der AfD und über sie hinaus im rechten Lager tobt gerade eine Debatte um den Begriff der „Remigration“, der vor allem vom Identitäten-Gründer Martin Sellner propagiert wird und über den der Österreicher ein Buch geschrieben hat. Bisher gehörte der…

Die Diskussion um die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, die nach dem Willen des Parteienkartells Richterin am Bundesverfassungsgericht mit der Perspektive werden soll, dessen Vorsitz zu übernehmen, hat erneut die Frage nach der Unabhängigkeit der deutschen Justiz aufgeworfen. Dabei ist die Parteigebundenheit…

Quelle: https://dezayasalfred.wordpress.com/ Interview mit Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas, Völkerrechtler und ehemaliger Uno-Mandatsträger Zeitgeschehen im Fokus Die deutsche Bundesregierung unter Friedrich Merz bemüht bei Israels Vorgehen permanent dessen Recht auf Selbstverteidigung, da es von der Hamas angegriffen worden…

Anmerkung der SWG: Es ist erstaunlich, wie deutsche Generäle, hier in Gestalt des neuen Inspekteurs des Heeres, Freuding, politische Geschäfte übernehmen und zu politischen Dingen Stellung nehmen. Das steht ihnen nicht zu, weder nach der Verfassung, noch nach dem Soldatengesetz.…

„Querdenken 711“-Gründer Michael Ballweg wird politisch verfolgt, weil er die Mächtigen kritisierte. Von Anfang an wurden von Seiten des Staates Vorwürfe erfunden und manipuliert. Der Prozess hat einen Abgrund an Rechtsbeugung offenbart, wie er in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig…

Die Wahl der umstrittenen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf wurde heute im Bundestag von der Tagesordnung genommen. Was nicht heißt, das die Angelegenheit erledigt ist. Nun beginnt das Geschachere innerhalb der Kartellparteien. Wenn der Preis stimmt, kommt die Wahl wieder auf den…

Transkript des Videos von Prof. Dr. Stefan Homburg auf seinem Kanal „HomburgsHinterung“ vom 27.6.2025 Viele glauben, die von NATO und Merz beschlossene Erhöhung der Rüstungsausgaben seien 5% vom Bundeshaushalt.- Ein schwerer Irrtum! Es sind 5% vom Bruttoinlandprodukt. Der Bundeshaushalt umfasst…

Friedrich Merz bejaht die Forderung nach Tötung von Menschen im Mutterleib bis zur Geburt und spricht Ungeborenen die Menschenwürde ab.