Kategorie: Politik (page 3)

Friedrich Merz ahnt es wohl schon selbst: Mit einiger Wahrscheinlichkeit wird er kein Kanzler werden. Er selber sagte schon das Ende seiner politischen Karriere voraus. In die Geschichte wird er dann als derjenige eingehen, welcher der von den Bürgern klar…

Die vergangene Woche dürfte den absoluten moralischen Tiefpunkt der deutschen Politik seit 1945 dargestellt haben. Nicht nur, dass ein aufgelöstes und abgewähltes Parlament Änderungen des Grundgesetzes durchführen konnte, die eindeutig einen Staatsstreich darstellen. Dass oberste Richter dieses Landes diesen Staatsstreich…

Eine Reihe von Juristen beurteilen die jüngsten Beschlüsse der Kartellparteien im Bundestag hinsichtlich der Schuldenaufnahme und des Klimaschutzes als verfassungswidrigen Staatsstreich, trotz der Absegnung durch das Bundesverfassungsgericht. Letztes wird insbesondere deshalb kritisiert, weil die beteiligten Richter ausnahmslos den Parteien angehören,…

Ein Kommentar von Bernd Kallina in Zur Zeit 12/2025. Rot–Grün auf Lohengrins Spuren: CDU-Initiative zu NGO-Finanzen Mit 551 Fragen zur Finanzierung von diversen „Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs) aus Steuermitteln hat die  CDU/CSU-Bundestagsfraktion die inzwischen abgewählte rot–grüne Restregierung in Berlin aufgeschreckt. Hintergrund des…

Gerade in diesen Tagen kommt manchem Deutschen der Gedanke, das Vaterland sei verloren. Dann hilft ein Blick in die eigene Geschichte. 1762, im Siebenjährigen Krieg, schien Preußen seinen Feinden hoffnungslos unterlegen. Wichtige Schlachten waren verloren gegangen, die Reserven erschöpft. Der…

Mit dem heutigen Tag hat die parlamentarische Demokratie mit ihrer freiheitlichen Grundordnung in der zweiten deutschen Republik auch ganz offiziell geendet. Abgeordnete, die ihr Gewissen an der Garderobe der Parteibüros abgegeben haben, erhoben die totalitäre grüne Klimaideologie zum Staatsziel. Damit…

von Josef Schüßlburner „Wenn wir in einen Dialog mit anderen eintreten, bringen wir einige Essentials ein, die nicht verhandelbar sind. Dazu gehört die Freiheit der Rede, und dazu gehört vor allem, daß niemand wegen seiner Überzeugung zu Schaden gebracht werden…

Im Fall der Verfolgung der Journalistin Anabel Schunke wegen ihrer Kritik an der Zuwanderungspolitik der Bundesregierung zeigte sich nicht nur die politische Staatsanwaltschaft wieder besonders beflissen, es fiel auch die Wendefreudigkeit eines Richters auf. Nach Verurteilung wegen anfänglicher „Volksverhetzung“ wurde…

Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek warnt eindringlich vor den juristischen Konsequenzen der Grundgesetzänderung. In einem Offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten fordert er die Parlamentarier auf, mit Nein zu stimmen oder der Abstimmung fernzubleiben, sollte die Formulierung „Klimaneutralität bis 2045“ nicht gestrichen…

Rechtsanwalt Markus Haintz vertrat einen der Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Einberufung des aufgelösten und abgewählten letzten Bundestages zum Zwecke von Verfassungsänderungen, die Deutschland schwersten Schaden zufügen werden. Die Klagen wurden abgewiesen. Allerdings mit einer Überraschung in der Begründung:…