Kategorie: Politik (page 3)

Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau schreibt am 1.7.2025 auf „X“: Zwei Nachrichten des Tages geben Anlaß zu großer Beunruhigung, hier paßt wirklich einmal der Slogan „Nie wieder ist jetzt“. Nämlich: (1) Die Enthüllungen bei NiUS über den Brief des Bundesfamilienministeriums an…

Der Völkerrechtler Alfred de Zayas über das völkerrechtswidrige Vorgehen der USA und Israels gegen den Iran und den mangelndem Respekt vor dem Völkerrecht erschienen am 26. Juni 2025 auf dezayasalfred.wordpress.com Herr Professor de Zayas, am 13. Juni 2025 hat Israel…

von Douglas Mcgregor (Quelle: „X“ am 29.6.2025) Kriege setzen häufig dort an, wo die letzten aufgehört haben. Der Zweite Weltkrieg endete dort, wo der Erste Weltkrieg endete. Die Operation Iraqi Freedom (Golfkrieg II) begann dort, wo Desert Storm (Golfkrieg I)…

Wir neigen nicht zum Eigenlob, aber manchmal muss das sein. Deshalb verweisen wir angesichts der aktuellen geopolitischen Ereignisse auf einen Beitrag im Deutschland-Journal-Sonderheft 2024, der vieles von dem, was jetzt geschieht, schon vorweggenommen hat.  Auszug: Neue Waffen, neue Möglichkeiten Nun…

Der jüngste Nato-Gipfel in den Niederlanden sollte ein Zeichen der Geschlossenheit und Stärke gegen Russland senden. Doch jenseits der Solidaritäts-Worthülsen wurde vor allem eins deutlich: Das Bündnis ist gespalten, die USA haben sich mindestens materiell aus der Nato verabschiedet. Donald…

Einen Tag nach dem Compact-Urteil senden die Machthaber in Deutschland ein klares Signal an ihre Untertanen: „Nur nicht übermütig werden!“. Staatsanwaltschaften und Polizei stürmten in gewohnt rücksichtsloser und unverhältnismäßiger Weise Wohnungen von Bürgern, die eine Meinung geäußert haben, die denen…

Wir zitieren hier den aus unserer Sicht sehr zutreffenden Kommentar des Hamburger AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Krzysztof Walczak auf „X“ am 24.6.2025 zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes über das Compact-Verbot. In unserem gestrigen Beitrag zu diesem Thema hatten wir die Entscheidung einen „Phyrrussieg“ genannt.…

Man kann Compact zum Sieg im Verbotsverfahren herzlich gratulieren. Doch die mündliche Begründung des Gerichtes wirft die Frage auf, ob damit wirklich etwas gewonnen ist. Der Tenor lautet nämlich: Compact ist verfassungsfeindlich, doch auch die Feinde der Verfassung dürfen ihre…

Der ehemalige US-Richter und jetzige Journalist Andrew Napolitano verurteilte in seiner Sendung auf dem TV-Kanal „Judging Freedom“ am 22.6.2025 den US-Angriff auf den Iran in drastischen Worten als „Kriegsverbrechen“. Hier der Wortlaut seiner Erklärung: „Was der Präsident der Vereinigten Staaten…

Kein Staat der Erde hat so viele Kriege geführt wie die USA in ihrer 250-jährigen Geschichte. Die meisten von ihnen waren aggressive Angriffs- und Raubkriege. Um das Völkerrecht hat sich das Land noch nie geschert, wenn es um „nationale Interessen“…