Experten zeigen sich befremdet, dass eine geschäftsführende Ministerin wenige Tage vor dem Ende ihrer Amtszeit noch eine entscheidende politische Entscheidung trifft: hier die Bundesinnenministerin Faeser mit der Bekanntgabe der Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextrem“. Normalerweise, so die Stimmen von Juristen und Politikern, hätte dies ihrem designierten Nachfolger Alexander Dobrindt überlassen bleiben sollen.
Dazu der Umstand, dass das der Entscheidung zugrunde liegende Gutachten geheim bleiben soll und die bei der Presse durchgestochenen Begründungen äußert dürftig erscheinen.
Seit langem ist bekannt, dass der Verfassungsschutz ein neues Gutachten gegen die AfD erstellt. Auch der Zweck war von vornherein klar: Die Forderungen nach einem Verbotsverfahren sollen forciert, Kritiker innerhalb der Kartellparteien zum Schweigen gebracht werden.
Die SPD hat es verstanden, trotz ihrer krachenden Wahlniederlage die Führung in der Koalition zu übernehmen. Fast alle ihre Forderungen haben die Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen können. Dazu gelang es ihnen, Friedrich Merz als Wahlbetrüger gegenüber seiner eigenen Klientel dastehen zu lassen.
So könnte sich die Causa VS-Gutachten samt Einstufung als nächste böse Falle für Merz entpuppen. Es wird an ihm sein (so er gewählt wird), zu entscheiden, ob es zu einem Verbotsverfahren kommt oder nicht. Der Druck von Seiten der SPD, der Grünen und der Linken in Bund und Ländern sowie der sie unterstützenden Medien, ein solches Verfahren einzuleiten, wird erheblich sein.
Innerhalb von CDU und CSU hatten sich demgegenüber gerade Stimmen führender Politiker erhoben, die „Brandmauer“ gegen die AfD fallen zu lassen. Eine Brandmauer, die insbesondere auf kommunaler Ebene, vor allem in Mitteldeutschland, längst nicht mehr existiert. Nun sieht man sich mit der Einstufung der Gesamtpartei als „gesichert rechtsextrem“ einer neuen Lage gegenüber. Es kann als sicher gelten, dass dies erhebliche Diskussionen, wenn nicht Konflikte, in der Union nach sich ziehen wird.
Kommt es unter Merz zu einem AfD-Verbotsverfahren, könnte dies dessen gesamte Kanzlerschaft überschatten. Ein Verbot dieser Partei, die mittlerweile in den Umfragen stärkste Kraft im Bundestag wäre, würde das weltweite Ansehen Deutschlands als demokratischen Staat diskreditieren. Schon jetzt erheben sich kritische Stimmen im Ausland (so in den USA) wegen des geheimdienstlichen Vorgehens gegen die legale Opposition.
Die Ablehnung eines Verbotsantrages durch das Bundesverfassungsgericht, welche nicht bloß wegen der hanebüchenen Begründung, sondern auch angesichts der hunderten VS-Spitzel in der AfD nicht unwahrscheinlich wäre, würde den „Blauen“ einen weiteren gewaltigen Auftrieb geben, welcher der Union möglicherweise den Kopf kosten könnte.
Wie Merz sich auch entscheiden wird, er kann nur verlieren. Die SPD hat ihm mit dem Faeserschen Vorstoß kurz vor Toresschluss ein faules Ei ins Nest gelegt, das seine Kanzlerschaft noch vor ihrem Beginn beendet haben könnte. Im Hintergrund lauert jedenfalls schon ein ehrgeiziger Lars Klingbeil.
Von Redaktion