Die SWG bekennt sich zu einer militärischen Verteidigung Deutschlands. Sie bejaht eine einsatzbereite und zur Landesverteidigung fähigen Bundeswehr. Diesem Bekenntnis liegt die Erkenntnis voraus, dass der souveräne Nationalstaat erhalten bzw. wieder hergestellt werden muss, der überhaupt die Bedingung für die Freiheit unseres Volkes und die demokratische Ordnung ist.
Deutsche Politik muss das nationale Interesse in den Vordergrund stellen. Dies gilt für Innen- und Außenpolitik gleichermaßen. Dass dies gegenwärtig in unserem Land nicht der Fall ist, braucht nicht betont zu werden. Völlig klar ist, dass sich aus unserer Position die strikte Ablehnung militärischer Einsätze, die nicht in nationalem Interesse liegen, ergibt. Wir haben auch bereits mehrfach betont, dass aus unserer Sicht im Ukraine-Krieg, der ein Stellvertreterkrieg zwischen den Großmächten Russland und USA ist, keine deutschen Interessen liegen. Deutsche Interessen liegen vielmehr in der schnellen Beendigung dieses Krieges auf dem Verhandlungswege sowie der anschließenden Normalisierung der Beziehungen zu Russland. Eine Entsendung deutscher Truppen, unter welchem Mandat auch immer, in die Ukraine oder in andere Länder im Grenzgebiet zu Russland, lehnen wir ab.
Über unsere grundsätzliche Auffassung zur Allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland haben wir hier Ausführlicheres gesagt, sodass an dieser Stelle nur noch einmal wiederholt werden soll, dass die SWG die Allgemeine Wehrpflicht befürwortet, sofern sie den Geist derer in sich trägt, die sie einst in unserem Land – genauer in Preußen – 1813 ins Leben gerufen haben: als einen Ehrendienst an Volk und Vaterland durch die Bürger des Landes, welche die „geborenen Verteidiger desselben“ sind (Scharnhorst). Dies schließt zwingend ein, dass die Wehrpflichtigen nicht für Kriege im Interesse fremder Mächte missbraucht werden. Dies wäre moralisch und sittlich verwerflich.
Der in diesen Tagen aus den Reihen der CDU zu hörende Vorschlag, Migranten, sofern sie sich freiwillig zum Wehrdienst melden, sofort die deutsche Staatsbürgerschaft zu verleihen, weisen wir ebenfalls strikt zurück. Zweifellos dienen heute in der Bundeswehr Nachkommen von Einwanderern, wie sie es in der Vergangenheit immer getan haben. Sie taten dies, nachdem sie sich vollständig integriert hatten und deshalb mit Überzeugung Deutschland diesen konnten. Migranten aber, die erst kürzlich überhaupt das Land betreten haben und die vielleicht nicht einmal die deutsche Sprache beherrschen, können wohl kaum unser Land wirksam verteidigen.
Wir wollen an dieser Stelle nicht untersuchen, ob die jetzt beschlossene Wiedereinführung der Allgemeinen Wehrpflicht überhaupt personell, materiell und finanziell in den nächsten Jahren bewerkstelligt werden kann. Tatsache ist aber, dass seit 1990 die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung der deutschen Grenzen, der Sicherheit und des Eigentums des deutschen Volkes systematisch und politisch gewollt zerschlagen worden ist. Die Bundeswehr sollte nur noch eine kleine, mobile Verfügungstruppe der Amerikaner sein. Entsprechend wurde die Organisation der territorialen Verteidigung geschleift. Die Politik, die das zu verantworten hat, legt jetzt plötzlich eine – in ihrer Motivation übrigens wenig glaubhafte – Kehrwende hin, die sie aus unserer Sicht aus der Kurve tragen wird. Eine erneuerte deutsche Armee kann nicht aus dem Boden gestampft werden.
Wir wiederholen auch noch einmal unsere Auffassung, dass die Bundeswehr nicht in erster Linie ein materielles, sondern ein moralisches Problem hat. Dies besteht nicht zuletzt aus der sinnlosen und ideologisch motivierten Abschneidung von den bewahrungswürdigen Traditionen der alten preußischen und deutschen Armeen. Die Bundeswehr hatte nie und hat keine Tradition, die sie alleine begründet hätte. Soldaten müssen mit patriotischem Stolz auch auf die ritterlichen Taten ihrer Vorgänger in der Geschichte blicken können. Erst dies befähigt sie neben dem „kämpfen können“ auch zum „kämpfen wollen“. Es sei betont, dass dies selbstverständlich keine Kriegsverbrechen beinhalten kann oder Handlungen, die gegen die soldatische Ehre verstoßen. Eine pauschale Verurteilung der Armeen deutscher Vergangenheit, die ideologisch motiviert ist und auf einem bewusst verfälschten Geschichtsbild beruht, lehnen wir aber ab.
Stephan Ehmke