Noch ein Sargnagel für Rechtsstaat und Demokratie

Das „Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte“ begleitet die Corona-Politik vor dem Hintergrund der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien. Natürlich sind die Beurteilungen verheerend. Willkür, wohin man schaut. Nun hat das Netzwerk einen weiteren Sargnagel für die Demokratie aufgedeckt: Klammheimlich hat die Bundesregierung die Dauer des „Genesenenstatus“ halbiert. Sie tut es mit einem Trick: Um die damit verbundenen Grundrechtseinschränkungen zu vernebeln, der öffentlichen Diskussion und sich selbst gleichzeitig der Verantwortung zu entziehen, hat sie die Kompetenz dazu ihr unterstellen Behörden wie dem Paul-Ehrlich- und Robert-Koch-Institut übertragen.

Lesen Sie hier alles über den Skandal (Link abgerufen am 18.1.2022).

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