Die Presse will Scholz in den Krieg treiben

Von Prof. Dr. Eberhard Hamer, Mittelstandsinstitut Niedersachsen e.V.

Seit Wochen trommeln unsere zumeist ausländischen Finanzgruppen gehörenden Medien auf Lieferung von Geld und „schweren Waffen“ Deutschlands an die Ukraine. Es finden sich auch genügend Politiker der zweiten und dritten Reihe, welche diese Forderungen unterstützen und in Prozession nach Kiew pilgern, um dort deutsche Hilfe zu versprechen.

Offenbar steht hinter den Forderungen nach deutscher Waffen- und Geldhilfe für die Ukraine die amerikanische Rüstungsindustrie und die von ihr abhängige Regierung. Nur so ist es zu erklären, dass die Ukraine nicht nur um Milliardenzahlungen aus Deutschland und um deutsche Panzer oder Haubitzen bittet, sondern diese unverschämt verlangt. Deutsche Politiker, die zögern, werden sogar vom ukrainischen Botschafter und seinem Dienstherrn beschimpft.

Dabei hat Deutschland sich an den Finanzhilfen für den Ukraine-Krieg nach den USA bereits als zweitgrößter Geber (12 Milliarden) vorgedrängt. Bei den Hilfen, die wirklich an die Ukraine kommen, sind wir sogar erster, weil die USA die 40 Milliarden Dollar-Zusagen direkt an ihre Rüstungsindustrie zahlen, das Geld also nie die USA verlässt.

Dennoch behauptet die US-beherrschte deutsche Presse ständig, wir hätten zu wenig bezahlt und zu wenig Waffen in die Ukraine geliefert, wir müssten mehr tun. Der Ukraine-Krieg sei schließlich auch „unser Krieg“.

Ist wirklich der Ukraine-Krieg unser Krieg?

Der korrupte Komiker Selenksi hat seine Wahl zum Präsidenten 2019 mit dem Versprechen gewonnen, er wolle die Krim und den Donbass wieder zurückerobern. Die US-Regierung und NATO/Stoltenberg haben dazu ihre Unterstützung zugesagt und ihm Hoffnung auf Aufnahme in die NATO gemacht, was Selenski immer aggressiver werden ließ (was Biden ihm nun vorgeworfen hat).

Putin wollte dagegen eine weitere NATO-Osterweiterung in die Ukraine nicht dulden, hat schon 2014 und dann immer wieder auf den Militärtagungen den Westen beschworen, die Ukraine nicht in die NATO aufzunehmen und nicht „5 Minuten vor Leningrad und 8 Minuten vor Moskau Fernlenkraketen zu installieren“. Hätten die USA oder die NATO oder Selenksi zugesagt, die Ukraine nicht in die NATO zu bringen, wäre die „rote Linie“ der Russen nicht überschritten und der Krieg vermieden worden.

Das rechtfertigt keinesfalls den militärischen Angriff Putins, zeigt aber, wie sich ein Krieg wiederum durch sekundäre Kriegstreiber gegen den Willen der Völker entwickelt.

Selenski hat einen unverzeihlichen diplomatischen Affront gegen den deutschen Bundespräsidenten begangen, als er ihm den Kiew-Besuch abschlug. Und gegen Scholz haben er und sein Botschafter bisher nur Beschimpfungen gebracht.

Die deutsche Presse besteht aber nun auf einem Besuch von Scholz in Kiew. Es wird permanent die Frage gestellt, wann Scholz nach Kiew reise, dass „wohl mit Draghi und Macron vielleicht noch im Juni“ eine Kiewreise anstehe. Diese schon seit Wochen lancierten Behauptungen der Presse werden offenbar von Scholz nicht geteilt, sollen aber wohl als psychologischer Zwang zum Handeln verstanden werden.

Der ukrainische Botschafter und sein Chef in Kiew haben bereits erklärt, dass Scholz nicht mit leeren Händen kommen dürfe, sondern „konkrete Zusagen“ zu machen habe, wenn er komme. Sie haben schon die Geschenkliste für deutsche Waffen veröffentlicht.

Bisher hat Scholz sich von den Moralaposteln der Ukraine-Politik nicht verführen lassen, den kleinen Schritt von Hilfe für die Ukraine zu „Waffenhilfe“, zur „Kriegsunterstützung“ und zur „Kriegsteilnahme“ zu machen. Ihm hat Putin nämlich klar gemacht, dass nur Deutschland von allen Ländern keinen Friedensvertrag mit Russland habe, sondern wie mit den anderen Alliierten nur einen „Waffenstillstand“. Ein solcher Waffenstillstand werde nicht erst durch Kriegserklärung, sondern schon durch Waffenhilfe und Kriegsteilnahme gebrochen.

Sobald also Putin die Haubitzenlieferungen, die 6 Mio. Munition Deutschlands an die Ukraine oder die Ausbildung der ukrainischen Soldaten in Deutschland an diesen Haubitzen als „Waffenhilfe“ einstuft oder Direktlieferungen deutscher Panzer an die Ukraine als Kriegsunterstützung sieht, ist Deutschland automatisch mit im Ukraine-Krieg, ist es Kriegspartei.

Und wenn Deutschland sich im Krieg mit Russland befindet, ist auch die NATO automatisch (Art. 5) im Krieg mit Russland, haben wir den 3. Weltkrieg.

Die zögerliche Haltung von Scholz ist deshalb nicht nur in deutschem Interesse, sondern im Interesse des Weltfriedens.

Herr Bundeskanzler, bleiben Sie hart! Lassen Sie sich nicht von den internationalen und nationalen Kriegstreibern und ihrer Presse zu militärischen Waffenlieferungen in die Ukraine verführen, welche als „Kriegstreilnahme“ gewertet werden und uns in einen Ukraine-Krieg hineinziehen könnten! Bleiben Sie hart auch gegen die Presseforderung, nach Kiew zu reisen, um dort Zusagen machen zu müssen!

Obwohl die Ukraine angegriffen wurde, liegt es trotz aller moralischen Argumente, nicht im deutschen Interesse, uns durch unbedachte Hilfslieferungen und Waffenunterstützung in den Ukraine-Krieg ziehen zu lassen, sollte die deutsche Regierung vielmehr jede Kriegseskalation vermeiden, stattdessen deeskalieren, Friedensforderungen,Friedensvorschläge und Verhandlungsangebote machen.

Irgendwann ist der Krieg aus. Ob in Wochen oder Monaten, jedenfalls noch in diesem Jahr. Bis dahin kommt es nicht auf mehr Waffen, sondern auf internationalen Druck auf beide Kriegsparteien, auf Waffenstillstand und Friedensverhandlungen an.

Dann zeigt sich, dass nicht die Kriegstreiber, sondern der deeskalierende Scholz richtig gehandelt haben.

Herr Bundeskanzler, lassen Sie sich nicht erpressen! Bleiben Sie hart, zögerlich und friedlich! Nur darin liegen unsere Interessen im Ukraine-Konflikt!