Von Alfred de Zayas
Die NATO steht auf der falschen Seite der Geschichte
Vorsätzliche Provokationen eines nuklearen Rivalen, Staatsstreiche, Farb-Revolutionen, gebrochene Versprechen, gebrochene Verträge, Befeuern von Spannungen, Dämonisierungen, Beschimpfungen und Doppelmoral: All das – während wir die Einhaltung internationaler Rechtsnormen geltend machen, doch gegenüber unseren Aggressionsneigungen und Verstößen gegen die Haager – und Genfer Konvention, gegen Artikel 1(2)1, 2(3)2, 2(4)3 und 394 der UN-Charta die Unschuldigen spielen.
Abrams-Panzer, Leopard-Panzer, Bradley-Kampffahrzeuge5, F‑16, Kamikaze-Drohnen, Patriot-Raketen6, Waffen ohne Unterschied, abgereichertes Uran und Streubomben: Gipfeltreffen zeigen, wie der moralische Kompass des kollektiven Westens unter einer Lawine von Fake News7, verfälschter Geschichte, gefälschten Gesetzen, Kriegs-Rhetorik, Medial-Übertreibungen, notorischem Mobbing Andersdenkender, Whistleblower-Verfolgungen und Zensur verloren geht. Die westliche schwarz-weiß Denke teilt die Welt weiterhin in gute und schlechte Länder ein: In Demokratien und Autokratien. Es bleibt kaum Raum für ein umfassende Orientierung zur Vorgeschichte, zu den Konfliktursachen und Nuancen. Man konstatiert das fast völlige Fehlen eines Sinns für Proportionen.
Die globale Mehrheit der Menschen in Lateinamerika, Afrika und Asien ist vom surrealen Schauspiel des kollektiven Westens zunehmend alarmiert: Es scheint außer Kontrolle geraten und seine eigene tödliche Dynamik zu entwickeln, die in einem Tobsuchtsanfall gegen Russland und China kulminiert, zu Volksverhetzung und Kulturkampf aufwiegelt und sich in endzeitliche Ansprüche flüchtend einem ernsthaften Dialog verschließt.
Viele nicht-westliche Denker und Politiker warnen zu Recht, dass die anhaltenden Konfliktpotentiale des Westens sich auf die Wirtschaft der Länder der Dritten Welt negativ auswirkten und schließlich zum Untergang des gesamten Planeten führen könnten. Der Westen spielt nicht das klassische russische Roulette, doch hat dafür seine eigene Version kreiert: Ukrainisches Roulette eines zwanghaft apokalyptischen Vabanque-Spiels.
Währenddessen versorgen westliche Medien und Nachrichtenagenturen, wie z.B. Reuters, AP, CNN, Fox, New York Times, Washington Post, BBC, Le Monde, Figaro, FAZ, SPIEGEL sowie selbst die NZZ aus der Schweiz die westliche Öffentlichkeit mit der täglichen Dosis an Indoktrination gemäß den Verordnungen aus Washington und Brüssel, um die Berichte zu verzerren, zu wiederholen, zu beschönigen und sich zugleich ungeniert über die Meinung anderer hinwegzusetzen.
Freiheit der Medien im kollektiven Westen heißt scheinbar das Recht, NATO-Narrative bis zum Überdruss wiederholen zu dürfen, selbst wenn sie sich als falsch erwiesen. Besagte „Freiheit“ bedeutet, auf Pressekonferenzen jede kritische Stimme zur NATO ignorieren und etwaige kritische Fragen unterschlagen zu lassen.
Die westlichen Medien versäumen es gezielt, über die Sorgen und Nöte vieler Milliarden Menschen in der übrigen Welt zu berichten, beispielsweise über die von Brasilianern, Mexikanern, Südafrikanern, Ugandern, Indern oder Chinesen, die sich nur Frieden und Stabilität auf der Welt sowie eine Chance auf nachhaltige Entwicklung wünschen. Viele Beobachter dieser Länder geben nicht Russland, sondern Washington und Brüssel die Schuld, den Ukraine-Konflikt provoziert zu haben. Die globale Mehrheit interessiert sich weniger, ob die Krim zu Russland oder zur Ukraine gehörte. Sie fordert vielmehr eine friedliche Lösung in diesem internen Streit des Westens, sodass die Auswirkungen nicht die Volkswirtschaften Nicht-Westlicher-Länder in Mitleidenschaft zögen. Der Frieden hat am Verhandlungstisch und nicht auf dem Schlachtfeld gesucht und gefunden zu werden!
Die Macht der Propaganda
Auf rechtlicher, moralischer und politischer Ebene ist die Wahrheit weniger wichtig als die Wahrnehmung derselben. Seit jeher prägt die Sprache unsere Wahrnehmung der Realität und färbt sie entsprechend der politischen Agenda der Mächtigen.
Propaganda wurde nicht im 21. Jahrhundert erfunden. Sie hat schon immer existiert und versucht uns eine opportunistische Pseudowirklichkeit gemäß einer Erkenntnistheorie vorzuspiegeln, die unser Verständnis von Fakten und Ereignissen konterkariert: Namensschilder, Zerrbilder und Verallgemeinerungen sollen Urteile verkürzen und unser aktuelles Verhalten bei der Entscheidungsfindung beeinflussen. Wir sind nicht verpflichtet, diese Schablonen zu übernehmen, aber die meisten Menschen folgen unbewusst einem solchen Schema.
Die Kuratoren der Narrative für Mainstream-Medien wollen uns einreden, wer gut und wer böse sei – welche Politiker wir mögen und welche wir verachten sollen und welche „Metaphysik“ wir innerhalb der Erkenntnistheorie der Massenmedien für gültig zu erachten hätten. Natürlich verfügen wir auch über unseren eigenen Verstand und könnten ihn nutzen: »Sapere aude! – Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!« wie Horaz zu sagen pflegte8. Das Traurige ist, dass selbst hoch gebildete Menschen, Absolventen von Harvard, Oxford oder Science-Po es vorziehen auf Medien zu setzen, die unser Vertrauen nicht verdienen. Wie Julius Caesar es ausdrückte: »Quae volumus, ea credimus libenter! – Wir glauben, was wir glauben wollen9!«
Man muss schon sehr mutig sein, um zu erkennen, dass unsere eigenen Politiker und Medien uns anlügen, indem sie Desinformationen verbreiten und das Orwellsche Doppeldenken praktizieren.
Der Mensch hat den angeborenen Wunsch, an eine positive Metaphysik zu glauben. Er will zu einer Autorität aufschauen können – er braucht Maßstäbe und Orientierungspunkte. Deshalb sind wir alle bis zu einem gewissen Grad Negationisten [Leugner] bzw. unempfindlich gegenüber schlechten Nachrichten. Trotz der ungeheuerlichen offiziellen Desinformationen, die den westlichen Aggressionen gegen Vietnam, Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien vorausgingen, möchten wir immer noch glauben, dass unsere Regierungen wirkliche Verfechter der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte wären, dass sie es „gut“ meinten, auch wenn sie gelegentlich und vermeintlich versehentlich auch „Fehler“ hinterließen.
Natürlich ist es schmerzhaft zu akzeptieren, dass einige Dinge, die uns betreffen, hässlich wirken, aber eine solche Erkenntnis eröffnete tatsächlich neue Perspektiven. Falls wir blindes Vertrauen in unsere Führung vermieden und eine gesunde Skepsis bewahrten, falls wir proaktiv nach anderen Ansichten und Perspektiven suchten, wären wir erwachsen, reif und erlebten ein Gefühl der Befreiung von Illusionen: Wir gewönnen ein neues Ziel, das auf Tatsachen beruhte, wie sie sind und nicht so, wie wir sie gerne hätten.
Die Funktion des Rechts
Das Recht hat eine erkenntnistheoretische Funktion, indem es definiert, was erlaubt und was verwerflich ist. Das Recht ist nicht unveränderlich oder gottgegeben, sondern stellt eine Kodifizierung der Spielregeln zu einem bestimmten Zeitpunkt und in einem bestimmten Kontext dar. Recht ist nicht mit Gerechtigkeit zu verwechseln. Das Recht ist nur der Ausdruck einer bestimmten Ordnung der Dinge. Vergangene und künftige Generationen und andere Zivilisationen haben möglicherweise ganz andere Rechtsordnungen und andere Vorstellungen davon, was Gerechtigkeit zu bedeuten habe.
Die Erziehung lehrt uns, bestimmte „rote Linien“ zu respektieren, die von den Schriftgelehrten unserer Gesellschaft festgelegt wurden – von den Gesetzgebern in Parlamenten, den Vereinten Nationen, auf internationalen Konferenzen wie z.B. vom Internationalen Komitee des Roten Kreuzes, die das ius in bello – das Kriegsrecht – konkretisieren. Zu diesen Kodifizierungen gehört die Ablehnung von Waffen ohne Unterschied, wie von Landminen und Streubomben. Das internationale Übereinkommen über das Verbot von Streumunition (123 Unterzeichner, 111 Vertragsstaaten)10 vom 3. Dezember 2008 wurde von vielen Staaten unterzeichnet, die nun jedoch erwägen, der Ukraine Streubomben zu liefern – man stelle sich das nur vor!
Die Richter wenden Gesetze an, die von Institutionen mit Gesetzgebungsbefugnis kodifiziert wurden. Das ist es, was wir gerne als „Rechtsstaatlichkeit“ bezeichnen und nicht mit „Justizrecht“ verwechselt werden darf. Darüber wird „Rechtsstaatlichkeit“ systematisch untergraben, wenn immer Anwaltschaften mit zweierlei Maß messen und internationale Gerichtshöfe wie der Internationale Strafgerichtshof11 selektiv vorgehen, indem sie nur bestimmte Verbrechen untersuchen, während sie begangene Verbrechen von westlichen Ländern ungestraft durchgehen lassen.
Kriminelle Organisationen
Die Artikel 9 und 10 des Londoner Abkommens vom 8. August 1945, das Statut des Internationalen Militärgerichtshofs in Nürnberg sowie das Nürnberger Urteil vom 1. Oktober 194612 schufen den Präzedenzfall für ein zuvor nicht kodifiziertes Verbrechen: Die Mitgliedschaft in einer „kriminellen Organisation“. Mehrere NAZI-Organisationen, darunter die SS, Gestapo und der SD wurden als kriminelle Organisationen eingestuft – ein problematisches Konzept, das dem Rechtsgrundsatz der Unschuldsvermutung zuwiderläuft.
Wenn wir ins 21. Jahrhundert zurückblicken und die Aktivitäten der CIA, des MI6, Mossad und gezielte Attentate, offene und verdeckte Aktionen unter Verletzung der Haager und Genfer Konventionen betrachten, könnte man fragen, welche Auswirkung dieser Nürnberger Präzedenzfall für letztere Organisationen und auch für die Nordatlantikvertragsorganisation [NATO] gegebenenfalls hätte? Wenn wir die Beweise für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von den NATO-Streitkräften in den letzten 30 Jahren begangen wurden, zusammentragen, würde dies für den Internationalen Strafgerichtshof gut ausreichen, um Anklage wegen Verstößen gegen Artikel 7 (Verbrechen gegen die Menschlichkeit) und 8 (Kriegsverbrechen) des Römischen Statuts zu erheben.
Ursprünglich hatte die NATO gemäß dem Vertrag von 1949 ihre Daseinsberechtigung. Doch mit der Auflösung des Warschauer Paktes im Jahr 1991 fiel diese Rechtfertigung fort: NATO wandelte sich allmählich zu einem imperialistischen, hegemonialen Militärblock, der dem Rest der Welt die Weltanschauung des kollektiven Westens aufzuzwingen versucht.
Zwar erkennt Kapitel VIII der UN-Charta die Legitimität „regionaler Vereinbarungen“ (Artikel 52–54) im Bereich der kollektiven Sicherheit an, doch setzt dies voraus, dass diese regionalen Vereinbarungen der übergeordneten Autorität des Sicherheitsrats, der das Monopol für die legale Anwendung von Gewalt besitzt, untergeordnet blieben.
Seit den 1990er Jahren hat NATO konspiriert, die Funktionen des Sicherheitsrats zu usurpieren, und ist soweit durchgekommen, obwohl der NATO-Vertrag gemäß Artikel 103 der Charta, der „Vorrangklausel“ – dem Vorrang der UN-Charta – nachzukommen hätte. Wenn Staaten mit dem derzeitigen Stand des Völkerrechts unzufrieden wären, läge es an ihnen, eine Änderung der UN-Charta gemäß Artikel 108 beantragen zu lassen.
Es verstieß zweifelsohne gegen die UN-Charta, dass NATO-Staaten 1999 militärische Gewalt gegen Jugoslawien einsetzten, ohne dass eine Resolution des Sicherheitsrates nach Kapitel VII vorgelegen hätte und nach Artikel 39 der Charta festgestellt worden wäre, dass zuvor eine Bedrohung oder ein Bruch des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit vorgelegen hätte und friedliche Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen gescheitert waren. Ohne Zustimmung des Sicherheitsrates waren die Aktionen der NATO in Jugoslawien und anderswo schlichtweg illegal und ziehen eine zivil- und strafrechtliche Verantwortung der Staaten nach sich, einschließlich der Verpflichtung, den Opfern der Aggression Wiedergutmachung zu leisten. Die Aktionen der NATO seit dem Inkrafttreten des Römischen Statuts im Jahr 2001 müssten unter dem Begriff „Verbrechen der Aggression“ (Artikel 5 des Römischen Statuts) untersucht werden, der durch die Definition von Kampala für Aggression ergänzt ist, sowie natürlich unter Artikel 7 und 8.
Der Zweck heiligt niemals die Mittel
Der florentinische Diplomat Nicolo Machiavelli hat den Satz „Der Zweck heiligt die Mittel“ in seinem berühmten Buch «Der Fürst» an keiner Stelle niedergeschrieben. Der Tenor des gesamten Buches zielt jedoch genau in solche Richtung. Im Laufe der Jahrhunderte haben Machthaber stets reklamiert, dass ihre Mittel nobel und daher zur Erreichung ihrer Ziele erlaubt wären. Den gleichen Gedanke bringt die folgende Redewendung zum Ausdruck: «Wo gehobelt wird, dort fliegen Späne.» Aber das entspricht einer faulen Ausrede. Man muss verstehen, dass falsche Mittel auch das Ziel beflecken und zugleich verwerflich machten.
Politiker und Medien im kollektiven Westen versuchen, das Unvertretbare zu rechtfertigen, darunter die Lieferung von Waffen ohne Unterschied an die Ukraine, die Vertuschung der Beteiligung der USA an den Sprengungen der Nordstream-Pipelines13, die Verantwortung der Ukraine für die Bombardierung des Kernkraftwerks Saporischschja, des Kachowka-Staudamms14 und anderer Dämme15. Politiker und Medien betreiben systematisch Apologetik in Bezug auf die von den NATO-Truppen begangenen Kriegsverbrechen. Sie beschönigen die Verbrechen nicht nur, sondern bedienen sich einer Art totalitärer Zensur und verfolgen auf bösartige Weise Informanten, die nur publik machen, welche Verbrechen in unserem Namen begangen werden. In der Tat ist Geheimhaltung ein Wegbereiter des Verbrechens!
Nur wenige Menschen wissen, dass der Holocaust, das größte Verbrechen des 20. Jahrhunderts, größtenteils unter dem Deckmantel der Geheimhaltung begangen wurde. Hitlers Führerbefehl Nr. 1 verlangte absolute Geheimhaltung der Praktiken der Regierung16. Die Mörder der Einsatzgruppen hatten bei Todesstrafe zu unterschreiben, dass sie nie etwas über Tötungen preisgeben würden, weshalb Heinrich Himmler die Killer in seiner Posener Rede 1943 an die absolute Notwendigkeit der Geheimhaltung mahnte. Deshalb versuchten die Nationalsozialisten mit der Operation 100517, die Beweise für die Tötungen durch die Einsatzgruppen zu vernichten, indem sie Massengräber aushoben und die Skelette zerstreuten. Deshalb wurden die meisten Konzentrationslager im Osten evakuiert und zerstört, bevor sie von der Sowjetarmee eingenommen wurden. Geheimhaltung und Leugnungen waren unverzichtbare Elemente des verbrecherischen Komplotts18.
Das Buch «The Trial of Julian Assange19» [Der Prozess von Julien Assange] von UN-Berichterstatter Nils Melzer dokumentiert die ungeheuerlichen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit durch USA, Großbritannien, Schweden und Ecuador im Zusammenhang mit dem Assange-Komplott bzw. der sogenannten „Strafverfolgung“. Nils Melzer ist in der Tat ein Emile Zola des 21. Jahrhunderts, der ein weitaus schlimmeres juristisches Fehlverhalten zu Tage förderte als Zola in den 1890er Jahren im Zusammenhang mit dem Komplott gegen Alfred Dreyfus durch ein französisches Militärgericht. Der Assange-Skandal ist noch viel schlimmer als die Dreyfus-Affäre, doch die Mainstream-Medien haben diesbezüglich in ihrer Aufsichtspflicht völlig versagt und viele Journalisten hatten sich sogar den «Wölfen» angeschlossen.
Welche Zukunft hat NAT0?
Professoren wie John Mearsheimer21, Richard Falk22, Jeffrey Sachs23, Stephen Kinzer24 und andere zeigen sich besorgt über die Gefahren, die von der NATO für das Überleben der Menschheit ausgehen. Sie vertreten die Meinung, dass NATO aufgelöst gehörte. Das Beste wäre, wenn NATO schrittweise aufgelöst würde und es der globalen Mehrheit gelänge, das Bestreben der NATO, nicht nur in Europa, sondern auch im asiatisch-pazifischen Raum weiter zu expandieren, unterbinden zu lassen. Vielleicht wird die Wahrnehmung der NATO als „Verteidigungsbündnis“ noch durch die Bezeichnung „kriminelle Organisation“ ersetzt, falls es der globalen Mehrheit gelänge, die zahlreichen Kriegsverbrechen der NATO-Streitkräfte über die letzten 30 Jahre aufzudecken und NATO-Mitgliedsstaaten zur Rechenschaft ziehen zu lassen.
Falls Medienindoktrination und Propaganda der NATO demaskiert würden und die westlichen Länder mit ihren Bevölkerungen erkennen könnten, dass NATO eine machiavellistische Institution negativer Natur nur ist, die ihren Nutzen ausgeschöpft hat – außer für Kriegsprofiteure und Anteilseigner des militärisch-industriellen Komplexes – würde dies die Voraussetzung schaffen, NATO schrittweise aufzulösen.
Letztendlich muss die NATO nicht nur als kriminelle Organisation und stürmisches Überbleibsel eines untergegangenen westlichen Imperialismus, sondern auch als tödliche Gefahr für das Überleben der Zivilisation auf der Erde erkannt werden: Die NATO steht auf der falschen Seite der Geschichte!
Quellen:
1. Zu den Zielen der UNO gehört es, „freundschaftliche Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln, die auf der Achtung des Grundsatzes der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhen, und andere geeignete Maßnahmen zur Stärkung des Weltfriedens zu treffen“.
2. Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln so bei, dass der internationale Frieden und die internationale Sicherheit sowie die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.
3. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates oder in jeder anderen Weise, die mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar ist.
4. The Security Council shall determine the existence of any threat to the peace, breach of the peace….
5. www.msn.com/en-us/news/world/cluster-bombs-and-bradley-fighting-vehicles-ukraine-is-getting-more-weapon-to-fight-putin/ar-AA1dDDSU
6. www.newsweek.com/patriot-missile-system-ukraine-war-russia-pentagon-kyiv-1802594
7. www.abc.net.au/news/2023–07-13/key-takeaways-from-nato-day-two-putin-zelenskyy-matter/102595358. edition.cnn.com/2023/07/12/politics/biden-nato-summit/index.html. Compare www.normanfinkelstein.com/the-mask-is-off-why-ukraine-will-never-be-a-nato-member/
8. Dare to think by yourself, dare to know! Horatius, First book of Letters (20 BC). Immanuel Kant also used the expression in his 1784 essay “What is Enlightenment?”
9. De bello civile, 2, 27, 210) www.clusterconvention.org/
11. seymourhersh.substack.com/p/how-america-took-out-the-nord-stream
12. abcnews.go.com/International/strategically-vital-nova-khakovka-dam-blown-border-ukraine/story?id=99863763www.reuters.com/world/europe/putin-accuses-ukraine-destroying-kakhovka-dam-behest-west-2023–06-07/
13. www.npr.org/2022/09/06/1121201310/ukraine-flooded-village-dam-blown-up 14. www.tagesspiegel.de/kultur/staatsgeheimnis-1989490.html
15. www.jewishvirtuallibrary.org/aktion-1005
16. A de Zayas, Völkermord als Staatsgeheimnis, Olzog Verlag, Munich 2011.
17. Verso Books, New York, 2022.
18. www.britannica.com/place/France/The-Dreyfus-Affair
19. The Great Delusion, Yale University Press, 2018. www.jstor.org/stable/24483306 www.jstor.org/stable/24483306
20. richardfalk.org/2022/03/31/make-peace-not-war-in-ukraine/
21. www.commondreams.org/opinion/the-war-in-ukraine-was-provoked-and-why-that-matters-if-we-want-peace
22. podcasts.apple.com/us/podcast/stephen-kinzer-on-the-uss-immoral-proxy-war-in-ukraine/id1525433436?i=1000605659299
Der Artikel erschien zuerst auf der Seite Counterpunch. Übernahme mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Zum Autor: Alfred de Zayas ist Professor für Recht an der Genfer Hochschule für Diplomatie und diente von 2012 – 2018 als unabhängiger UN-Experte für die internationale Ordnung. Er ist der Autor von zahlreichen Büchern, darunter seine letzte Neuerscheinung: „Building a Just World Order“ (Clarity Press, 2021).