USA: Supreme Court hadert weiter mit Klagen gegen die Wahl

von Dr. Walter Post

Der Kissenfabrikant Mike Lindell („My Pillow“) gab am 19. Februar Rudy Giuliani ein Interview, in dem er u.a. berichtete, daß seine Dokumentation „Absolute Proof“, die die massiven Wahlmanipulationen am 3./4. November 2020 nachweist, im Internet mittlerweile mehr als 100 Millionen Mal (!) aufgerufen worden sei. Lindell plant bereits zwei weitere, allerdings kürzere Dokumentarfilme zu diesem Thema. In dem Interview ging es in erster Linie um die persönlichen Angriffe auf Lindell und die geschäftlichen Schwierigkeiten, die man ihm zu machen versucht, auf die Inhalte von „Absolute Proof“ gehen Lindell und Giuliani nicht näher ein. Das Fehlen von Fragen zu speziell diesem Thema läßt die Schlußfolgerung zu, daß Giuliani das von Lindell vorgestellte Material bereits sehr gut kennt. [CANCEL CULTURE: Return Of The Salem Witch Trials? | Rudy Giuliani and Mike Lindell | Ep. 113, Rudy Giuliani’s Common Sense, 19. Februar 2021; https://rumble.com/vdzua9-cancel-culture-return-of-the-salem-witch-trials-rudy-giuliani-and-mike-lind.html]

Der Supreme Court hat mittlerweile eine Klage der Republikanischen Partei von Pennsylvania zu den Wahlen vom 3. November 2020 in diesem Bundesstaat aus formaljuristischen Gründen abgewiesen. Allerdings haben drei der Richter, Clarence Thomas, Samuel Alito und Neil Gorsuch einen „Dissent“ zu Protokoll gegeben, der insbesondere von Clarence Thomas (der einzige Afro-Amerikaner am Supreme Court) ungewöhnlich scharf formuliert worden ist. Im Sommer 2020 wurde in Pennsylvania das Wahlrecht von Exekutive und Judikative (beide in Demokratischer Hand) unter Berufung auf die Covid-19-Pandemie geändert, ohne die Legislative (Senat und Kongress haben in Pennsylvania Republikanische Mehrheiten) zu fragen. Nun besagt aber die amerikanische Verfassung von 1787, daß das Wahlrecht in den einzelnen Bundesstaaten allein Sache der Legislative sei. Vertreter der Republikanischen Partei von Pennsylvania haben deshalb vor dem Supreme Court geklagt, wurden aber mit der Begründung abgewiesen, daß die Klage zu kurzfristig eingereicht worden sei, so daß das Oberste Gericht sich nicht mehr damit befassen könne. Bei der nunmehr endgültigen Abweisung der Klage der Republikaner argumentierte der Supreme Court, daß die Wahl bereits stattgefunden habe und eine juristische Erörterung müßig sei. [Jim Hoft, BREAKING: Supreme Court Refuses to Review Pennsylvania Election Cases – Alito, Gorsuch and Thomas Dissent, The Gateway Pundit 22. Februar 2021; https://www.thegatewaypundit.com/2021/02/breaking-supreme-court-refuses-review-pennsylvania-election-cases-alito-gorsuch-thomas-dissent/]

Clarence Thomas, Samuel Alito und Neil Gorsuch argumentieren völlig zu recht, daß der Supreme Court hier einer verfassungsrechtlich zentralen Frage schlicht ausgewichen sei, denn ob die Wahl 2020 nun bereits gelaufen sei oder nicht, so bestehe nach wie vor Unklarheit darüber, ob einseitige Wahlrechtsänderungen durch Exekutive und Judikative der Bundesstaaten verfassungsgemäß sind oder nicht. Die Entscheidung solcher Fragen sei eine der zentralen Aufgaben des Supreme Court, das Vertrauen der Wähler in das Wahlsystem sei, so Thomas, durch diese Nicht-Entscheidung alles andere als gestärkt worden. Hätte sich noch ein weiterer Richter den drei „Dissenters“ angeschlossen, dann hätte der Supreme Court den Fall annehmen müssen. Unabhängig von diesem Fall stehen noch etliche Klagen zu den Wahlen 2020, darunter so gut wie alle der Anwälte von Donald Trump, vor dem Supreme Court an.

Als eine der großen Leistungen von Präsident Donald Trump gilt die Tatsache, daß es ihm gelungen ist, drei konservative Richter – Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett – in den Supreme Court zu berufen. Die drei wurden allerdings von Senator Mitch McConnell ausgewählt und scheinen daher eher auf das Republikanische Establishment zu hören – und das will bislang keine Anfechtung der Wahlen von 2020. [Alex Christoforou/Alexander Mercouris, Justice Clarence Thomas’ scathing dissent. Coney Barrett & Kavanaugh disappoint, The Duran 24. Februar 2021; https://theduran.com/justice-clarence-thomas-scathing-dissent-coney-barrett-kavanaugh-disappoint/]

Immerhin hat sich Neil Gorsuch Clarence Thomas und Samuel Alito angeschlossen, und das Republikanische Establishment scheint sich im innerparteilichen Machtkampf gegen Trump auf der Verliererstraße zu befinden. Bei dieser Auseinandersetzung hat Donald Trump nicht nur mindestens 80 Prozent der Parteibasis auf seiner Seite, sondern er hat auch erneut sein hohes taktisches Geschick bewiesen. Ausgerechnet Mitch McConnell erklärte vor wenigen Tagen in einem Interview, daß er eine Kandidatur von Donald Trump für die Präsidentschaftswahlen 2024 „absolut“ unterstützen würde! Welchen Wert eine solche Zusage des mittlerweile 79-jährigen und für seine zahllosen Intrigen bekannten Mitch McConnell hat, ist eine andere Frage. [Alexander Mercouris, McConnell Raises White Flag; Surrenders to Trump in GOP Civil War, The Duran 26. Februar 2021; https://theduran.com/mcconnell-raises-white-flag-surrenders-to-trump-in-gop-civil-war/]

Der Supreme Court hat mit seiner Weigerung, den Fall Pennsylvania anzunehmen, einen weiteren Beweis dafür erbracht, daß das politische System der USA zunehmend dysfunktional wird. Dazu paßt auch, daß das FBI in weiten Kreisen der amerikanischen Bevölkerung mittlerweile einen enormen Ansehensverlust erlitten hat und seit kurzem mit dem Spitznamen „American Gestapo“ bedacht wird. [Larry Johnson, Can We Reform a FBI that Behaves Like a Gestapo? The Gateway Pundit 24. Februar 2021; https://www.thegatewaypundit.com/2021/02/can-reform-fbi-behaves-like-gestapo/]

Der rapide geistige und körperliche Verfall von Präsident Joe Biden ist mittlerweile kaum noch zu übersehen, dazu demnächst mehr.