Die ukrainische Krise

Von Dr. Walter Post

Als Vorläufer der heutigen Staaten Rußland, Ukraine und Belarus wird allgemein die  Kiewer Rus, ein mittelalterliches alt-ostslawisches Großreich, angesehen. Die Kiewer Rus war ursprünglich ein Vielvölkerreich, in dem neben Slawen auch finno-ugrisch-, baltisch- und turksprachige (Tataren) Stämme lebten. In der Elite spielten zunächst Normannen, später auch Griechen und Südslawen eine bedeutende Rolle. Allerdings war der Anteil nicht-ostslawischer Bevölkerung relativ klein und erfuhr eine schnelle Assimilation. Ab dem 12. Jahrhundert verschwindet in den Quellen die Differenzierung nach einzelnen ostslawischen Stämmen zugunsten einer gemeinsamen Ethnie: rus als Kollektivum bzw. russin oder russitsch als Bezeichnung für einen einzelnen Angehörigen der Volksgruppe. In der Zeit vor der Mongoleninvasion 1237 bis 1240 war die Bevölkerung zu einem relativ einheitlichen altrussischen Volk verschmolzen.

Ob die Ukrainer eine eigene Nationalität bzw. Ethnie darstellen, ist eine – je nach politischem Standpunkt – heftig umstrittene Frage. Das einzige, was sich zuverlässig sagen läßt, ist, daß es zwischen der ukrainischen und der russischen Sprache viele Gemeinsamkeiten, aber auch deutliche Unterschiede gibt. Die heutige Ukraine wird durch den Dnepr in zwei etwa gleich große Hälften geteilt, westlich und nördlich des Dnepr wird überwiegend Ukrainisch, östlich und südlich dieses Stromes überwiegend Russisch gesprochen. Der geographische Schwerpunkt des modernen ukrainischen Nationalismus liegt in der Westurkaine. Dieses Gebiet, das ursprünglich zum Polnisch-Litauischen Großreich gehörte, war nach der ersten Teilung Polens 1772 als „Königreich Galizien und Lodomerien“ dem Kaisertum Österreich zugeschlagen worden. Galizien blieb bis 1918 eine Provinz der Österreichisch-Ungarischen Monarchie, die Bewohner dieses Gebiets wurden damals als Ruthenen bezeichnet. Das österreichische höhere Bildungssystem hat wesentlich dazu beigetragen, daß sich im Verlauf des 19. Jahrhunderts in der damals noch sehr dünnen Schicht der ruthenischen Intellektuellen erstmals ein ukrainisches Nationalbewußtsein herausgebildet hat.

Nach der Kriegsniederlage und dem Zerfall Österreich-Ungarns Ende Oktober 1918 wurde Galizien der Zweiten Polnischen Republik angegliedert. Das Verhältnis zwischen Polen und Ruthenen war aber keineswegs gut, die Gegensätze hatten wie so oft in der osteuropäischen Geschichte ihre Ursprünge nicht so sehr in realen ethnischen oder sprachlichen Gegensätzen, sondern in der Religionszugehörigkeit. Polen gehörten traditionell der römisch-katholischen, die „Ruthenen“ oder Westurkainer überwiegend der griechisch-katholischen Kirche an. 1929 wurde in Wien die „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ (ukrainisch „Orhanizatsiya Ukrayinsʹkykh Natsionalistiv“, Abkürzung: OUN) gegründet, deren Ziel die Schaffung einer unabhängigen Ukraine war. Ein ukrainischer Staat war bereits im März 1918 mit militärischer Unterstützung des Deutschen Reiches und Österreich-Ungarns gegründet worden, war aber in den Wirren des Russischen Bürgerkrieges und des Polnisch-Sowjetischen Krieges bis 1921 wieder zerfallen und von bolschewistischen bzw. nationalpolnischen Truppen besetzt worden. Mit der Gründung der Sowjetunion im Dezember 1922 wurde gleichzeitig die „Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik“ (USSR) gegründet und ihre Verwaltungsgrenzen festgelegt, allerdings noch ohne die Krim und das nun wieder polnische Galizien. Im Zuge der erneuten Teilung Polens als Folge des Hitler-Stalin-Pakts und der Eroberung Polens durch deutsche und sowjetische Truppen im September 1939 wurde Galizien mit der Sowjetukraine vereinigt. Außerdem wurden nach massiven militärischen Drohungen Moskaus mehrheitlich von Ukrainern bewohnte Gebiete Rumäniens (das südliche Bessarabien und die nördliche Bukowina ) von der Roten Armee besetzt und an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik angeschlossen.

1940 spaltete sich die OUN in eine von Andrij Melnyk geführte Organisation – genannt „Melnykisten“ (OUN-M) – und die „Banderisten“ (OUN-B) unter Führung von Stepan Bandera. OUN-B-Angehörige kämpften während des Rußlandfeldzuges in den Bataillonen „Nachtigall“ und „Roland“ auf Seiten der deutschen Wehrmacht. Die OUN-B stellte 1942 die „Ukrainische Aufständische Armee“ („Ukrajinska Powstanska Armija“, abgekürzt UPA) auf, die als Partisanenarmee gegen die polnische „Heimatarmee“ der Londoner Exilregierung und gegen die Rote Armee und das NKWD kämpfte. OUN-M-Mitglieder stellten dagegen einen Großteil der Freiwilligen für die Waffen-SS-Division „Galizien“. Das Verhältnis zwischen der OUN und der UPA sowie der deutschen Besatzungsmacht und der SS-Division „Galizien“ war kompliziert und von einem Nebeneinander von Kooperation und Konflikt gekennzeichnet. In etlichen Fällen sind Angehörige der SS-Division „Galizien“ zur UPA desertiert, in anderen Fällen sind nach den schweren Kämpfen des Jahres 1944 versprengte SS-Angehörige in die Wälder geflüchtet, wo sie sich der UPA anschlossen. Nach 1945 setzte die UPA den Kampf gegen die Sowjetmacht und gegen kommunistische Volksrepublik Polen bis Anfang der fünfziger Jahre fort.[1] Gleichzeitig etablierte sich die OUN als Exilorganisation in vielen westlichen Ländern, insbesondere in den USA, Kanada, Großbritannien und der Bundesrepublik Deutschland.

Nachdem die Ukraine nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 unabhängig geworden war, entstanden dort zahlreiche nationalistische oder rechte Parteien und Vereinigungen wie der „Kongress Ukrainischer Nationalisten“, die „Allukrainische Vereinigung ‚Swoboda'“, der  „Rechte Sektor“, „Patriot der Ukraine“ oder paramilitärische Freiwilligenverbände wie das „Regiment Asow“.

Das „Regiment Asow“ verfügte im November 2014 über etwa 850 Mann, darunter nicht wenige bekennende Neonazis und Antisemiten. Das Regiment wird unter anderem von dem ukrainischen Oligarchen Ihor Kolomojskyj, der selbst jüdischer Herkunft ist, finanziell unterstützt. Die heutigen ukrainischen Nationalisten sehen sich ganz offiziell in der Tradition Stepan Banderas, der OUN und der UPA sowie auch der Waffen-SS-Division „Galizien“, ihre politische Ausrichtung ist extrem nationalistisch, pro-westlich und strikt anti-russisch. Eigenartigerweise wird diese ganz offen zur Schau gestellte Traditionslinie von der westlichen Presse nur selten thematisiert.

Seit dem „Euromaidan“, dem Umsturz in der Ukraine 2013/14, haben sich die ukrainischen Nationalisten ungeachtet ihrer Schwäche im ukrainischen Parlament, dem „Werchowna Rada“ (deutsch „Oberster Rat“), als so einflußreich erwiesen, daß sie bisher jede Verständigung mit Moskau verhindern konnten. Der „Euromaidan“ war eine von den USA und der EU inszenierte „Farbenrevolution“ mit dem Ziel, die pro-russische ukrainische Regierung unter Wiktor Janukowytsch zu stürzen und durch eine pro-westliche zu ersetzen. Die westlichen Staaten hatten dabei insofern leichtes Spiel, als die Regierung Janukowytsch nach der ukrainischen Verfassung zwar legal, wegen ihrer uferlosen Korruption aber bei großen Teilen der Bevölkerung äußerst unbeliebt war. Große Teile der ukrainischen Bevölkerung versprachen sich von einem NATO- und EU-Beitritt ihres Landes, der von Washington und Brüssel in Aussicht gestellt wurde, eine grundlegende Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation.

Tatsächlich hatte sich die Ukraine seit ihrer Unabhängigkeit 1991 zu einer Kleptokratie entwickelt, in der das Land durch eine kleine Gruppe von Oligarchen rücksichtslos ausgebeutet wurde und der Lebensstandard der breiten Bevölkerung immer weiter absank. Unter der neuen pro-westlichen Regierung unter dem Schokoladenfabrikanten Petro Poroschenko wurde die wirtschaftliche Lage aber nicht besser, im Gegenteil. Zu den einheimischen Oligarchen kamen jetzt noch amerikanische und europäische „Geschäftsleute“ hinzu, die nun ihren Anteil an der „Beute“ verlangten. Die von den USA und der EU gewährte großzügige Wirtschaftshilfe landete größtenteils in den Taschen der Oligarchen, die einen Teil dieses Geldes wiederum dazu verwendeten, westliche Politiker zu bestechen.

Der damalige amerikanische Vizepräsident Joe Biden war zwischen 2014 und 2016 eine Art „Vizekönig“ der Ukraine, während sein Sohn Hunter Biden von dem ukrainischen Gas- und Ölkonzern Burisma ohne wirkliche Gegenleistung ein fürstliches Gehalt in Höhe von 50.000 $ im Monat bezog. Die wirkliche Aufgabe von Hunter Biden bestand darin, ukrainischen Oligarchen über seinen Vater, den Vizepräsidenten, Zugang zu höchsten politischen und finanziellen Kreisen der USA zu eröffnen.

Für die russische Regierung unter Wladimir Putin war der „Euromaidan“ eine Überraschung, ihre Aufmerksamkeit war zu diesem Zeitpunkt von dem angedrohten Boykott der Olympischen Winterspiele in Sotschi in Anspruch genommen. Als aber klar wurde, was sich in Kiew tatsächlich abspielte, reagierte die russische Führung sofort. Am 27. Februar 2014 wurde die Krim blitzartig von russischen Truppen besetzt und damit die strategische Position Rußlands im Schwarzen Meer gesichert. Der gestürzte ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch hatte seine Machtbasis ursprünglich in der östlichen Hälfte des Landes und hier vor allem im Donbass, dem von Kohle und Stahl geprägten Zentrum der ukrainischen Schwerindustrie, besessen. Im Osten war die Begeisterung für den „Euromaidan“ deutlich geringer als in Kiew oder in der Westukraine, und als die neue Regierung Bestimmungen erließ, die den Gebrauch der russischen Sprache einschränkten, bildeten sich im Donbass prorussische Oppositionsgruppen. Bis zum 13. bzw. 28. April 2014 erlangten diese Kräfte, die in der Öffentlichkeit bereits bewaffnet auftraten, die Kontrolle über Teile der Oblaste Donezk und Lugansk. Nach einer Volksbefragung am 11. Mai wurden die unabhängigen „Volksrepubliken Donezk“ und „Lugansk“ ausgerufen.

Die Regierung in Kiew war keineswegs gewillt, diese Unabhängigkeitserklärungen zu akzeptieren und schickte ukrainische Streitkräfte in den Donbass, die die improvisierten Milizen der beiden „Volksrepubliken“ rasch in die Defensive drängten. Im Verlauf des Sommers wurden diese Milizen aber mit russischen Waffen und Freiwilligen massiv verstärkt. Unter den Freiwilligen befanden sich auch hohe russische Offiziere, die sehr schnell das Kommando übernahmen und ihre Verbände nach den operativen Weisungen des russischen Generalstabs in Moskau führten. Wenn man das russische Engagement wirklich verstehen will, dann sollte man sich in Erinnerung rufen, mit welcher Verbissenheit die Rote Armee 1941-1943 um den Donbass gekämpft und schließlich die deutsche Wehrmacht zum Rückzug gezwungen hatte.

Im Sommer 2014 konnten die Donezker und Lugansker Milizen dank der umfangreichen russischen Militärhilfe die Lage stabilisieren und zu ihren Gunsten wenden. Im Juli wurden die russischen separatistischen Kräfte im Donbass auf eine Stärke von etwa 10.000 – 20.000 Mann geschätzt, im August sollen sie etwa 200 gepanzerte Fahrzeuge besessen haben. Ab Mitte Juli gelang es ihnen bedeutende ukrainische Truppenteile in einem Kessel zwischen der Volksrepublik Donezk und Rußland einzuschließen.[2]

Am 5. September 2014 wurde in der belarussischen Hauptstadt Minsk ein Protokoll („Minsk I“) unterzeichnet, das einen begrenzten Waffenstillstand zum Ziel hatte. Das Protokoll war die schriftliche Zusammenfassung der Ergebnisse der Beratungen einer aus Vertretern der Ukraine, der OSZE und Rußlands bestehenden trilateralen Kontaktgruppe zu gemeinsamen Schritten zur Umsetzung der Friedensinitiativen des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Jedoch flammten bereits am 28. September die schweren Kämpfe um den Flughafen von Donezk erneut auf. Die ukrainischen Truppen gerieten an den Rand einer schweren Niederlage, was den französischen Präsidenten François Hollande und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel veranlasste, mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sowie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein erneutes Waffenstillstandsabkommen auszuhandeln. Am 12. Februar 2015 wurde „Minsk II“, meist nur Minsker Abkommen genannt, unterzeichnet. Unterzeichner waren der frühere Präsident der Ukraine Leonid Kutschma, der Botschafter der Russischen Föderation in der Ukraine Michail Surabow, die Milizenführer der selbstproklamierten „Volksrepubliken“ Lugansk bzw. Donezk Igor Plotnizki und Alexander Sachartschenko sowie die OSZE-Beauftragte Heidi Tagliavini. Das Abkommen zielte auf eine Deeskalation und Befriedung des in der Ost-Ukraine herrschenden Krieges und eine politische Beilegung des Konflikts ab. Die Russische Föderation brachte am 13. Februar 2015 einen Resolutionsentwurf in den Weltsicherheitsrat in New York ein, mit dem die Vereinbarungen von Minsk II festgehalten und ihre Umsetzung gefordert werden wurden. Der Entwurf wurde am 17. Februar 2015 einstimmig als Resolution 2202 (2015) verabschiedet und damit völkerrechtlich verbindlich.

Im Kern sieht das Minsker Abkommen direkte Verhandlungen zwischen der Regierung in Kiew sowie den Regierungen in Lugansk bzw. Donezk über eine endgültige Beendigung der Kampfhandlungen und ein Autonomiestatut für die beiden „Volksrepubliken“ innerhalb des ukrainischen Gesamtstaates vor. Für das Verständnis der Problematik ist es wichtig, daß die Russische Föderation keinerlei Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen hat, sondern daß die Verhandlungen über die zukünftige innere Verfassung der Ukraine ausschließlich Sache der Regierungen in Kiew, Lugansk und Donezk ist. Bereits kurz nach der Unterzeichnung der Vereinbarung traten rußlandtreue Kämpfer zum Sturm auf die Stadt Debalzewe im Donbass an und eroberten den Ort drei Tage nach der offiziell verkündeten Waffenruhe. In den folgenden Monaten schwelte der Konflikt mit wechselnder Intensität weiter.

Da eine Aufnahme von Verhandlungen aber implizit bereits eine Anerkennung der „Volksrepubliken“ Lugansk und Donezk bedeutet, wurde dieser Schritt von den ukrainischen Nationalisten konsequent und systematisch hintertrieben. Weder Poroschenko noch sein  Nachfolger, der Schauspieler Wolodymyr Selenskyj konnten es wagen, mit der politischen Führung der beiden „Volksrepubliken“ in Gespräche einzutreten. Selenskyj, von Beruf eigentlich Komiker und Kabarettist, wurde im Frühjahr 2019 zum Präsidenten der Ukraine gewählt, weil er wirtschaftliche Reformen, Bekämpfung der Korruption und eine Verbesserung des Verhältnisses zur Russischen Föderation versprach. Vor diesen Versprechungen hat Selenskyj kein einziges einhalten können, jegliche Wirtschaftsreformen und jegliche Korruptionsbekämpfung scheiterten an der ungebrochenen Macht der ukrainischen Oligarchen.

Der amerikanische Tycoon Donald Trump strebte während seiner Präsidentschaft eine Verbesserung der Beziehungen zu Moskau an, und dementsprechend war die Situation in der Ostukraine zwischen 2016 und 2020 verhältnismäßig ruhig. Zu einer wirklichen Entspannung in den amerikanisch-russischen Beziehungen kam es aber nicht, weil Trump durch die „Russiagate“-Affäre die Hände gebunden waren. Inzwischen hat sich heraus gestellt, daß „Russiagate“ ein reines Schwindelunternehmen war, ausgedacht und finanziert vom Wahlkampfteam von Hillary Clinton, mit dem Ziel, Donald Trump in Verruf zu bringen, ihn politisch handlungsunfähig zu machen und ein Impeachment-Verfahren gegen ihn einzuleiten. Kaum war Donald Trump „abgewählt“, gewannen die „Neoconservatives“ im Department of State wieder führenden Einfluß. Die „Neoconservatives“, abgekürzt „Neocons“, sind eine intellektuelle Strömung innerhalb der amerikanischen akademischen Eliten, die nur dem Namen nach Konservative sind. Geschichtlich geht diese Strömung auf die amerikanische anti-stalinistische Linke bzw. die Trotzkisten zurück, die sich von ihren einstigen Idealen abgewandt haben und heute für eine neoimperialistische und militaristische amerikanische Außenpolitik plädieren. Vor Instrumenten wie „Regime Change“ („Regimewechsel“) und direkten militärischen Interventionen schrecken sie in keiner Weise zurück. Die wichtigste Vertreterin der Neocons in der Biden-Administration ist derzeit Victoria Nuland, „Under Secretary for Political Affairs“, die vierthöchste Position im Department of State. Nuland ist mit Robert Kagan verheiratet, Mitbegründer des Project for the New American Century, Senior Fellow bei der „Brookings Institution“ und Mitglied des „Council on Foreign Relations“, ebenfalls ein führender „Neocon“.

Die „Neocons“ und ihre Anhänger versuchten unmittelbar nach dem Amtsantritt der Biden-Administration in der Russischen Föderation und in Belarus „Farbenrevolutionen“ zu inszenieren, um die Präsidenten Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko zu stürzen. Nach dem „Euromaidan“ waren Moskau und Minsk aber vorgewarnt, und da die vom Westen unterstützten Oppositionsbewegungen in der Bevölkerung kaum Rückhalt besaßen, konnten diese Umsturzversuche rasch erstickt werden.

Parallel dazu hatten die „Neocons“ der Kiewer Regierung aber eingeredet, daß nun der Augenblick gekommen sei, die Volksrepubliken Donezk und Lugansk militärisch zurückzuerobern. Eine derartige Niederlage würde die Position von Präsident Putin innerhalb der russischen Führung nachhaltig schwächen, ja vielleicht zu seinem Sturz führen.

Präsident Selenskyj sah sich im Winter 2021 genötigt, dem Druck der ukrainischen Nationalisten nachzugeben und einer Verstärkung der ukrainischen Truppen an der „Kontaktlinie“ (der Grenze zwischen der Ukraine und den Volksrepubliken Lugansk und Donezk) zuzustimmen, obwohl das Minsker Abkommen eigentlich eine Truppenreduzierung und die Schaffung einer neutralen Zone vorsieht. Die Verstärkung der ukrainischen Truppen ab dem März 2021 führte dann irgendwann zu einer deutlichen Zunahme von Feuergefechten mit Handfeuerwaffen, Mörsern und Artillerie über die „Kontaktlinie“ hinweg. Selenskyj geriet zunehmend in ein Dilemma, da er sich gegen die Nationalisten und die sie unterstützenden Oligarchen nicht durchsetzen konnte und die wirtschaftliche Lage in der Ukraine sich durch die Corona-Pandemie nochmals drastisch verschlechtert hatte. Zu diesem Zeitpunkt scheint die Regierung in Kiew auch aus Washington grünes Licht für weitere Truppenkonzentrationen in der Ostukraine gegeben zu haben, gleichzeitig informierte die amerikanische die türkische Regierung, daß sie beabsichtige, zwei Zerstörer der Arleigh-Burke-Klasse, die USS „Roosevelt“ und die USS „Donald Cook“ durch den Bosporus ins Schwarze Meer zu verlegen, womit der Ukraine der Rücken gestärkt werden sollte.

Offenbar hatten Selenskyj und einige seiner ukrainischen und amerikanischen Berater nun die Idee, die Grenzzwischenfälle weiter eskalieren zu lassen, bis es zu einer Neuauflage des offenen Krieges zwischen der Ukraine und den abtrünnigen Volksrepubliken kommen würde. In diesem Krieg könnte nun entweder die ukrainische Armee die Streitkräfte von Donezk und Lugansk schlagen und Kiew sich die beiden Provinzen wieder einverleiben, was die Popularität Selenskyjs enorm erhöht hätte. Oder der Krieg wäre für die Ukraine schlecht gelaufen, was Kiew die Möglichkeit geboten hätte, zusätzliche Militär- und Wirtschaftshilfe aus den USA und der EU zu mobilisieren und rasch eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO und der EU durchzusetzen. Die NATO-Staaten sind aber bisher offiziell gegen eine Mitgliedschaft, da ihnen klar ist, daß sie sich mit der Ukraine eine ganze Reihe von unlösbaren Problemen aufladen würden. Die Tatsache, daß in Washington wieder Joe Biden und die „Neocons“ an der Macht sind, die den Umsturz in der Ukraine 2014 tatkräftig unterstützt haben, schien aber für dieses Vorhaben aber eine einmalige Gelegenheit zu bieten.[3]

Dieser in Kiew und Washington entwickelte Plan enthielt einige grundlegende Schwächen. Rußland hat in den vergangenen Jahren die Kampfbereitschaft seiner Streitkräfte erheblich verbessert und seine Truppen an der Ostgrenze der Ukraine und auf der Krim massiv verstärkt. Die ukrainische Armee hingegen ist nach Meinung der meisten Beobachter in einem schlechten Zustand und nicht in der Lage, einer Offensive bzw. Gegenoffensive der russischen Armee länger als wenige Tage zu widerstehen. Eine schwere militärische Niederlage im Donbass würde aufgrund der trostlosen wirtschaftlichen und finanziellen Situation wahrscheinlich zu einer Auflösung der staatlichen Strukturen der Ukraine führen.

Diese Gegebenheiten waren sowohl in Washington wie auch in Brüssel, London, Paris und Berlin bekannt. Die Zuspitzung der Krise und der gewaltige russische Aufmarsch gegenüber der Ostukraine lösten in Berlin und Paris große Besorgnis ausgelöst. Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben per Videokonferenz mehrmals mit Präsident Wladimir Putin konferiert und in ihren offiziellen Stellungnahmen deutlich gemacht, daß sie die Verantwortung für die eskalierende Situation nicht bei Moskau sehen. Sie haben gleichzeitig ihren ganzen Einfluß in Kiew aufgeboten, um Selenskyj zum Rückzug und zur Einhaltung des Minsker Abkommens zu bewegen.[4]

Am 13. April 2021 wurde vom russischen Verteidigungsminister Armeegeneral Sergei K. Schoigu das Ausmaß des russischen Aufmarsches an der Grenze zur Ostukraine bekanntgegeben, der alle Schätzungen westlicher Experten weit übertraf. Innerhalb von drei Wochen waren zwei Armeen und drei Luftlandedivisionen mit zahllosen Panzern, Transportfahrzeugen, Geschützen und Flugabwehrraketen aufmarschiert, dazu Fliegerverbände mit modernsten Kampfflugzeugen wie der Suchoi SU-34 und SU-35, außerdem ballistische Raketen wie die „Iskander“, insgesamt etwa 200.000 Mann.[5] Die russische Führung ließ keinen Zweifel daran, daß ein ukrainischer Angriff auf den Donbass mit zahlreichen zivilen Opfern sofort zur Intervention der russischen Armee und zum Ende der Kiewer Regierung führen würde. Da viele der in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk lebenden Menschen mittlerweile die russische Staatsbürgerschaft haben, wäre die Moskauer Führung allein aus Gründen ihres Selbstverständnisses zum Handeln gezwungen.

Gegen ein derartiges Truppenaufgebot mit modernster Ausrüstung sind sowohl die ukrainische Armee wie auch jede Eingreiftruppe der NATO hoffnungslos unterlegen. Die ukrainischen Streitkräfte sind stark vernachlässigt, die ukrainische Luftwaffe dürfte kaum noch einsatzfähig sein.

Kriegsschiffe der NATO im Schwarzen Meer sind angesichts der hochentwickelten russischen Seezielflugkörper, die von Land, Flugzeugen oder Schiffen abgefeuert werden können, nicht viel mehr als „Enten auf dem Teich“. Eine schwere militärische Niederlage Kiews in der Ostukraine sowie folgende Auflösungserscheinungen des ukrainischen Staates würde sowohl für Washington wie die ganze NATO einen empfindlichen Prestigeverlust bedeuten.

Über die Operationspläne des russischen Generalstabs kann man nur spekulieren. Eine gewisse Wahrscheinlichkeit besitzt ein Zangenangriff von der Krim in Richtung Saporischschja sowie aus dem Raum um Woronesch in Richtung Dnipropetrowsk, der die ukrainischen Kräfte im Osten des Landes einkesseln und der Vernichtung preisgeben würde. Die russischen Streitkräfte könnten weiter die von ukrainischen Truppen besetzten Teile der Volksrepubliken Donez und Lugansk, außerdem den Raum um Charkow sowie die gesamte ukrainische Schwarzmeerküste bis nach Odessa in ihren Besitz bringen. Damit bliebe von der Ukraine nur noch ein Rumpfstaat übrig, der wirtschaftlich kaum lebensfähig wäre. Die russischen Operationen würden nur wenige Tage dauern, die NATO hätte damit gar nicht die Zeit, irgendwelche kampfkräftigen Verbände in die Ostukraine zu verlegen und die erforderliche Logistik aufzubauen. Im Falle eines Einsatzes taktischer Atomwaffen hätten die Russen auch hier die absolute Überlegenheit. Es erscheint unwahrscheinlich, daß die Regierung  Selenskyj eine militärische Katastrophe in der Ostukraine politisch überleben würde.

Die amerikanische Regierung stand vor einem politischen Desaster und mußte deshalb alles tun, die Krise in der Ostukraine wieder zu entschärfen. Präsident Joe Biden sah sich schließlich gezwungen, am 13. April 2021 Präsident Wladimir Putin anzurufen, um ein persönliches Treffen in einem europäischen Staat vorzuschlagen. Moskau reagierte auf den Vorschlag eines Gipfeltreffens zwischen Biden und Putin zunächst mit Zurückhaltung. Nun aber zeigte sich die ganze Dysfunktionalität der Biden-Administration, denn bereits am nächsten Tag verhängte Präsident Biden gegen die Russische Föderation erneut Sanktionen und kündigte die Ausweisung von zehn russischen Diplomaten an, worauf der Kreml und die russische Presse höchst gereizt reagierten und Gegenmaßnahmen ankündigten. Dabei ging es den Russen weniger um die Sanktionen, denn die Russische Föderation hat seit 2014 ihre Wirtschaft so umgestaltet, daß westliche Sanktionen kaum noch einen Effekt haben. Was die Russen aber maßlos ärgerte, war das unberechenbare Verhalten der amerikanischen Regierung. Es zeigte sich immer deutlicher, daß es in der Biden-Administration zur Frage der Beziehungen zu Rußland verschiedene rivalisierende Fraktionen gibt, die völlig zerstritten sind. Das Gipfeltreffen zwischen Wladimir Putin und Joe Biden in Genf am 16. Juni 2021 führte zwar zu einer kurzzeitigen atmosphärischen Verbesserung der amerikanisch-russischen Beziehungen, blieb ansonsten aber ergebnislos. Nur eine Woche nach dem Treffen kündigten die USA ein neues Paket von Sanktionen gegen die Russische Föderation an.[6]

Seit dem Sommer 2021 hat sich die wirtschaftliche Lage der Ukraine weiter verschlechtert.  Kiew ist finanziell von den Einnahmen abhängig, die es als Transitzone für russische Erdgas-Exporte in andere Teile Europas erzielt. Durch die bevorstehende Inbetriebnahme der Erdgaspipeline „Nord Stream 2“, die die Russische Föderation mit der Bundesrepublik Deutschland durch die Ostsee verbindet, drohen Kiew etwa 15 bis 20 Prozent des ukrainischen Bruttosozialprodukts verloren zu gehen. Anfang dieses Jahres erklärte die ukrainische Regierung, daß sie in den nächsten fünf Jahren mit 7 bis 15 Milliarden Dollar (je nach Umfang der Lieferungen) durch Energietransitgebühren rechnen könne. Sollte Rußland diese Lieferungen jedoch über ein Gebiet außerhalb der Ukraine umleiten, würde dies den Haushalt der Ukraine schwer belasten, der bereits unter hohen Schulden und einem durch die Corona-Pandemie bedingten Rezession zu leiden hat.

Aus diesem Grund sieht Kiew die Pipeline „Nord Stream 2“, die russisches Erdgas unter Umgehung der Ukraine in die europäischen Märkte leiten soll, als schlichtweg existenzbedrohend an. Ein weiteres Problem stellt für die Ukraine der Mangel an zuverlässigen Gas- und Kohlelieferungen aus Rußland dar.

Die russischen Truppenkonzentrationen gegenüber der Ostukraine waren im Frühsommer 2021 zwar deutlich aufgelockert worden, sollen seit dem November aber wieder zugenommen haben. Die „Washington Post“ berichtete kürzlich unter Berufung auf „anonyme Quellen“ von etwa 175.000 Mann russischer Truppen an der ukrainischen Grenze, die bereits im Januar 2022 zur Offensive übergehen sollen.[7] Der Westen könnte in diesem Fall nur mit erneuten wirtschaftlichen Sanktionen reagieren, die sich in der Vergangenheit als weitgehend nutzlos erwiesen haben. Und auf einen Ausschluß aus dem internationalen Bankenzahlungssystem SWIFT haben sich die russischen Banken längst vorbereitet.

Das große Problem für die EU wäre, daß die Sanktionspolitik auf ihre Mitgliedstaaten in katastrophaler Weise zurückfallen könnte, wenn nämlich die Russen im Gegenzug ihre Erdgaslieferungen einstellen sollten. Seit dem Herbst 2021 ist es aufgrund der Energie- und Finanzpolitik der Biden-Administration zu einer weltweiten Energiekrise gekommen, die die USA, vor allem aber die EU, empfindlich trifft. Die Vereinigten Staaten, die unter Donald Trump noch Öl und verflüssigtes Erdgas exportiert haben, müssen dieses mittlerweile aus Rußland importieren. Und in Europa sind die Gasspeicher leer und die Preise befinden sich auf Rekordniveau. Ein Krieg in der Ostukraine und weitere scharfe Wirtschaftssanktionen gegen Rußland könnten daher den ganzen Westen in eine verheerende Wirtschafts- und Finanzkrise stürzen.

Hinter den Gerüchten um den russischen Truppenaufmarsch, die mittlerweile von der gesamten westlichen Mainstreampresse verbreitet werden, stehen offenbar die Hardliner unter den amerikanischen „Neocons“, die Moskau die alleinige Schuld an der sich zuspitzenden Lage in der Ukraine zuschieben wollen. In Wirklichkeit hat sich an der Verteilung der russischen Truppen seit dem Sommer nicht viel geändert, sie stehen in Versammlungsräumen, die mehr als hundert Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt sind. Allerdings können sie innerhalb weniger Tage zur Grenze vorrücken und dort sofort zum Angriff übergehen.

Kaum bekannt ist im Westen die Tatsache, daß einer jüngsten Umfrage zufolge ein zunehmender Teil der ukrainischen Bevölkerung eine Wiederannäherung an Rußland befürwortet. Gleichzeitig gibt es Berichte über ein Treffen ukrainischer Oligarchen in Vilnius in Litauen, auf dem über einen Sturz von Präsident Selenskyj beraten worden sein soll. Den „Neocon“-Hardlinern geht es unter anderem darum, die westliche Öffentlichkeit von diesen Ereignissen abzulenken und amerikanische Waffen, die für Afghanistan bestimmt waren, in die Ukraine umzuleiten.[8]

Die Moskauer Führung sprach in den vergangenen Monaten immer wieder von „roten Linien“, von absolut unverhandelbaren russischen nationalen Interessen, die die Westmächte zu respektieren hätten, andernfalls es zu einer militärischen Konfrontation kommen würde. Am 1. Dezember 2021 machte Präsident Wladimir Putin diese „roten Linien“ offiziell bekannt, in einer Rede im Kreml anläßlich der Akkreditierung von 20 neuen ausländischen Diplomaten erklärte er:

„Nebenbei, die Bedrohung an unserer westlichen Grenze nimmt tatsächlich zu und wir haben uns dazu viele Male geäußert. Es genügt zu sehen, wie nahe die militärische Infrastruktur der NATO bereits an Rußlands Grenzen herangerückt ist. Dies ist für uns mehr als bedenklich. In dieser Situation ergreifen wir zweckmäßige militärtechnische Maßnahmen. Aber, ich wiederhole, wir bedrohen niemanden, und es ist allermindestens unverantwortlich, angesichts der realen Situation ausgerechnet uns zu beschuldigen. Das hieße, die Schuld vor der falschen Tür abzuladen, wie ein russisches Sprichwort sagt. In meiner Rede im Außenministerium habe ich bereits betont, daß das vordringliche Problem, dem sich die russische Diplomatie derzeit gegenübersieht, darin besteht, sicherzustellen, daß Rußland verläßliche und langfristige Sicherheitsgarantien erhält. Während wir einen Dialog mit den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten führen, bestehen wir darauf, daß konkrete Vereinbarungen ausgearbeitet werden, die jede weitere östliche Expansion der NATO sowie die Stationierung von Waffensystemen, die für uns eine Bedrohung darstellen, in unmittelbarer Nähe zu russischem Territorium ausgeschlossen werden. … Ich möchte insbesondere feststellen, daß wir präzise rechtsverbindliche Garantien benötigen, weil unsere westlichen Kollegen ihre mündlichen Zusicherungen nicht eingehalten haben.“[9]

Das bedeutet mit anderen Worten, daß eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine oder die Stationierung bestimmter Waffensysteme wie Raketenabschußrampen auf ukrainischem Territorium „rote Linien“ darstellen, auf deren Verletzung Moskau mit militärischer Gewalt reagieren wird. Interessant ist, daß die russische Führung zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges ganz offiziell derartige „rote Linien“ zieht. Nach Einschätzung der Moskauer Führung hat sich die „Korrelation der Kräfte“ mittlerweile soweit zugunsten Rußlands verschoben hat, daß sie eine solche Forderung gegenüber dem Westen vor aller Öffentlichkeit erheben kann.

Am 7. Dezember fand dann eine kurzfristig anberaumte Videokonferenz zwischen Waldimir Putin und Joe Biden statt. Während Putin allein vor der Fernsehkamera saß, war Biden von seinem Außenminister Antony Blinken und seinem Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan „eingerahmt“. Biden las ein Manuskript vor, in dem er unter anderem erklärte, daß die USA und ihre Verbündeten eine Invasion der Ukraine durch Rußland mit erneuten wirtschaftlichen Sanktionen beantworten würden, eine militärische Reaktion erwähnte er mit keinem Wort. Das bedeutet, daß Washington die von Moskau gezogene „rote Linie“ zumindest implizit anerkennt. Gleichzeitig stimmte Washington prinzipiell Verhandlungen über eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa zu, wie sie Wladimir Putin gefordert hatte. Eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO ist damit de facto vom Tisch.[10]

Am 9. Dezember warnte der russische Generalstabschef, Armeegeneral Walerij Gerassimow, während eines Briefings in Moskau die versammelten ausländischen Militärattachés ausdrücklich, daß „jegliche Provokationen durch die ukrainischen Autoritäten, die darauf abzielen, die Schwierigkeiten im Donbass militärisch zu lösen, durchkreuzt werden“ würden.[11] Diese Warnung läßt an Deutlichkeit nicht viel zu wünschen übrig.

Die russische Führung hat es tatsächlich gar nicht nötig, daß Risiko einer Invasion der Ukraine einzugehen, da die Zeit ohnehin für sie arbeitet. Die in Aussicht genommenen Verhandlungen über eine vertraglich geregelte neue europäische Sicherheitsarchitektur können sich jahrelang hinziehen, aber es zeichnet sich zumindest langfristig ein Ende des Ukraine-Abenteuers ab, in das sich die USA und die EU 2014 gestürzt haben.

Die Frage ist allerdings, inwieweit sich die „Neocons“ und die extremen ukrainischen Nationalisten mit ihrer absehbaren Niederlage abfinden werden. Es ist durchaus möglich, wenn nicht sogar wahrscheinlich, daß diese schwer kontrollierbaren Gruppen versuchen werden, einen militärischen Konflikt in der Ostukraine zu provozieren, um ihre Ziele doch noch zu erreichen oder wenigstens „glorreich“ unterzugehen. Das durch die Demenzerkrankung Präsident Joe Bidens entstandene Machtvakuum in Washington kommt ihnen dabei entgegen.

Das eigentliche Ziel der „Neocons“ ist es, Rußland wieder in einen Zustand wie in den 1990er Jahren zu versetzen, in dem es de facto ein Vasallenstaat der USA und der wirtschaftlichen Ausplünderung durch den Westen preisgegeben war. Heute ist die Russische Föderation wieder eine militärische Supermacht und nach dem kaufkraftbereinigten Bruttosozialprodukt gemessen die fünftgrößte Wirtschaftsmacht der Welt.[12] Die politischen Zielsetzungen der „Neocons“ sind also denkbar unrealistisch und gleichzeitig brandgefährlich. Persönlich gehen sie aber bei ihrem Spiel mit dem Feuer kein Risiko ein, und die ukrainischen Nationalisten könnten nach einem verlorenen Krieg in der Ostukraine vielleicht im ehemaligen Galizien einen eigenen Staat gründen. Die Ukraine gleicht gegenwärtig einem Kartenhaus, dessen Einsturz schwer berechenbare Konsequenzen nach sich ziehen dürfte.

Tatsächlich sehen sich die USA und ihre Verbündeten einem noch viel größeren Problem, wenn nicht einer geostrategischen Krise, gegenüber: Die Führung der Volksrepublik China hat mittlerweile deutlich gemacht, daß sie die Ukrainepolitik Moskaus in vollem Umfang unterstützt, wie umgekehrt die Führung der Russischen Föderation keinen Zweifel daran läßt, daß sie hinter der chinesischen Taiwanpolitik steht.[13] Sollte sich Moskau zu einem militärischen Vorgehen in der Ukraine gezwungen sehen, wird Beijing die Spannungen in der Taiwan-Straße erhöhen. Das globale Kräfteverhältnis beginnt sich zugunsten der strategischen Partnerschaft Rußland und China zu verschieben.

 

[1] Michael James Melnyk, The History of the Galician Division of the Waffen-SS, Vol. 1 On the Eastern Front, Vol. 2, Stalin’s Nemesis; Bourne/England 2016

[2] Wikipedia, Russian separatist forces in Donbas;

https://en.wikipedia.org/wiki/Russian_separatist_forces_in_Donbas

[3] Alexander Mercouris, Desperate Zelensky Says Ukraine’s NATO Membership Should Be Fast-tracked. NATO Says No, The Duran 7. April 2021; https://theduran.com/desperate-zelensky-says-ukraines-nato-membership-should-be-fast-tracked-nato-says-no/

[4] Alexander Mercouris, Ukraine War Called Off? Russia Confirms Putin-Zelensky-Merkel-Macron Ceasefire Summit Is Coming, The Duran 12. April 2021; https://theduran.com/ukraine-war-called-off-russia-confirms-putin-zelensky-merkel-macron-ceasefire-summit-is-coming/

[5] Russian Defence Minister General of the Army Sergei Shoigu holds working meeting in Severomorsk during his trip to the Northern Fleet, Ministry of Defence of the Russian Federation 13. April 2021; https://eng.mil.ru/en/news_page/country/more.htm?id=12354311@egNews; Alexander Mercouris, Russia Confirms Huge Build Up on Ukraine Border. West Pleads With Moscow for Restraint, The Duran 14. April 2021;https://theduran.com/russia-confirms-huge-build-up-on-ukraine-border-west-pleads-with-moscow-for-restraint/

[6] Alexander Mercouris, Days After Geneva Summit US Announces More Sanctions On Russia, The Duran 23. Juni 2021; https://theduran.com/days-after-geneva-summit-us-announces-more-sanctions-on-russia/

[7] Russia Preparing 175K Troops For Ukraine Offensive, US Intelligence Now Claims; Zerohedge 4. Dezember 2021; https://www.zerohedge.com/geopolitical/russia-preparing-175k-troops-ukraine-offensive-us-intelligence-now-claims

[8] Alexander Mercouris, Putin-Biden video call. 3 reasons why „Russia to invade Ukraine“ story was cooked up; The Duran 7. Dezember 2021; https://www.bitchute.com/video/3JJ7TAo7LWU/

[9] Vladimir Putin, Ceremony for presenting foreign ambassadors’ letters of credence, The Kremlin, Moscow, December 1th, 2021; http://en.kremlin.ru/events/president/news/67250; Übersetzung aus dem Englischen durch den Verfasser.

[10] Alexander Mercouris, End of Ukraine’s NATO Dream: Following Biden-Putin Summit US Admits Will Not Fight Russia for Ukraine, The Duran, 8. Dezember 2021; https://www.bitchute.com/video/HEGsmM6QJ5U/; Escobar: What Putin Really Told Biden, Zerohedge 9. Dezember 2021; https://www.zerohedge.com/geopolitical/escobar-what-putin-really-told-biden

[11] Moscow to thwart any provocations by Kiev in Donbass, Russian military chief warns, Tass 9. Dezember 2021; https://tass.com/world/1373123

[12] Wikipedia, Liste der Länder nach Bruttoinlandsprodukt; https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Bruttoinlandsprodukt; Die Zahlen gelten für das Jahr 2020, inzwischen dürfte die Russische Föderation die Bundesrepublik Deutschland überholt haben.

[13] US, Russia clashes to continue after ‘candid, tough-toned’ Putin-Biden meeting, Global Times, 9. Dezember 2021; https://www.globaltimes.cn/page/202112/1241045.shtml?id=12;

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