von Prof. Dr. Eberhard Hamer
Wie hatten es doch Adam und Eva im Paradies so gut. Sie brauchten sich nicht anzustrengen, hatten alles, was sie brauchten im Überfluss, konnten tun und lassen, was sie wollten und hatten nur wenige Regeln einzuhalten. Erst als sie übermütig wurden, sie Verbote übertraten und statt ihres Wohllebens nach „Erkenntnis“ (Ideologie) strebten, wurden sie aus dem Paradies vertrieben.
Seitdem träumen immer wieder Religionen und politische Ideologien vom „Paradies auf Erden“, hat es in den Jahrtausenden aber keines mehr gegeben.
Bis jetzt? Die neue grüne Ideologie verbreitet zwar einerseits Panik vor dem ökologischen Untergang der Welt, fordert aber andererseits das Ende von Arbeitsstress, von Industrialisierung, von Autos und von Wirtschaftswachstum in einer von fröhlich plappernden Studienabbrechern geführten Gesellschaft mit Existenzgarantie für alle, „die in diesem Lande leben“.
In einem ersten Schritt haben sich die rot-grünen „Woken“ aus dem Arbeitsstress geschlichen. Sie haben alle produktiven Berufe gemieden, in denen – wie z. B. im Handwerk – der Lohn sich nach dem Arbeitsergebnis richtet, also nach Erfolg bezahlt wird und sind in die meist öffentlichen unproduktiven Bereiche gedrängt, in denen es auf das Ergebnis nicht ankommt, sondern die Beschäftigungszeit bezahlt wird. Wenn in einem Produktionsbetrieb die Arbeitszeit für das Produktionsergebnis nicht reicht, müssen die Mitarbeiter sich entweder mehr anstrengen, umorganisiert werden oder Mehrarbeit geleistet werden. Wenn dagegen in den öffentlichen Dienstleistungsbereichen Ergebnisse nicht erreicht werden, ertönt der Ruf nach mehr Personal, so dass nach der Privatisierungsforschung[1] die private Wirtschaft die gleichen Aufgaben um ein Drittel billiger leistet und umgekehrt der öffentliche Sektor ohne Leistungszwang im Schnitt ein Drittel Personal mehr für die gleiche Leistung wie die private Wirtschaft braucht.
Damit haben sich zwar Millionen öffentlich beschäftigte Dienstleister vom „Leistungsterror“ befreit und sich ein angenehmes Berufsleben ohne Entlassungsmöglichkeit besorgt, aber immer noch nicht das Leben ohne Arbeit erreicht.
Dieser neue Schritt zum rot-grünen Paradies auf Erden soll nun mit dem Bürgergeld erreicht werden.
Dabei ist allerdings schon der Begriff Schwindel. Denn es geht dabei nicht um die „Bürger“, um die fleißige, leistungsbereite, unsere Wirtschaft tragende Mittelschicht, sondern um den Teil der Unterschicht, der Arbeit ablehnt, gar nicht arbeiten kann oder will, sich zumeist für ein „Leben ohne Arbeit“ entschieden hat.
Nach dem Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts stehen jedem, „der in diesem Lande lebt“ mindestens Hartz-IV-Leistungen als „Ausdruck der Menschenwürde“ zu. Die Hartz-IV-Versorgung mit Bargeld, Wohnung, Wohnungseinrichtung, Heizung, Kleidung und freier Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wird also vom Sozialstaat garantiert. Mehr als 6 Millionen Empfänger leben von dieser Sozialgarantie auf Dauer und zum Teil sogar besser als Mindestlöhner, die jeden Tag für ihren Mindestlohn zur Arbeit müssen und netto doch nicht mehr haben als ein Unterstützungsempfänger.
Mit Bürgergeld hat dieses System nur insofern zu tun, als die Bürger nicht die Empfänger, sondern Zahler sind. Dies umzudrehen soll nur Unterstützungszahlungen als selbstverständlich und als gesellschaftlichen Normalfall aussehen lassen.
Wo das „Bürgergeld“ auch lügt, ist die Zielrichtung der Unterstützung. Deutsche Bürger sind bei den Empfängern in der Minderheit. Längst sind die Ausländer in Deutschland die Hauptempfängergruppe der Unterstützung und des künftigen Bürgergeldes.
Im Ausland hat sich nämlich herumgesprochen, dass jeder, der Deutschland erreicht, Sozialansprüche auf Existenzsicherung auf Lebenszeit hat, so wie derjenige, der in Deutschland selbst gearbeitet hat und mal zeitweilig arbeitslos wird. Dass man diese Unterstützung nicht nur ohne Qualifikation, sondern lediglich durch Einreise dann noch auf Dauer bis hin zur Rente erwerben kann, hat die Gescheiterten, Arbeitsscheuen, Unqualifizierten und Unzufriedenen in der ganzen Welt mobilisiert und auf den Weg nach Deutschland gebracht. In Deutschland werden sie als „Flüchtlinge“ betrachtet und mit oder ohne Asylrecht in gleicher Weise versorgt. Das Außenministerium hat sogar für 62 Millionen Euro tausende Afghanen einfliegen lassen, und mit 2 Millionen jährlich werden die Schleuserorganisationen auf dem Mittelmeer bezahlt, damit sie Afrikaner aktivieren, mit ständigem Handykontakt mit Booten aufs Mittelmeer zu fahren, um sich geplant „retten zu lassen“. Die rot-grüne Regierung tut also alles, um den arbeitenden fleißigen Teil der bürgerlichen Bevölkerung zu reduzieren und die aus öffentlichen Transferleistungen lebende Mehrheit der Bevölkerung noch zu verstärken. Schon der frühere Garagenkämpfer und Außenminister Fischer verkündete: „Erst holen wir die Ausländer ins Land, dann geben wir ihnen Bürger- und Wahlrecht, dann haben wir solide Mehrheiten.“
Dass das „Arbeitsersatzgeld“ bei gleichzeitiger Anwerbung von Immigranten, die zu 70 % nie in den Arbeitsmarkt kommen, sondern vom Sozialsystem leben wollen (Narjes), zur höchsten Abgabenbelastung unseres fleißigen Mittelstandes in der Welt führt und bei denen die Frage verschärft, warum sie den ganzen Tag arbeiten sollen und dennoch weniger davon haben als andere, die nie arbeiten, dürfte Folgen haben. Schon jetzt wandern mehr als 200.000 Leistungsträger jährlich aus. Andere geben nach dem Rat von Habeck einfach auf. Andere lassen sich vorzeitig pensionieren oder verrenten. Und selbst bei Unternehmen ist die Verlagerung ins Ausland zurzeit ein Hauptthema.
Es könnte also sein, dass das Sozialparadies Deutschland voller Leistungsempfänger, aber ohne Leistungsträger wird.
Aber auch davor haben unsere rot-grüne Ökologen keine Angst: Man kann ja unbegrenzt Schulden aufnehmen. In diesem Jahr bereits mehr als der Bundeshaushalt. Wenn man Sozialleistungen nicht mehr aus Einnahmen finanzieren kann, werden eben Schulden gemacht, beruht das Sozialparadies auf Kredit und auf Schulden. Das wäre im zivilen Leben zwar insolvenzpflichtig und strafbar; – im öffentlichen Leben aber sind die Täter immun und deshalb hemmungslos, solange die Zentralbanken noch Geld drucken bzw. Geld besorgen.
Das Glück des „Arbeitsersatzgeldes für alle“ (fälschlich nach den Zahlern Bürgergeld genannt), ist vorsätzliche Zerstörung unserer bürgerlichen Mittelschichtgesellschaft in eine Zweischichtengesellschaft mit dominierender Unterschicht und schwindender Mittel- und Oberschicht. Die Konsequenz überall in der Geschichte ist erst der Verlust der Selbstverantwortung, dann der Selbständigkeit, dann der Selbstverantwortungssysteme von Demokratie und Marktwirtschaft gewesen.
Aber auch dies fördert die rot-grüne Regierung durch zunehmende Staatsregulierung, Verstaatlichung von Betrieben und wachsenden Staatseinfluss auf alle Organisationen und Menschen wie in der Coronaphase geübt.
Da Ökonomen warnen, dass diese Entwicklung wirtschaftlich nicht finanziert werden könne, wird Wirtschaftspolitik im Sinne von „Ökologie statt Ökonomie“ nicht mehr von Ökonomen, sondern von einem Kindermärchenautor bestimmt.
Die internationalen Behörden prognostizieren, dass Deutschland den größten Absturz aller europäischen Staaten im kommenden Jahr machen würde. Dennoch träumt die Regierungstruppe weiter vom „reichen Deutschland“, in dem keiner zu hungern oder frieren brauche.
Die Realität könnte diese Träume aber schon im Winter überholen.
[1] Vgl. Hamer/Gebhardt „Privatisierungspraxis“, Hannover 1992