Eigentlich verdienen die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) so viel Aufmerksamkeit nicht, denn diese Versammlung erfüllt auch nach Auffassung des deutschen Bundesverfassungsgerichtes nicht die Anforderungen eines demokratischen Parlamentes. Dies aufgrund des Ungleichgewichtes der Wählerstimmen und der Tatsachen, dass das EP weder über Gesetzgebungs-, noch letztendliche Haushaltskompetenz verfügt, noch die EU-Kommission, die „Regierung“ der EU, wählt. Die Hauptsache ist jedoch, dass Europa gar kein Parlament braucht, weil es kein „europäisches Volk“ gibt und auch nie geben wird, folglich auch keinen europäischen Nationalstaat. Parlamente jedoch repräsentieren nach rechtsstaatlich-demokratischer Auffassung den Souverän des jeweiligen Nationalstaates, das Staatsvolk. Im Grunde wäre der überteure Apparat des EP, den überproportional die deutschen Steuerzahler unterhalten, also verzichtbar.
Interessant sind die Wahlen dennoch, denn sie werfen ein Bild auf die politische Stimmung in den Mitgliedsstaaten der EU. An den Wahlergebnissen kann abgelesen werden, wie die Parteien der jeweiligen Staaten auf nationaler Ebene gerade abschneiden.
Die EU-Wahl vom 9.6.2024 zeitigte vor allem das Erstarken der Rechtsparteien in den europäischen Staaten. In Frankreich und Belgien sind deshalb die Regierungen zurückgetreten und haben Neuwahlen angekündigt. In Österreich landete die FPÖ auf dem ersten Platz und meldete damit ihren Regierungsanspruch an. Dort finden bereits im Herbst 2024 nationale Wahlen statt.
In Deutschland verbesserte sich die einzige noch verbliebene patriotisch-demokratisch-rechtsstaatliche Partei AfD auf den zweiten Platz und erreichte 15,9% der Stimmen. Dabei ließ sie alle jetzt regierenden Parteien, welche vor allem ihre Deutschfeindlichkeit auszeichnet, klar zurück. In Mitteldeutschland wurde die AfD sogar deutlich stärkste Kraft und bewies damit, dass dort die patriotischen Uhren doch noch anders ticken, als im Westen des Landes.
Dass die nicht minder deutschfeindliche CDU mit 30% klarer Gewinner der EU-Wahl wurde, ist sicher wieder einmal enttäuschend. Man könnte konstatieren, am Ende kehre der Michel doch immer wieder „zu Mutti“ zurück. Noch sind die meisten Deutschen leider eben schlafmützig.
Die klaren Gewinne der Rechten in Europa sind zweifellos hauptsächlich die Reaktion auf die Massenzuwanderung mit Überfremdung und Islamisierung der Länder, die von den meisten Regierungen in der EU planmäßig betrieben wird. Die Völker des Kontinents erkennen immer deutlicher, dass ihre ethnokulturellen Identitäten systematisch und künstlich zerstört werden sollen. Die Kräfte der Globalisierung greifen nach der Macht, assistiert von den Handlangern in den europäischen Regierungen. Souveräne, umgrenzte Nationalstaaten mit ihren freien Völkern sind ihnen dabei im Wege.
Auch die Kriegspolitik der EU und der NATO, von der niedergehenden ehemaligen Supermacht USA befeuert, dürfte die Bürger der Staaten Europas dazu bewegen, zunehmend rechts zu wählen. Denn es sind schon lange nicht mehr die Linken, geschweige denn, die Liberalen, welche die Friedensbewegung anführen. Heute sind es die Konservativen und Patrioten, die zum Ausgleich und Frieden in der Welt aufrufen. Sie sehen mit klaren Augen, dass der Globalismus ihre Länder aus Macht- und Profitgier in einen neuen Weltkrieg treibt und damit die nukleare Gefahr heraufbeschwört.
Der große Erfolg der AfD wird auch die deutschen Patrioten und Friedensfreunde ermutigen dürfen. In Mitteldeutschland deuten die Zeichen auf eine erste blau geführte Landesregierung hin, welche dann durchaus ein Fanal für die politische Wende im ganzen Land werden könnte.
Zweifellos dürften jetzt die Forderungen nach einem Verbot der AfD noch lauter, die Repressionen des Kartells der Altparteien gegen die Blauen und andere konservativ-patriotische Organisationen weiter verschärft werden. Dass dabei Regierung und weisungsgebundene Justiz bereits wenigstens teilweise den Boden des Grundgesetzes verlassen haben, rüttelt aber immer mehr Bürger auf, auch wenn sie selbst nicht rechts wählen.
Dass die patriotische Bewegung in Deutschland aber zu stark geworden ist, um zerschlagen werden zu können, dürfte auch den extremistischsten Fanatikern auf der linken Seite mittlerweile klar geworden sein.
Karl M. Richter