Nach dem Willen des vermutlichen nächsten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) soll der am 23.2.25 abgewählte Bundestag noch Steuergelder für fast eine Billion Euro unter Aushebelung der Schuldenbremse durchwinken, darunter Milliarden für die Aufrüstung gegen Russland. Rechtlich ist das zulässig, da das alte Parlament bis zur Neukonstituierung des neuen formal noch beschlussfähig bleibt.
Dennoch stellt der Vorgang eine beispiellose Verhöhnung des Souveräns dar, da die Bürger bei der Bundestagswahl deutlich andere Machtverhältnisse gewählt haben. Merz will mit diesem Schritt verhindern, dass AfD und Linke die neuen Milliardenschulden möglicherweise mit Hilfe der Sperrminorität kippen. Mit Demokratie hat diese Demonstration nackter Macht nichts mehr zu tun. Er wirft vielmehr ein Schlaglicht auf die zu erwartende deutschland- und demokratiefeindliche Politik unter dem Hochfinanz-Lobbyisten Merz.
Der letzte Beschluss übrigens, den ein abgewählter Bundestag traf, fand 1998 statt, als die Beteiligung Deutschlands an dem völkerrechtswidrigen Angriff der NATO auf Serbien durchgedrückt wurde.
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