Flankenschutz für linksextreme Gewalthetze

Während konservative Patrioten in Deutschland staatlicher und halbstaatlicher Verfolgung unterliegen, dürfen sich linksextreme Gewalthetzer auf Flankenschutz von öffentlicher Seite verlassen – siehe das Beispiel der Internetpräsenz „Indymedia“. Zu diesem Fall ein Kommentar von Boris T. Kaiser, der am 4.8.2022 auf Junge-Freiheit-Online erschien.  

Schauen Sie nicht nach Links

Wie wichtig eine gute Datenverschlüsselung ist, zeigt sich gerade im Südwesten. Dort jubelt die Freiburger Antifa. Wie die Organisation online mitteilte, wurde ein Ermittlungsverfahren gegen die linksradikale Internetplattform „linksunten.indymedia.org“, von dem auch mehrere ihrer Mitglieder betroffen waren, nach fünf Jahren ergebnislos eingestellt. 2017 veranstaltete die Polizei während des Verbots des als extremistisch eingeschätzten Netzwerks mehrere Razzien. Offenkundig vergeblich. Der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung konnte nicht bewiesen werden.

Eine Anwältin der Verdächtigen bestätigt nun, unter anderem gegenüber der taz, daß das Verfahren gegen ihre Mandanten bereits am 12. Juli dieses Jahres eingestellt worden sei. Die Behörden waren in den fünf Jahren ihrer Ermittlungen offenbar nicht in der Lage, die 2017 beschlagnahmten Datenträger zu entschlüsseln.

Vielleicht hätten die Beamten um Amtshilfe bei ihren ressourcenstarken Kollegen von den vielen Sondereinsatzkommandos im „Kampf gegen Rechts“ ersuchen sollen. Die wären ja in ihrem Element gewesen. Denn das, was auf dem deutschen Ableger von „indymedia“ so abging, war genau das, was der Staat immer wieder vorgibt, scharf zu bekämpfen: „Haßkriminalität“ wie aus dem Lehrbuch. Doch den Haß verordnet man bekanntlich vorwiegend – wenn nicht ausschließlich – auf der Seite der politischen Gegner auf der rechten Seite.

Es reichte nur zum halbherzigen Verbot

Da dürfte es auch keinen Unterschied machen, daß „linksunten.indymedia“ von Beobachtern über Jahre hinweg als das einflußreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland eingeschätzt wurde – und Autonomen und anderen politischen Gewalttätern wiederholt eine Bühne geboten hatte.

Bekennerschreiben nach Anschlägen, immer wieder unverhohlene Gewaltaufrufe, die schlagende Rolle, die die Plattform bei den Hamburger G20-Krawallen von 2017 gespielt haben soll; das alles hat zwar für ein halbherziges Verbot der Seite gereicht; genügte aber nicht, um den ermittelnden Beamten digitalen Dampf unter dem Hintern zu machen. Man kann jedenfalls ziemlich sicher davon ausgehen, daß sich die Politik im Falle eines derartig aggressiv agierenden Gewaltforums von Rechts nicht mit der Aussage zufrieden gegeben hätte, daß die beschlagnahmenden Datenträger nicht zu entschlüsseln gewesen seien.

„Indymedia“ fällt man nicht in den Rücken

Hier ging es ja aber nur um linken Terror. Dieser ist, wie wir inzwischen alle gelernt haben dürften, nie wirklich böse, sondern allenfalls eine übereifrig ausgeübte Form des Guten. Auch die sogenannten Antifaschisten von „indymedia“ befinden sich schließlich im aktuell so wichtigen Kampf gegen rechte Hetze und Hetzer. Welchen Sinn würde es für den Staat und das politische Establishment also ergeben, ausgerechnet den engagiertesten Soldaten mitten im Kriege in den Rücken zu fallen? Zudem hat man ja alles getan, was man von seinem Schreibtisch aus tun konnte.

Wer mehr staatlichen Einsatz gegen politischen Extremismus sehen will, der soll eben in eine andere Richtung schauen. Wenn er eine der zahlreichen Meldestellen gegen rechte Haßrede im Netz nutzt, kann er sogar ganz unbürokratisch und zivilcouragiert selbst etwas dazu beitragen.

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