Eine Herrschaft naiver Schwätzer ist immer Risiko einer Demokratie

von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Als es nach dem letzten Weltkrieg in Deutschland um den Aufbau einer Demokratie aus der Nazi-Diktatur ging, hat Ludwig Erhard darauf hingewiesen, dass die Basis neuen  Wohlstandes Bildung und Eigenleistung seien. Nach Kriegsende war der Bildungsstand der deutschen Bevölkerung immer noch international führend, der Wohlstand aber verloren. Um „Wohlstand für alle“[1] wieder zu schaffen, wollte er die Kriegs-Zentralverwaltungswirtschaft durch Marktwirtschaft ersetzen, weil die Freiheiten dieser Marktwirtschaft die Eigeninitiative und Leistungsfähigkeit der Menschen freisetzt und dadurch höheren Wohlstand als staatlich gelenkte Verwaltungswirtschaft schafft.

Das Ergebnis war nicht nur das „Wirtschaftswunder“ unseres wirtschaftlichen Wiederaufstiegs, sondern auch die „bürgerliche Republik“ einer durch aus dem Bildungsbürgertum kommende Politiker geprägten Demokratie. Die vorher durch Unterschichten-Mehrheit geprägte deutsche Gesellschaft wurde immer mehr zu einer von einer kleinen Oberschicht (5 %) und tragenden Mittelschicht (47 %) geprägten bürgerlichen Gesellschaft, in welcher den „Bürgern“ die Intelligenz zur Wahl der für ihre Freiheit und ihren Wohlstand nützlichsten Politiker zugetraut wurde, in welcher Selbstbestimmung, Eigeninitiative, Leistungsprinzip und Handlungsfreiheit garantiert werden sollten und in welcher jeder Bürger durch Eigenleistung auf Aufstieg und wachsenden Wohlstand für sich hoffen durfte.

Die 70 Jahre dieser liberalen selbstbestimmten Bürgerrepublik in Marktwirtschaft waren ein Höhepunkt der deutschen Wohlstandsgeschichte.

Die Revolutionäre der 1968er-Bewegung hatten allerdings entdeckt, dass inzwischen der Wohlstand „ungerecht verteilt“ sei, dass er bei denjenigen, die nicht leisten konnten oder sich in der Leistung zurückgehalten haben, nicht angekommen sei, bei anderen dagegen, die mehr geleistet haben, sich höher angesammelt hatte. Die Schlagworte von der „sozialen Ungerechtigkeit“ beherrschten ab den 1970er Jahren die Sozialpolitik der Umverteilung von den Leitungsträgern auf die Leistungsschwachen, von den Bildungsstarken auf die Bildungsschwachen, von den „Besserverdienenden“ auf die Sozialleistungsempfänger und von den Produktiven auf die Unproduktiven, so dass inzwischen 33,9 % der auf dem Markt produktiven erwerbstätigen Bevölkerung mit den höchsten Steuern und Sozialkosten der Welt belastet, 66,1 % Angehörige, Rentner, Transferleistungsempfänger und Sozialbedürftige mit unterhalten müssen, also ein Drittel zu zwei Dritteln[2].

Die vorherrschende Umverteilungspolitik hatte aus der ursprünglich ergebnisabhängigen Leistung – Zahlung für Leistungsergebnis[3] – immer mehr eine Bezahlung ohne Rücksicht auf den Leistungsertrag nur nach Zeitaufwand (statt Leistungslohn leistungsunabhängige Zeitentlohnung) geschaffen. Entsprechend hat sich der Dienstleistungssektor nur teil- oder unproduktiver Berufe dramatisch auf 70 % des Arbeitsmarktes erhöht und fühlt sich die Minderheit der produktiven Leistungsträger von immer mehr unproduktiven Bürokraten, Ideologen, Kontrolleuren und politischen Dampfplauderern gegängelt, behindert und ausgebeutet.

Schleichend wurde so die liberale Marktwirtschaft immer mehr zur Verwaltungswirtschaft, in welcher Bürokraten und Ideologen statt selbständiger Unternehmer die Zulässigkeit und den Erfolg der Produktion bestimmten und die Selbstverantwortung der Wirtschaftsteilnehmer durch kollektive Funktionärsverantwortung ersetzten. Wie schon bis 1945 glauben inzwischen die öffentlichen Funktionäre mehrheitlich, schon wieder besser zu wissen, was für uns gut ist statt der Bürger selbst – wie sich dies in der Corona-Krise dramatisch und schädlich gezeigt hat.

Während die Demokratie-Theorie immer noch von einer Auslese der Besten in der Politik ausgeht – intelligente Bürger wählen die Besten in die Regierung, weil dies für sie selbst gleichzeitig am besten sei –, hat sich die Praxis längst gewandelt. In den politischen Parteien ist der Bessere gemeinsamer Feind für den Aufstieg der Schlechteren und bekämpfen sie deshalb gemeinsam zuerst jeden Besseren, was zur „Herrschaft der Schlechteren“ führt. Inzwischen sind die Spitzenämter der Politik vielfach mit Bildungsarmen, Studienabbrechern, Berufslosen und Schwätzern besetzt, die niemals produktiv gearbeitet, sondern vom Kindergarten über Gesamtschulen bis zum Plenarsaal – von jeder Fachkenntnis unbeeinträchtigt – politische Parolen getönt und den Menschen mit ideologischen Angstparolen ihr Selbstbestimmungsrecht gestohlen haben.

Heute geht es nicht mehr um die höchste Bildung und den Wohlstand für alle, sondern um die „Rettung der Bäume vor dem Baumsterben“, die Artenrettung von Wildtieren, die Rettung des Klimas durch Vernichtung der „klimaschädlichen Industrie“, die Rettung der Umwelt (was immer man darunter verstehen mag), ja, die Weltenrettung vor dem Klimasterben in einigen hundert Jahren u.a. Jede dieser angeblichen Existenzgefahren wurde mit einer politischen und publizistischen Angstkampagne verbreitet und hat durch Massenangst die Hörigkeit von Mehrheiten für die Angstverbreiter gebracht.

Das Ergebnis: Nicht mehr der berufserfahrene, intelligente bürgerliche Politiker bestimmt die Parteien, sondern zwei neue vorherrschende Typen: die von fremden Mächten für die Politik bezahlten Lobbyisten wie Merz und die berufslosen, bildungsarmen, ideologiegeladenen Polit-Schwätzer wie Baerbock, Roth, Lang, Hofreiter, Kühnert u.a. Beide Gruppen haben sich zusammengeschlossen, um nationale Politik für die Bürger durch eine internationale Umverteilungspolitik zu ersetzen. Sie vertreten nicht mehr das Wohl ihrer Wähler, sondern das der internationalen Hochfinanz, das angeblichen Interesse Europas oder ihre wirtschaftsfeindliche Ideologie (Ökologie statt Ökonomie). Nur so lässt sich erklären, weshalb

  • Merkel und Scholz die deutschen Wähler mit den Schulden Europas von über 2 Bio. Euro belastet haben,
  • die Europäische Zentralbank ihrem Auftrag zur Währungsstabilität und dem Verbot von Staatsfinanzierung nicht nachkam, sondern mit mehr als 3 Bio. Staatsfinanzierung für die Konkursverschleppung von Pleitestaaten (vor allem Italien) auf deutsche Kosten missbraucht werden konnte,
  • das Target-Abrechnungssystem nicht mehr ausgeglichen, sondern zur Dauerschuldeneinrichtung (ca. 1 Bio. Euro) auf Kosten Deutschlands gemacht wurde,
  • die billigste und umweltschonendste Energiequelle – die Atomenergie – in Deutschland zerstört, aber im Ausland sogar auf deutsche Kosten (EU) gefördert wird,
  • die deutsche Energiewende inbrünstig betrieben wird, obwohl Ersatzenergie nicht zur Verfügung steht bzw. politisch unterdrückt wird,
  • führende deutsche Politiker unterstützten, dass der amerikanische Präsident die Inbetriebnahme von North Stream 2 für billiges russisches Gas verbot,
  • die amerikanisch gesteuerte deutsche Presse und die staatsfinanzierten Rundfunkanstalten jubelten, als durch amerikanische Sanktionen verboten wurde, noch billiges russisches Gas zu beziehen, obwohl mit dieser Politik niemand mehr als wir geschädigt wurde. Infantile, ungebildete PolitikerInnen jubelten sogar, dass niemals mehr Gas von Russland bezogen werden dürfe und dies „auf ewig nicht mehr“. Der auf billigem russischem Gas bisher beruhende Produktionsvorteil unserer Industrie und Wohlstandsvorteil unserer Bevölkerung wurde also von eigenen Politikern sabotiert und soll nach amerikanischen und Vorstellungen unserer Regierung nie wiederkehren.
  • Bis 2015 hatten wir Wohnungsüberschuss und sinkende Mieten. Unsere eigene Regierung hat durch weltweites Angebot unserer Sozialleistungen mit Massenimmigration und einer noch heute jährlichen Zuwanderung von mehr als einer Großstadt pro Jahr dafür gesorgt, dass Wohnraum auch für die eigene Bevölkerung knapp und teuer wurde, dass heute sich selbst ein deutsches Doppelverdiener-Ehepaar sich Wohneigentum kaum noch leisten kann.
  • Zugleich hat das Bundessozialgericht entschieden, dass jeder in Deutschland Lebende, auch wenn er nicht arbeiten will, Hartz-IV Sozialunterstützung zu beanspruchen habe (dies sei „Menschenrecht“). Damit sind im einwanderungsoffenen Deutschland die von einer Minderheit fleißiger Unternehmer und Arbeitnehmer geschaffenen Sozialsysteme zur Plünderung für alle freigegeben die in der Welt arm, krank oder arbeitsscheu besser vom deutschen Sozialsystem als von heimischer Arbeit leben wollen.
  • Unsere Regierung (schon Merkel) hat geduldet, dass die EZB (wie die FED) alle Sozialwünsche aller Mitgliedsländer durch hemmungslose Geldvermehrung auf Schulden finanzierte. Dass eine Geld- und Schuldenschwemme immer Inflation, Preissteigerungen und Verlust von Einkommen und Vermögen nach sich zieht, haben unsere Politiker entweder nicht gewusst (weil bildungsarm) oder verschwiegen.
  • Deutschland war einmal ein Land von Dichtern und Denkern, zumindest von führender Bildung. Die von unseren Politikern betriebene Massenimmigration von bildungsarmen und qualifizierten Zuwanderern hat nicht nur das Bildungsniveau in den Sunchulen dramatisch gesenkt, sondern zwingt jetzt sogar die roten und grünen Eltern zur Flucht ihrer Kinder aus den Ausländerschulen, weil ein Aufstieg in die Mittelschicht und in mittelständische Einkommensstrukturen nur mit höherer Qualifikation und Bildung erreichbar ist[4].
  • Dass unsere in den 1970er und 1980er Jahren eingeforderte Solidarität untereinander inzwischen zur Solidarität gegenüber einer Mehrheit von fremden Einwohnern geworden ist, die um der Solidarität willen zu uns gekommen sind und diese ausnutzen wollen, war von den Grünen bewusst gewollt[5]. Entsprechend hat das Bundesland mit der höchsten Einwanderung (NRW) bereits beschlossen, die Eidesformen „zum Wohle des deutschen Volkes“ abzuschaffen. Auch Merkel wollte nicht mehr vom deutschen Volk, sondern nur noch „von den in diesem Lande Lebenden“ sprechen. Wenn sich also die Innenstädte in Deutschland verändert haben und zu Unterschichtenzentren Fremder geworden sind, war dies bewusste Politik von Politikern, die bewusst dazu gewählt worden sind.

Wer diese herrschenden Politiker gewählt hat, darf sich also nicht über das Ende des Wohlstandes beklagen, welches diese Politiker durchführen: Überschuldung und Zusammenbruch unseres Währungssystems, Enteignungen von Geld (Crash) und Vermögen (Grundbesitzabgaben), Ende der Billigenergie durch Ersatz des billigen russischen für doppelt so teures amerikanisches Schiefergas, Inflation durch die von dieser Regierung zum eigenen Schaden begeistert mitgemachten amerikanischen Sanktionen, Wohnraumverknappung und -verteuerung sowie Überlastung der  Sozialsysteme durch grenzoffene Massenimmigration, Entindustrialisierung und Gasmangel mit Verteuerung durch eigene Kündigung des Bezugs von russischem Billiggas, Abdrosselung wichtigster Industriezweige (z.B. Autoindustrie) aus Ideologiegründen (Ökologie), Beendigung unserer Außenhandelsstärke durch willkürlich gesteigerte Energie- und Produktionspreise in Deutschland…. u.a.

Die gesamte Ökologie-Politik der Zerstörung in Deutschland würde bei 2 % CO2-Anteil nicht ausreichen, um die Welt zu retten. Jährlich fünfmal so viel CO2-Zerstörung wird allein durch die von unseren Politikern geduldete Amazonas-Zerstörung bewirkt.

Diese Politik des Endes des „Wohlstands für alle“ wird von unseren eigenen Politikern betrieben, die immerhin von einer Mehrheit der Wähler gewählt worden sind.

Und die Wähler, welche nun sehen und selbst fühlen müssen, was diese Politiker zerstören, sind immer noch ruhig und duldsam.

Viele politische Maßnahmen der Wohlstandsvernichtung bleiben auf Dauer, wie z.B. das teure amerikanische statt des billigen russischen Öls und Gases (Ersatz der billigen Abhängigkeit von Russland durch teure Abhängigkeit von USA), der kostengestiegenen deutschen Produktion, die international nicht mehr ausreichend wettbewerbsfähig ist, der Wohlstandsverlust durch fehlende Außenhandelsüberschüsse und der kommende Zusammenbruch des Schuldenturms im Finanz- und Wirtschaftscrash, der längerfristig wirkt.

Die Erfahrung lehrt aber, dass selbst der Mittelstand nicht mehr ruhig bleibt, wenn er nicht mehr in den Urlaub fahren, im Winter nicht mehr warm heizen, sich wegen der steigenden Preise immer weniger leisten und nicht mehr auf unsere sozialen Sicherungssysteme vertrauen kann.

Ein Sprichwort sagt: „Wenn es dem Esel zu gut geht, tanzt er auf dem Eis“. Seit es unserer Bevölkerung zu gut ging“, wählte sie Öko-Phantasten statt Ökonomen in die Regierung und verlangte nach Armut bringender Ökologie statt Wohlstand bringender Ökonomie. Der Autor hat schon einmal den wirtschaftlichen Zusammenbruch einer Ideologiewelle erlebt (1945). Die Geschichte lehrt eigentlich, dass Wohlstand nicht selbstverständlich und nicht verzichtbar ist. Demokratie gibt aber die Freiheit, auch gegen Ökonomie zu wählen. Nur hätten die Wähler besser wissen müssen, dass man damit auch seinen eigenen Wohlstand beendet. Oder haben sie dies bewusst in Kauf genommen oder sogar gewollt?

Wer nicht hören wollte, muss nun fühlen und je länger die Zerstörer in der Regierung bleiben, desto nachhaltiger wird der Absturz.

[1] So Buch Ludwig Erhard 1957

[2] Vgl. Hamer, E. „Wer ist Mittelstand?“, Hannover 2021, S. 162 ff.

[3] Wie z.B. bei den Handwerkern nach erfolgter Arbeit oder bei gewerblicher Leistung oder Industrie nach Produkt

[4] Vgl. Hamer/Jörgens „Der angestellte Mittelstand“, Hannover 2015 und dies. „Wer ist Mittelstand?“, Hannover 2021, S. 94 ff.

[5] Özdemir: „Der deutsche Nachwuchs heißt jetzt Mustafa, Giovanni und Ali“ (Parteitag der Grünen 1998), Trittin „Es geht in der Einwanderungsdebatte zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land“, Cohn-Bendit: „Wir müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern“.

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