„Die Wähler sind mir egal!“

von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Baerbock hat mit ihrem unbedachten Bekenntnis, dass ihr die Interessen ihrer eigenen Wähler egal seien, eine Grundsatzdebatte losgetreten: Cui bono? Für wen wird die Politik gemacht? Wem sollen die wirtschaftlichen Erträge und die öffentlichen Finanzen zugutekommen? Wessen Interessen zählen letztlich?

Dabei tut sich ein tiefer gesellschaftlicher, politischer und wirtschaftlicher Riss zwischen Theorie und Praxis auf, zwischen Ideal und Wirklichkeit, zwischen Anspruch und Realität, der sogar die Grundlagen unserer wirtschaftlichen und politischen Existenz in Frage stellt.

Im Kampf gegen die Diktatur behauptete die westliche „Wertegemeinschaft“, für Demokratie zu kämpfen, für die Souveränität des Einzelbürgers, für sein Vorrecht vor dem Staat und für eine durch Wahlen garantierte Politik im Interesse der souveränen Bürger.

Praktisch aber dominieren internationale Befehle der angelsächsischen Weltmacht und Hochfinanz, geht es letztlich um ihr Interesse und wird Demokratie nur formal vorgeschützt, um die Interessen des angelsächsischen Großkapitals zu verdecken.

Beispiele:

• Bei der letzten Europa-Wahl wurde hart zwischen zwei Konkurrenten um die Präsidentschaft gekämpft. Als die Wahl vorbei war, wurde keiner der zur Wahl gestellten Kandidaten Präsident, sondern eine Vertrauensperson des internationalen Großkapitals. Mehr Wählerverachtung geht eigentlich nicht mehr.
• Merkel hatte geschworen zum Wohle des deutschen Volkes zu arbeiten. Sie hat jedoch zu Lasten ihrer deutschen Wähler der EU (die kein eigenes Besteuerungsrecht hat) eine Ausgabe von 750 Milliarden Euro für beliebige Projekte vor allem in den südeuropäischen Pleiteländern genehmigt, die Hälfte als Geschenke. Sie hat dadurch dem deutschen Wähler eine Haftung und damit Schulden aufgelastet, die er normalerweise nie zurückzahlen kann.
• Ebenfalls Merkel hat im Auftrag der internationalen Hochfinanz (Soros u.a.) die Grenzen für eine Migration in unsere Sozialsysteme eröffnet, welche nicht nur unser Volk verändert hat, sondern auch unsere Sozialsysteme sprengt – Politik jedenfalls nicht für den Wähler, sondern für Großkapital[1] und für die Sozialindustrie[2].
• Bill Gates beherrscht über die von ihm finanzierten und durchsetzten internationalen Organisationen und durch seine Pharma-Unternehmen den Weltpharmamarkt. Er ließ international von allen seinen Organisationen Impfflicht fordern mit unbewertetem Impfstoff aus seinen Firmen. Er hat in 2021 damit hundert Milliarden Gewinn gemacht, weil Lauterbach & Co. mit Angstparolen Massenimpfungen erzwungen haben. Ging es dabei um die Gesundheit der Bürger oder um die Gewinnmaximierung bei Bill Gates?
• Die GrünInnen wollen „Ökologie statt Ökonomie“, reduzieren unsere Wirtschaft vorsätzlich wegen Feinstaub und CO₂, obwohl sie nichts dabei finden, dass amerikanische Weltkonzerne im Amazonas den vierfachen Umweltschaden durch Urwaldvernichtung anrichten, den Deutschland maximal zu vermeiden in der Lage wäre (2 % D und 8,5 % CO₂-Schaden im Urwald). Ist dies noch Umweltpolitik im Interesse der deutschen Wähler?
• Die grünen AgrarministerInnen stürzen sich mit immer mehr Vorschriften auf die landwirtschaftliche Produktion der Bauern, stören sich aber nicht daran, dass internationale Konzerne (Monsanto u.a.) die Welt systematisch und total mit genverseuchtem Saatgut verändern. Landwirtschaft für die Bauern oder für die Konzerne?
• Schon bevor Putin die Ukraine angriff, befahlen die USA Weltsanktionskrieg gegen Russland und haben alle Altparteien begeistert zugestimmt, dass unsere Regierung – ohne Alternativen dafür zu haben – nicht nur ein Viertel unserer Rohstoffimporte, sondern auch das billige Gas aus Russland kündigten. Die Sanktionen haben Öl- und Gaspreise hochgetrieben[3] und damit die Wohlstandsgrundlage billiger Energie in Deutschland beendet, ohne Russland zu schaden, denn dies hatte bei halben Gaslieferungen und doppelten Preisen höhere Einnahmen als vorher. Hauptverlierer bleibt Deutschland.
• Die selbstverschuldete Gaskrise und Verteuerung brachte die Gaslieferanten der internationalen Konzerne in Finanznot. Statt dies marktwirtschaftlich durch Insolvenz lösen zu lassen, will die GrünInnen- Regierung Gasimporteure mit 34 Milliarden ebenso retten wie Merkel 2008 die Pleitebanken auf deutsche Kosten. Für die Geschenke an die Konzerne soll eine Gasumlage bei allen Bürgern erhoben werden (über 3.000 Euro Haushalt). Da dies allgemeine Proteste brachte, soll nun eine „Entlastung“ dieser Belastung in Höhe von 300 Euro (bei über 3.000 Euro Belastung) bei Sozialschwachen, Immigranten und Rentnern den Zorn der Bevölkerung besänftigen. Keine Regierung hat bisher den eigenen Wählern so geschadet wie die derzeitige. Die Erklärung lieferte Baerbock: Es sei ihr egal, was die Wähler denken und wollen.

Wessen Interessen vertritt wohl diese „Volksvertreterin“?

Schon Gaetano Mosca wies 1939[4] darauf hin, dass alle politischen Eliten aller Staatsformen sich zu einer Funktionärsoligarchie entwickelten. Die Funktionärsclique halte untereinander zusammen – auch demokratische Funktionärscliquen würden je länger, je stärker ein abgehobenes Eigenleben auf Kosten der Bevölkerung entwickeln und einen Funktionärsfeudalismus bilden. Im Unterschied zu Diktaturen hätten Demokratien nur den Vorteil, die herrschende Elite friedlich (durch Wahl) auszuwechseln. Die nächste Mehrheit würde aber die gleiche Funktionärsoligarchie bilden. Dabei bestünde eine Kameraderie unter den etablierten Parteien, neue Parteien (wie die AfD) gemeinsam zu bekämpfen, um ihre Macht und ihre Pfründe nicht teilen zu müssen

In diesem Sinne bestreitet Mosca auch, dass politische Eliten „das Wohl des Volkes“ und dessen Interessen im Auge hätten. Es ginge ihnen nur um Mehrheiten für die eigene Wiederwahl, sonst aber um eigene Interessen oder die Interessen von Mächtigeren, von denen sie abhängig seien.

Wir haben schon länger vermutet, dass unsere führenden Politiker nicht im Interesse der eigenen Bevölkerung, sondern fremder Mächte und Interessen handeln, wenn man die oben genannten Fälle der Schädigung der eigenen Bürger für fremde Interessen berücksichtigt.

Baerbock hat in ihrer Dummheit aber diese Vermutung bestätigt. Diese Regierung handelt nicht im Interesse ihrer Wähler, auch trotz Eides nicht „zum Wohle des deutschen Volkes“, sondern im Interesse der Kolonialmacht, der internationalen Hochfinanz (Merz, Lindner) oder realitätsfremder Öko-Ideologie.

Wenn durch solche wirtschaftszerstörende Politik nun unser Wohlstand zusammenbricht, werden wir alle – Leistungsträger und Transferleistungsempfänger – davon ärmer. Die politische Elite dagegen hat sich Straffreiheit (Immunität) für ihr Handeln gesichert und schlägt sich dann mit Höchstpensionen (wie die öffentliche Rundfunkkorruption zeigt) in die Büsche, bleibt also von ihrer eigenen Zerstörungspolitik unbetroffen.

So sieht rot-grüne „soziale Gerechtigkeit“ aus!

 

[1] als Billigarbeitskräfte und Konsumenten

[2] Pro 17 Immigranten ein zusätzlicher Sozialfunktionär, 40 Milliarden Subventionen

[3] Das war die Absicht der Amerikaner, um ihr Fracking-Öl und -Gas in der Welt überhaupt absetzen zu können

[4] in seinem Buch „Die herrschende Klasse“