von Prof. Dr. Eberhard Hamer,
Die Inflationsrate liegt bei ca. 8 %, wird aber zum Herbst alleine durch die von unserer Regierung selbst verschuldete Energiekrise zweistellig werden.
Inflation senkt das Realeinkommen. Die Menschen können sich nicht mehr das leisten, was sie sich vorher leisten konnten. Sie werden also bei den Gewerkschaften darauf drängen, zumindest die Inflationsrate als Lohnausgleich zu bekommen.
30.000 EU-Beamte haben es gut. Sie bekommen automatisch gleiche Lohnerhöhungen wie Inflationsraten, und das sogar steuerfrei.
Würden unsere Beschäftigten nur eine Lohnerhöhung in Inflationshöhe bekommen, würden sie in höhere Steuerprogression rutschen und damit wieder verlieren.
Die Gewerkschaft VERDI hat nun für die Lufthansa-Mitarbeiter beim Check-in neue Maßstäbe gesetzt. Lohnerhöhungen von 14 bis 19 % – mindestens 400 oder 500 Euro im Monat – haben eine Signalwirkung. Bald schon werden sich die Piloten in gleicher Weise bedienen und die übrigen Gewerkschaften in Druck geraten, ihren Mitgliedern nicht weniger zu präsentieren als zweistellige Lohnerhöhungen.
Die Situation ist für Arbeitnehmer auch gerade günstig. Die wirren Corona-Maßnahmen der Regierung haben zum Teil Arbeitsplätze stillgelegt, zum Teil flächendeckende Kurzarbeitergelder beschert, zum Teil den Krankenschein telefonisch ermöglicht und damit vor allem im öffentlichen Dienst – in dem keine Entlassungen möglich sind – bis zu 38 % (Berlin) Krankenquote erreicht. Und viele von denen, die in der Corona-Zeit im Homeoffice oder ganz zu Hause geblieben sind, wollen nicht wieder in die Büros kommen oder nicht wieder in den Gaststätten oder Betrieben vor Ort arbeiten. So hat der seit Corona staatlich herbeigeführte Arbeitskräftemangel für automatischen Lohnerhöhungsdruck gesorgt.
Arbeitsminister Heil verkündet derweil die frohe Botschaft vom flächendeckenden „Bürgergeld“ ohne Arbeit. Den Weg dahin hatte schon das Bundessozialgericht gewiesen, welches Hartz-IV-Unterstützung für alle „als Menschenrecht“ gefordert hatte, auch für solche, die nicht arbeiten wollen oder die nur wegen der höchsten Sozialleistungen der Welt zugewandert sind.
Die von Schröder und Hartz einmal ausgegebene Losung von „Fördern und Fordern“ ist inzwischen um das „Fordern“ abgeschmolzen. Gefordert werden darf nicht mehr, Sanktionen gegen Faulenzer und Sozialschmarotzer darf es nicht mehr geben und Abschiebungen von Sozialschmarotzern oder Kriminellen hat die Regierung ebenfalls beendet. Der von Ludwig Erhardt einmal als Preis der Leistung gedachte „Wohlstand für alle“ wird heute ohne Arbeit für alle versprochen, die in diesem Lande leben. Wohlstand soll nach Auffassung unserer heutigen Regierung nicht mehr Preis eigener Leistung sein, sondern Erfolg allgemeiner Sozialleistung durch den Staat.
Zwei Drittel aller Einkommen stammen heute bereits aus öffentlichen Kassen – staatlichen und Sozialkassen.
Nur noch ein Drittel unserer Unternehmer und Beschäftigten erarbeitet auf dem Markt das Sozialprodukt, welches für alle reichen muss[1]. Von diesen Fleißigen und Qualifizierten verlassen aber jährlich ca. 200.000 unser Land, weil wir in Deutschland die höchsten Belastungsquoten der Welt haben. Mit anderen Worten: mehr als 200.000 fleißige Unternehmer und Arbeitnehmer fliehen vor dem gierigen Staat, der die Fleißigen immer höher abzockt, um damit öffentlich Beschäftigte, Nichtarbeitende und auch Faule zu unterhalten. Und dazu wandern zusätzlich mehr als eine Million Unqualifizierte der Welt in unser Sozialsystem ein, weil es für Gescheiterte, Kranke und Hungrige nirgendwo so hohe Sozialleistungen in der Welt gibt wie in Deutschland.
Aus Afghanistan sind keine Fachkräfte zu holen, deshalb wurden erst ca. 1.500 „Ortskräfte“ eingeflogen. Inzwischen aber hat das Baerbock-Ministerium weitere mehr als 16.000 Afghanen, die sich im eigenen Lande diskriminiert fühlen, für 62 Millionen Euro nach Deutschland einfliegen lassen.
Auch unter den Ukraine-Flüchtlingen sollen nach Pressemitteilungen etwa ein Drittel Roma-Großfamilien, Afghanen, Pakistani und Einwanderer aus den arabischen Staaten sein. Zusätzlich zur Mittelmeerroute, die von Schleuserschiffen der steuerbegünstigten Sozialorganisationen und Kirchen betrieben werden, kommen wöchentlich ca. 500 weder Fachkräfte noch Arbeitsuchende, sondern Sozialbewerber. Und auch die Balkanroute ist in diesem Jahr wieder hoch im Kurs, seit die deutsche Regierung unsere Grenzen und Sozialsysteme für alle Zuwanderer geöffnet hat.
Die Konzerne und Sozialorganisationen kämpfen für unbegrenzte Zuwanderung, die Regierung lockt die Armen der Welt mit in Deutschland höheren Sozialleistungen als sie in ihrem Heimatland für Arbeit verdienen können. Der Arbeitsmarkt schrumpft um die Leistungswilligen. Die Schere zwischen den immer weniger Erwerbstätigen, die das erwirtschaften müssen, was immer mehr nicht mehr Erwerbstätige, nie erwerbstätig Gewordene oder nie erwerbstätig Werdende an Sozialleistungen bei uns fordern, wird immer größer.
Selbst Marx hatte erkannt, dass Arbeit die Grundlage unserer Existenz und unseres Wohlstandes sei und hat die Kapitalisten deshalb beschimpft, weil sie „von der Arbeit anderer lebten“. Dass viele Millionen ohne Arbeit aus Sozialleistungen leben dürfen, war damals noch unvorstellbar, erst recht, dass man die Armen der Welt zu uns holt, um sie ohne Arbeit lebenslang mit Sozialleistungen zu verwöhnen.
Mehr Sozialversorgung ohne eigene Arbeit bedeutet mehr und steigende Steuern und Sozialabgaben für die noch arbeitende Minderheit. Da aber auch diese sich nicht ausbeuten lässt, müssen ihre Löhne steigen.
Wenn der Staat unsere Leistungsträger mit den höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt belastet und gleichzeitig durch mutwillige Kündigung des russischen Billiggases die Lebenshaltungskosten zweistellig hochtreibt, müssen die Leistungsträger zwangsläufig auch zweistellige Lohnerhöhungen fordern. Ohnehin bekommen sie damit nur einen Teil netto, weil die Steuerprogression umso mehr zuschlägt, je höher jemand verdient. Dass die Gewerkschaften zweistellige Lohnerhöhungen fordern, ist deshalb meist nicht einmal Erhalt des Lebensstandards, geschweige denn reale Einkommenssteigerung.
Je mehr aber der Staat sozial umverteilt und damit die Soziallast der Betriebe erhöht, gleichzeitig durch selbstverschuldete Sanktionen Energiepreise verdreifacht und als Konsequenz davon auch die Löhne steigen müssen, rollt auf die Betriebe eine Kostenlawine zu, welche ebenfalls nur mit einer mindestens zweistelligen Preiserhöhung zu bestehen ist. Solche Preiserhöhungen sind aber in manchen Branchen schon jetzt nicht mehr möglich. Lösungsvorschlag des Märchenerzählers Habeck: Einfach die Tür zuschließen und aufhören! Wenn aber nun von unseren 3,5 Millionen Gewerbebetrieben im kommenden Winter mehr als eine halbe Million „die Türe schließt“, bedeutet dies mehr als 1,7 Millionen Arbeitslose, die dann mit Kurzarbeitergeld (90 %) oder Arbeitslosengeld die Sozialkosten erhöhen statt Sozialabgaben beitragen. Und einmal geschlossene Betriebe lassen sich nur schwer wieder aufmachen, wenn nach drei bis vier Jahren die grüne Rezession vorbei sein sollte.
Wäre doch Habeck bei seinen Märchenbüchern geblieben und hätte nicht Ökologie mit Ökonomie verwechselt! Nun muss er lernen, dass von ihm produzierte Produktionskosten (Energie) die Preise der Unternehmen erhöhen, die dadurch in Gang gesetzte Inflation die Arbeitgeber zu entsprechenden Lohnerhöhungen zwingt, diese wiederum die Produktionskosten der Betriebe weiter verteuern – die Inflation also anheizen –, was wieder zu neuen Lohnforderungen führt und so die sich immer höher drehende Lohn-Preis-Spirale immer mehr Betriebe vernichtet.
Der Versuch, Ökonomie durch Ökologie und Ideologie zu ersetzen, ist gescheitert, führt zum Zusammenbruch unserer Wirtschaft, unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit, beendet unsere Exportüberschüsse, führt zur Verarmung und zum Verteilungskampf zwischen den immer weniger werdenden Leistungsträgern und den immer mehr werdenden Sozialleistungsforderern. Baerbock dürfte Recht haben, wenn sie als Folge ihrer Politik schon im Winter „Aufstände“ voraussieht.
[1] Vgl. Hamer, E. „Mittelstand unter lauter Räubern“, S. 19