von Prof. Dr. Eberhard Hamer
Warum sind die früher pazifistischen Grünen und die ehemals christlichen Schwarzen heute die größten Kriegstreiber des Ukraine-Krieges? Warum sind Grüne, CDU und FDP für Waffenlieferungen? Warum werden die Friedensbemühungen von AfD, Linken (Wagenknecht), von Wissenschaftlern und von der Bevölkerungsmehrheit durch unsere Regierung zurückgewiesen? Warum hat sich Scholz zu Panzerlieferungen an die Ukraine drängen lassen, mit denen er nun ziemlich alleine steht? Und warum geben die anderen Länder wie die USA Rüstungsgüter und Geld nur darlehensweise an die Ukraine, die Bunderepublik aber als zweitgrößter Lieferant und Zahler geschenkweise? Warum sind zusätzliche Geldmilliarden an die Ukraine unserer Regierung wichtiger als die Reparatur unserer maroden Brücken, Krankenhäuser, Straßen und Kommunikationsnetze?
Der Ukraine-Krieg ist nicht unser Krieg. Er schadet uns mehr als jedem anderen NATO-Land, hat uns von billiger Energieversorgung und wichtigen Auslandsmärkten (Sanktionen) abgeschnitten, und dennoch wird ständig mit Hassorgien unserer Medien – wie im 2. Weltkrieg – „Führung im Krieg“ gegen Russland von Deutschland verlangt.
Wenn der Ukraine-Krieg nicht unser Krieg ist, wessen Krieg ist er dann?
Die Außenbeauftragte der USA, Nuland, hat schon 2014 den Maidan-Aufstand gesteuert und mit Soros und seinen Oligarchen diesen finanziert (5 Mrd. Dollar). Seitdem herrschte unter Führung von US-Oligarchen in der Ukraine Schritt für Schritt mehr Krieg gegen Russland, bis der Komiker Selenski mit amerikanischer Rückendeckung zur Rückeroberung des Donbass und der Krim aufrief.
Die USA und Selenski sind es auch, die zurzeit alle Friedensgespräche mit Putin ablehnen, noch vom „Endsieg“ träumen, obwohl die Ukraine teilzerstört, wirtschaftlich wie militärisch am Ende und finanziell pleite ist.
Die USA und Selenski wollen einen „längeren Krieg“, „vielleicht über Jahre“, den aber nicht mehr die USA, sondern Europa finanzieren und mit Waffen ausstatten soll – insbesondere Deutschland.
In einem längeren Krieg hoffen die USA, die Bodenschätze des Donbass (insbesondere Titan) und mit der Krim die militärische Herrschaft über das Schwarze Meer zurückerobern zu können. Und die Ukraine hofft, ihr von den Russen unrechtmäßig erobertes Staatsgebiet wieder zurückzubekommen; sie können sich nicht damit abfinden, dass dieses Gebiet auf immer verloren sein soll.
Aber auch die Russen haben ihre militärischen Ziele nicht erreicht:
- Statt die Ukraine aus der NATO zu halten sind nun Schweden und Finnland sogar mit in die NATO gegangen, ist die NATO an die russische Grenze vorgerückt.
- Nicht nur die Ukraine, sondern auch Russland haben so viele Soldaten und Waffen verloren, dass sie nur noch im Stellungskrieg statisch gegeneinander kämpfen können.
- Nicht nur die Ukraine ist pleite und zerstört, sondern auch Russland wirtschaftlich und militärisch ausgeblutet und politisch von der halben Welt ausgestoßen. Beide Seiten sind deshalb so kriegsgeschädigt, dass sie eigentlich Frieden dringender als Krieg brauchen.
Der Gewinner des Ukraine-Krieges waren bisher die USA. Sie konnten ihren wichtigsten Industriezweig – die Rüstungsindustrie – wieder hochfahren und damit ihre abstürzende Wirtschaft wieder stärken. Sie konnten ihre Weltherrschafts-NATO mit der Bekämpfung eines gemeinsamen Feindes wieder zusammenschweißen und sogar verstärken, konnten auch die Abgaben der Satellitenstaaten für die NATO erhöhen (in Deutschland sogar freiwillig und am meisten) und konnten durch die bei den Satelliten durchgesetzten Sanktionen ihre wichtigsten europäischen Konkurrenten Russland und Deutschland entscheidend schwächen. Ihnen fehlt eigentlich nur noch, dass die europäischen Kriegshilfslieferungen zur Kriegsteilnahme eskalieren, also Europa – wie von der Leyen will – den Krieg gegen Russland übernimmt, damit die USA sich wieder auf den „unausweichlichen Kampf gegen China“ konzentrieren können.
Statt dass sich aber Europa in fremdem Interesse zur Kriegspartei eskalieren lassen sollte, müsste es in eigenem Interesse vielmehr Frieden suchen. Deutschland hat einmal geschworen, dass von seinem Gebiet aus nie mehr Krieg in Europa ausgehen sollte und dass deutsche Panzer nie mehr in Russland kämpfen würden (noch weniger deutsche Flugzeuge). Als Hauptgeschädigter der NATO-Sanktionen wäre deshalb Deutschland auch wirtschaftlich Hauptgewinner eines Friedens, denn Russland bleibt in Europa an unserer Ostgrenze – und wenn nicht Freund, so doch Nachbar und zukünftig vielleicht wieder Geschäftspartner.
Die politische Funktion Deutschlands als Zentralland Europas kann nicht sein, an der Spitze der Kriegstreiber einen Europa-Krieg zu eskalieren, sondern müsste sein, einen friedlichen Ausgleich in Europa wieder herbeizuführen. Deutschland kann nur in Frieden gedeihen. Das hätten wir aus zwei Kriegen und aus der Wohlstandszeit bis zum Ukraine-Krieg lernen sollen. Gerade wir sollten nicht einen dritten Weltkrieg herbeiführen.
Ein Frieden in der Ukraine würde allerdings Abschied von irrealen Kriegszielen aller Parteien bedeuten.
Die Russen müssen erkennen, dass sie in der Ukraine militärisch nicht weiterkommen und eine irgendwie geartete Sicherheitsgarantie des Westens für die Ukraine nicht mehr verhindern können.
Die Ukraine muss erkennen, dass die von Russland eroberten Gebiete wohl auf immer verloren und militärisch nicht zurückzugewinnen sind, dass Europa nicht mehr lange bereit ist, mit jährlich 40 Milliarden Euro die Ukraine zu unterhalten und ihr eigenes Militär zugunsten der Ukraine zu entwaffnen – ganz abgesehen von den Flüchtlingskosten, von denen allein Deutschland mehr als 16 Milliarden jährlich für die Ukraine-Flüchtlinge stemmen muss.
Und in den USA sinkt durch die Mehrheit der Konservativen im Kongress die Unterstützung für die Ukraine-Politik der Familie Biden[1]. Die wie nie zuvor überschuldeten USA können sich ebenfalls 40 Milliarden jährlich für den Ukraine-Krieg nicht mehr leisten, wollen „America first“-Politik.
Auch die eigenen Interessen aller Kriegstreiber sprechen also inzwischen für ein Kriegsende. Lediglich die US-gesteuerte Weltpresse, deren deutsche Ableger und die schwarz-grünen deutschen Kriegstreiber haben den Interessenwandel noch nicht gemerkt.
Immer mehr Friedensaufrufe von Randgruppen oder Randparteien oder Wissenschaftlern zeigen allerdings an, dass ein zunehmender Teil der Bevölkerung Frieden will, können aber die Kriegsparteien nicht zu Verhandlungen zusammenbringen. Das müsste aus der politischen Führung kommen.
Da die Ukraine, Russland und die USA ineinander verbissen sind und Europa (auch die EU) sich bis zur Kriegsteilnahme eskaliert hat, hat China zu Recht zum Frieden gemahnt, müssten aber wirksame Friedensinitiativen von internationalen Behörden wie der UNO, der OECD o.a. kommen. Deutschland könnte hierbei jedoch initiativ werden, internationale Friedensbewegungen anzuschieben. Dann käme Scholz zugute, dass er bisher die Eskalation deutscher Kriegsbeteiligung zu verhindern versucht hat und damit für Friedensinitiativen – im Gegensatz zu seinen Ministern – glaubwürdig geblieben ist.
In diesem Sinne könnte es der eigenen Regierung und unseren Interessen am Frieden helfen, wenn die Mehrheit der friedenssuchenden Bevölkerung weiter mit Demonstrationen und mehr Anti-Kriegsaufrufen die eigene Regierung zu Friedenshandlungen drängt. Dann würden auch die Medien merken, dass sie mit ihrer fremdgesteuerten Kriegshetze gegen die Mehrheit ihrer Leser und Hörer / Zuschauer operieren, sich aus der Akzeptanz der Bevölkerung weiter ins Abseits steuern.
Bevor die am meisten für Deutschland schädlichen Sanktionen zurückgenommen werden, muss Frieden sein. Friedensbemühungen sind nämlich nicht nur humaner als Kriegsbeteiligung, sondern auch wirtschaftlich für ein Zentralland in Europa unverzichtbar.
Scholz, rede von Frieden statt von neuen Waffen und von weiteren Milliarden für die Ukraine! Damit wäre Deutschland, Europa und der Welt mehr gedient!
[1] Hunter Biden bekam von der ukrainischen Gasindustrie als „Vizepräsident“ in Abwesenheit (teils in Entziehungsanstalten) hohe monatliche Zahlungen