2024 – das nächste Jahr der Postdemokratie?

von Stephan Ehmke

Die Zeichen stehen auf Sturm. In vielerlei Hinsicht wird 2024 ein Jahr der Entscheidungen werden. Werden Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie in unserem Land weiter beschnitten? Werden die Repressionen gegen Andersdenkende weiter hochgefahren? Werden die Deutschen endlich aufwachen und begreifen, was mit ihnen, ihren Familien, ihrem Eigentum und mit ihrem Land gemacht wird?

Die ersten beiden Fragen werden in einer Vorschau bejaht werden müssen. Ob dies auch für die Antwort auf die dritte Frage gilt, wird sich zeigen. Es steht allerdings zu hoffen.

Für den 8. Januar 2024 wird eine bundesweite Protestwelle erwartet. Einige Stimmen rechnen sogar mit einem „Generalstreik“. Angeführt werden die Demonstrationen von den Bauern, deren Existenz von der Regierung gerade systematisch ruiniert wird. In den vergangenen Wochen gingen Bilder von rollenden und Straßen blockierenden Traktorenkolonnen oder vor Parteizentralen aufgeworfenen Misthaufen durch die Medien. Gezeigt wurde aber auch ein unnötig aggressives Vorgehen der Polizei gegen diese weitgehend friedlichen Proteste.

Auf der anderen Seite sah man die flehentlichen Bitten der Berliner Polizei per Video an potentielle Sylvester-Randalierer um Schonung. Diese Randalierer sind freilich keine einheimischen Bauern, sondern fast ausschließlich Leute mit Migrationshintergrund. Die Erfahrung zeigt, dass solche allerdings wenig von den bundesrepublikanischen Behörden zu befürchten haben.

Die Panik der Regierenden in Bund und Ländern wird aber nicht nur durch protestierende Landwirte oder randalierende „Südländer“ geschürt. Es ist vor allen Dingen der Erfolg der AfD, welcher den Amts- und Mandatsträgern des Altparteienkartells den Angstschweiß auf die Stirn treibt. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die einzig noch verbliebene freiheitlich-patriotische Partei in Mitteldeutschland demnächst Ministerpräsidenten stellen könnte. Jedenfalls beginnt die eine oder andere „Brandmauer“ zu bröckeln, die bisher Koalitionen mit der AfD verhindert haben.

Umso maßloser wird die Hetze gegen die demokratische Opposition betrieben. Monströse Vergleiche der AfD mit der NSDAP sind an der Tagesordnung. Ein möglicher Wahlsieg der Blauen wird in perverser Weise mit der Machtergreifung Hitlers 1933 in Beziehung gebracht. Verbotsforderungen durchziehen die systemtreuen Medien.

In Thüringen hat ein Innenminister, der offensichtlich die Nerven verloren hat, eine Verfassungsänderung gefordert, die verhindern soll, dass ein AfD-Ministerpräsident gewählt werden kann. Mit anderen Worten: der klare Wille des Wählers, des Souveräns, soll gegebenenfalls vorsätzlich missachtet werden. Mit einiger Berechtigung könnte ein solch extremistischer Plan als Aufforderung zum Staatsstreich gewertet werden.

Staatsmedien propagieren das Ende der Demokratie, wenn die AfD Regierungen stellt. Dabei ist diese Partei in Wirklichkeit die einzige, die noch tatsächlich auf dem Boden der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung und treu zur Verfassung steht. Das Kartell der Altparteien, das nicht müde wird, „Haltet den Dieb“ zu schreien, ist es nämlich, das zunehmend bereit ist, neben Verfassung und Recht zu herrschen. Geübt wurde das Ganze in der Zeit der erfundenen „Corona-Pandemie“, als Andersdenkende und Regierungskritiker in ihren Grundrechten, nicht zuletzt in ihrer Menschenwürde, in skandalöser Weise beschädigt wurden. Wir vergessen nicht die Hetze gegen die Ungeimpften, die von Kartellpolitikern und Systemmedien teilweise entmenschlicht wurden. Wir vergessen auch nicht das brutale Vorgehen so mancher Polizei gegen friedliche Menschen, die gegen die verfassungsfeindlichen „Corona-Maßnahmen“ demonstrierten. Noch heute sitzen Ärzte in Haft, die, ihrem Eid treu, Patienten vor der nachgewiesenermaßen gesundheitsschädlichen, aber gegen Viren nutzlosen Maske bewahrt haben.

Die Blaupause des Corona-Narrativs dient mittlerweile zur Konstruktion von weiteren angeblichen Krisen, die ein Regieren per Notverordnungen (die es nach unserer Verfassung gar nicht gibt) rechtfertigen könnten. Da haben wir natürlich das Klima, das vorgeblich gerettet werden muss. Und dann sind da die Kriege, in denen angeblich unsere Freiheit verteidigt wird. Möglicherweise wird demnächst eine vermeintliche Bedrohung aus dem Weltraum herhalten müssen, um allgemeine Angst und Panik zu schüren.

Übrigens Kriege: Es ist erschreckend zu sehen, wie die deutsche Bevölkerung remilitarisiert werden soll. Dazu dient nicht zuletzt der Popanz angeblicher Welteroberungspläne Russlands. Ein wildgewordener Verteidigungsminister lässt über die Presse verbreiten, die Deutschen müssten wieder „kriegsbereit“ werden. Aufrüstungspläne werden geschmiedet, die zwar unfinanzierbar sind, den neuen rot-grün-gelben Kriegstreibern aber feuchte Träume bescheren.  Auf der anderen Seite werden diejenigen, die zum Frieden aufrufen, ausgerechnet von Leuten, die nie ein Vaterland kannten, als „Landesverräter“ beschimpft.

Um es an dieser Stelle noch einmal deutlich zu sagen: Deutschland hat – abgesehen von humanitärer Hilfe – in der Ukraine nichts verloren, schon gar keine Waffen zu liefern. Wir sind nicht dazu da, um Stellvertreterkriege von Großmächten zu füttern, die auf dem Rücken der Völker ausgetragen werden. In der Ukraine wird nicht unsere Freiheit verteidigt, sondern die Interessen derjenigen globalen Mächte bedient, die schon immer von allen Kriegen in der Welt profitiert haben. Und bedauerlicherweise finden sich immer noch genug korrupte Politiker, die ihnen die Hände dazu reichen.

Unsere Freiheit ist hier im eigenen Land zu verteidigen. Und das ist heute nötiger, denn je. Dissidenten und Andersdenkende werden von einem Inlandsgeheimdienst gejagt, der offen zugibt, dafür da zu sein, die demokratische Opposition zu bekämpfen. Eine sich immer extremistischer gebärdende, staatliche und halbstaatliche Gedankenpolizei greift die Freiheit der Rede und der Meinung an, überzieht sie mit verfassungsfeindlicher Zensur und kriminalisiert Regierungskritik. Derzeit stehen unbescholtene Menschen unter Anklage oder befinden sich sogar in Haft, die nichts weiter als das verfassungsgemäße Recht für sich in Anspruch genommen haben, ihre Meinung frei zu äußern. Den Maulkörben folgen meist die Gefängnisse und dann noch weit schlimmere Dinge, wie die Geschichte lehrt. Wehret den Anfängen!

Noch haben wir es in der Hand, diesem Treiben einen Riegel vorzuschieben. Der Souverän dieses Landes, der Bürger, ist aufgefordert, das ihm von Gott gegebene Recht der Freiheit zu verteidigen. Dass dies mit unbedingt friedlichen und legalen Mitteln geschehen muss, steht außer Frage. Gerade jetzt gilt es, ein Zeichen der zivilgesellschaftlichen Friedfertigkeit und Rechtstreue gegen die zunehmende staatliche Beugung des Rechts und die Kriegsbegeisterung der Regierenden zu setzen. Das freie Wort, die freie Versammlung und die Wählerstimme sind die Mittel, die jetzt eingesetzt werden müssen. Gelingt es den Bürgern, diese Mittel weise und richtig zu nutzen, wird 2024 das Jahr sein, das von der Postdemokratie wieder zur Demokratie sowie zu Recht, Freiheit und Frieden führen wird.