von Redaktion
Es ist schon interessant, die Staats- und Machtgläubigkeit der heutigen Linken in Deutschland zu studieren. Dies insbesondere anhand ihrer devoten Ergebenheit gegenüber den demokratie- und freiheitsfeindlichen Bestrebungen des so genannten „Verfassungsschutzes“, wenn es um die Unterdrückung kritischer Meinungen geht. War es nicht gerade die Linke, die in früheren Jahren durch den „VS“ kujoniert wurde und sich vehement dagegen wehrte? Wo ist die Begeisterung für das Luxemburgsche „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“ geblieben?
Das hat wohl auch ein Stück weit damit zu tun, dass die Linke heute zur staatstragenden Macht geworden ist. Paradebeispiel sind die Grünen, die so ziemlich alle ihrer alten Ideale aus machtpolitischen Gründen über Bord geworfen haben, vom Umweltschutz bis hin zum Pazifismus. Stattdessen Begeisterung für Wald- und Tier mordende Windräder und Menschen mordende Panzer.
Leider ist es nun so, dass Staat und Politik viel mit Macht und Geld zu tun haben, und beides korrumpiert eben. Will sagen, dass so mancher Macht und Geldes wegen schnell seine Ideale verrät, um beides möglichst dauerhaft fest zu halten. Der Mensch ist eben so. Übrigens gilt das nicht nur für Linke, auf der rechten Seite findet man das auch. Und erstaunlicherweise in nicht geringerem Maße bei den Liberalen. Es braucht schon unabhängiger, standhafter Charaktere, um dem zu widerstehen. Doch die sind in der heutigen Politik eher dünn gesät.
Gerade hat der einschlägig bekannte linke Journalist Andreas Speit in der „Taz“ seine Begeisterung für den Inlandsgeheimdienst „VS“ zum Ausdruck gebracht. Seine unverhohlene Freude, dass man in der Behörde nunmehr auch zur Erledigung der verhassten SWG angesetzt hat, ist deutlich herauszulesen. Auf die Idee, dass die Meinung dieser Behörde keineswegs sakrosankt, sondern durchaus kritisierbar ist, kommt Speit dagegen gar nicht. Die Verkündigungen des „VS“ ex cathedra muten dem heutigen staatsgläubigen Linken offenbar ebenso an, wie dem frommen Katholiken Verlautbarungen des Heiligen Stuhls.
Besondere Befriedigung scheint dem Taz-Schreiber zu bereiten, dass der SWG vermeintlich der Entzug der Gemeinnützigkeit drohen würde. Abgesehen davon, dass eine solche Entscheidung einer weiteren Behörde – dem Finanzamt – keineswegs bedeuten würde, dass die SWG nicht mehr dem Gemeinwohl dient, würde der Verlust auch nicht die erhoffte Wirkung zeitigen, nämlich die wirtschaftliche Erledigung des Vereins. Die überwältigende Welle der auch finanziellen Solidarität, welche die SWG gerade von ihren Mitgliedern und Freunden erfährt, wird das zu verhindern wissen.
Die Linke sollte aus eigener Erfahrung wissen, dass politisches Glück nicht von Dauer ist. Machverhältnisse ändern sich und können sich schnell wieder gegen einen wenden. Eine vernünftige kritische Distanz zur Macht hilft dabei, unangenehme Überraschungen zu vermeiden. Und die Einsicht, dass der so genannte „Verfassungsschutz“ heute leider eben auch nur ein Instrument der politischen Interessen ist.