Entmenschung des Gegners – was kommt dann?

Ein Blick in die Historie gibt einen Hinweis auf die bittere Antwort der oben gestellten Frage: Der Entmenschung des Gegners folgt in der Regel dessen physische Vernichtung. Wie schon Carl Schmitt (1) darlegte, gilt dies für den Krieg ebenso wie für die Politik. Der Gegner wird zum Feind erklärt, zum Un- oder Untermenschen, der über einen Waffenstillstand hinaus bis in den Tod verfolgt wird. Dies als eine Erscheinung der Moderne, in der der das Recht (Völker-/Menschenrecht) immer mehr durch Ideologie (Macht und Gewalt) ersetzt wird.

Eine Politikerin einer deutschen Regierungspartei hat den politischen Gegner öffentlich mit Fäkalien und Ungeziefer gleichgesetzt. Bei dieser Person handelt es sich nicht um irgendwen, keine Figur aus dem Winkel oder von der Hinterbank. Sie gehört zu den Führungspersönlichkeiten in der Regierungskoalition, ist Spitzenkandidatin ihrer Partei bei den kommenden Europawahlen. Die Politikerin ist als Lobbyistin des militärisch-industriellen Komplexes bekannt und befürwortet in aggressiver Weise den Krieg. Sie ist bekannt für ihren aufbrausenden Charakter, dennoch muss davon ausgegangen werden, dass ihre besagten Äußerungen, getan auf einer der zentralen politischen Veranstaltungen ihrer Partei, wohlbedacht und vorbereitet waren. 

Umso ernster müssen ihre Worte genommen werden, die eben keine Entgleisungen darstellten, wohl aber einen Plan verraten könnten. Erst Entmenschung des Gegners, was kommt dann?

Die gemeinte Politikerin gehört zu zu den Kräften, die derzeit in Deutschland an der Macht sind. Kräfte, die in den vergangenen Jahren gezeigt haben, das sie bereit sind, ihre Macht neben und jenseits des Rechts, der Verfassung und der Gesetze auszuüben. Sie mögen wohl verinnerlicht haben, was Carl Schmitt über die Macht geschrieben hat. „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“. (2) Das heißt, wer über eine Macht verfügt, die sich selbst als voraussetzungslos definiert und die selbst Recht setzt. Die bereit ist, ihre Ideologie, ihren Moralismus über die Gesetze, einschließlich der Verfassung, zu stellen.

Die jetzigen Inhaber der Macht haben, wie gesagt, in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie hierzu bereit und in der Lage sind: Illegale und willkürliche Repressionen gegen Ungeimpfte und Impfkritiker, eine verfassungswidrige Zuwanderungspolitik und eine Klimapolitik, die auf purer Ideologie basiert und die inzwischen als eine Art Pseudoreligion die gesamte Regierungspolitik in Deutschland bestimmt. Welche die Gemeinwohlbindung des Rechts und damit ihre Sittlichkeit, aufgehoben hat und Partikularinteressen – nicht zuletzt finanzielle – verfolgt.

Die besagte Politikerin, welche den politischen Gegner öffentlich mit Fäkalien und Ungeziefer gleichgesetzt hat, gehört in diesen Machtzirkel der Sitten- und Gewissenlosen.

Wir fordern die staatlichen Stellen, insbesondere in der Justiz, welche sich noch zum Sittengesetz und zum Recht bekennen, auf, der auf diese Weise verfolgten Opposition beizustehen und sie zu schützen.

Wir rufen die Bürger dieses Landes, die sich dem Recht und der Freiheit der Deutschen verpflichtet fühlen, auf, gegen diese öffentlich aus dem Bereich der Macht kundgetane Entmenschung des Gegners aufzustehen und gegen sie Widerstand zu leisten, mit allen friedlichen und rechtsstaatlichen Mitteln, insbesondere mit dem öffentlichen Protest in freier Rede und Versammlung.

Wir rufen auf zum Aufstand der Anständigen gegen eine zunehmende Willkürpolitik in Deutschland, die Macht über Recht stellt und die glaubt, um noch einmal das Wort Carl Schmitts zu verwenden, dass derjenige souverän ist, der über den Ausnahmezustand entscheidet.

Geschieht nichts, so werden wir morgen in einer Tyrannei aufwachen.

Karl M. Richter

Anmerkungen:

1. In Carl Schmitts Büchern: „Der Begriff des Politischen“ und „Der Partisan“.
2. In Carl Schmitts „Politische Theologie“.