Am 18.1.2024 hat die SWG in Hamburg das Gutachten „Gedankenpolizeilicher Verfassungsschutzextremismus in Hamburg“ vorgestellt. Autor ist der Jurist und renommierte Verfassungsschutzexperte RegDir. a.D. Josef Schüßlburner. Das Gutachten stellt eine fundamentale demokratietheoretische Kritik an der Praxis des Inlandsgeheimdienstes dar, das Grundrecht der Freien Meinungsäußerung mit dem illegalen Mittel der Nachzensur einzuschränken und regierungskritische Personen und Organisationen durch konstruierte und willkürliche Interpretationen als „extremistisch“ zu diffamieren. Auf diese Weise ist der „Verfassungsschutz“ selbst zu einer Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat geworden.
Die Vorstellung des Gutachtens stellte gleichzeitig den Auftakt zu einer Kampagne der SWG für das Grundrecht auf Freie Meinungsäußerung dar.
Im Anschluss an die Vorstellung sprach Bernd Kallina mit Gutachter Josef Schüßlburner und SWG-Vorsitzenden Stephan Ehmke über die Thematik.
Die Videos der Interviews können Sie hier anschauen: