Patriotische und konservative Organisationen, die sich wie die SWG das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes, so wie es das Grundgesetz fordert, auf die Fahne geschrieben haben, sehen sich zunehmenden Repressionen ausgesetzt. Treibende Kraft dieser Verfolgung ist die linksextremistische Bundesinnenministerin Faeser mit ihren Helfersehelfern im Parteienkartell. Wie sehr diese unsere freiheitliche Ordnung verachten, zeigte zuletzt der Entwurf des so genannten „Demokratiefördergesetzes“, das in Wahrheit ein Demokratieabschaffungsgesetz ist und von führenden Staatsrechtlern sowie dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestages als evident verfassungswidrig eingestuft wird.
Die Feinde der Verfassung sitzen also nicht in der patriotischen Opposition, sondern in der Regierung selbst und nicht zuletzt im Hauptorgan der politischen Verfolgung, dem so genannten „Verfassungsschutz“, der heute in Wirklichkeit eine Stasi 2.0 darstellt.
Der nächste Skandal ließ nicht lange auf sich warten: Die geheimen Corona-Protokolle des Robert-Koch-Institutes, deren Freigabe vom Multipolar-Magazin vor Gericht erstritten worden sind, belegen, dass die massiven und grundgesetzwidrigen Repressionsmaßnahmen des Parteienkartells gegen die deutschen Bürger nicht medizinischen Notwendigkeiten, sondern politischem Machtwillen entsprungen sind. Hundertfache Schwärzungen in den Dokumenten sollen zwar verschleiern, wer die dafür verantwortlichen Personen sind, aber auch deren Enttarnung dürfte nur eine Frage der Zeit sein.
Gesundheitsschädlicher Maskenzwang, Freiheitseinschränkungen und -beraubungen, Diffamierung, Verfolgung und Mundtotmachung von Kritikern der Corona-Maßnahmen, das Quälen von Schulkindern und Menschen in Altenheimen – all dies entsprang nicht der Sorge um die „Volksgesundheit“, sondern den Gehirnen machtversessener Politiker von CDU bis Linkspartei.
Aktuell steht ein Blogger vor Gericht, der die menschenverachtenden und verhetzenden Aussagen von Kartellpolitikern, Medienleuten, Verbandsfunktionären und anderen „Personen des öffentlichen Lebens“ gegen Kritiker der Zwangsmaßnahmen und Impfverweigerer aus den Jahren 2020-23 zusammengefasst und veröffentlicht hat. Ihm wird vorgeworfen, eine „Feindesliste“ aufgestellt und damit die Sicherheit der betroffenen Personen gefährdet zu haben.
Nicht diejenigen, die sich Verfassungsbruch und wahrscheinlich schwerste Straftaten, einschließlich solcher gegen die Menschlichkeit, haben zu Schulden kommen lassen, werden zur Verantwortung gezogen, sondern die Kritiker derselben. Das hat allerdings nichts mehr mit Demokratie und Rechtsstaat zu tun.
Patriotische und konservative Einrichtungen werden politisch verfolgt, weil sie die Regierenden kritisieren und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen. Vereinen wird aus demselben Grund die Gemeinnützigkeit entzogen. Offensichtlich soll das Eintreten für das Wohl des deutschen Volkes zu einer gemeingefährlichen Sache erklärt werden.
Doch verhält es sich in Wahrheit genau anders herum: Es sind die derzeit in Deutschland Herrschenden, die das Gemeinwohl massiv bedrohen. Sie brechen die Verfassung, um ihre ideologischen Ziele und letztlich ihren Machterhalt durchzusetzen. Sie sind bereit, dies zu tun, auch wenn die Bürger dieses Landes einen anderen Willen auf demokratischem Wege artikulieren. Dies wird allein schon bewiesen durch die Vorlage des oben erwähnten „Demokratiefördergesetztes“, aber auch das von gewissen Kartellpolitikern geäußerte Vorhaben, Wahlsiege der einzigen noch rechtsstaatlich ausgerichteten Oppositionspartei mit „allen Mitteln“ verhindern zu wollen.
Karl M. Richter