Manche deutsche Politiker scheinen es nicht erwarten zu können, dass es wieder gegen Russland ins Feld geht. Zu ihnen gesellen sich aber auch einige Generale der Bundeswehr, die davon träumen, deutsche Raketen auf zivile russische Ziele abfeuern zu dürfen. Die Bundeswehr müsse, so deren Generalinspekteur, „kriegstüchtig“ werden. Früher begnügte man sich mit dem Begriff „Verteidigungsfähigkeit herstellen“. Dieser entstammte freilich noch Zeiten, in denen die Politik Deutschland zum Frieden verpflichtet sah.
Doch scheint jetzt eine schärfere und aggressiviere Rhetorik angesagt zu sein. Was auch besser zum Charakter des Bündnisses NATO passt, das in den 1990er- und 2000er-Jahren völkerrechtswidrige Angriffe auf dem Balkan samt Kriegsverbrechen durchführen ließ, bevor man sich entschied, Russland auf den Pelz zu rücken und dessen Sicherheitsinteressen grob zu missachten.
Dies passte denen ins Konzept, die sich niemals mit dem Ende des Kalten Krieges abfinden wollten. Diejenigen, welche von den Kriegen und dem Leiden der Völker stets profitierten und profitieren. Derzeit werden sie gemeinhin als „militärisch-industrieller Komplex“ bezeichnet. Zu ihm gesellen sich die Lobbyisten aus der Politik, die dafür zu sorgen haben, dass immer wieder neue Schlachtfelder entstehen, auf denen Waffen und Munition verbraucht und Infrastruktur zerstört wird, die hinterher mit umso größerem Gewinn wieder nachproduziert bzw. rekonstruiert werden müssen. Die Profiteure der Kriege finden sich dabei wohlgemerkt immer auf allen Seiten.
So hören wir jetzt folgerichtig auf Ebene der Europäischen Union Stimmen, die fordern, die Europäische Produktion auf Kriegswirtschaft umzustellen. Mittlerweile scheint man dort gemerkt zu haben, dass dies in Russland mit seinem autoritären System besser funktioniert. Kriegswirtschaft ist eben Planwirtschaft, nicht freier Markt und Wettbewerb, sondern Befehl und Gehorsam.
Dass dazu autoritäre und nicht freiheitlich-demokratische Systeme erforderlich sind, haben die Kriegsprofiteure und ihre politischen Helfershelfer mittlerweile gelernt. Auch in der Geschichte, zum Beispiel der deutschen, lassen sich Beispiele dafür finden. Dementsprechend laufen die Bemühungen der westlichen Länder auch darauf hinaus, ihre Systeme zentralistischer und autoritärer zu gestalten. In Deutschland ist es vor allem Bundesinnenministerin Faeser, die mit ihrem Inlandsgeheimdienst im Schlepptau gerade dabei ist, eine „DDR 2.0“ auf der Grundlage des freiheitsfeindlichen Ökosozialismus zu errichten.
Da ist der Weg zum Kriegsrecht nicht mehr weit. Gemeint ist damit die Aussetzung von Grundrechten und demokratischen Prinzipien wie Gewaltenteilung und Rechtsstaat zum Zwecke der Ausrichtung auf einen militärischen Konflikt. Geübt wurde das in Deutschland bereits im Zuge der erfundenen Corona-Pandemie, in der eine Nebenregierung aus „Experten“ und Politikern fern von den Parlamenten nach dem Prinzip Befehl und Gehorsam agierte. Der Skandal um die in die Öffentlichkeit gelangten Geheimpapiere des Robert-Koch-Institutes wirft darauf gerade ein Schlaglicht.
Passend dazu wird aktuell der Plan umgesetzt, der Weltgesundheitsorganisation WHO, einer halbprivaten Einrichtung der globalen Pharmamafia, diktatorische Vollmachten über die Staaten der Erde zuzuschanzen. Der kommunistische Chef dieser Organisation könnte dann ohne jegliche demokratische Legitimation direkt Notstandsmaßnahmen anordnen, die der Verhängung eines Kriegsrechtes sehr nahekommen.
Kriegstüchtigkeit, Kriegswirtschaft und Kriegsrecht sind die Agenda der derzeitigen Politik. Gerade zu Ostern sollten wir uns allerdings daran erinnern, dass es dem Menschen zukommt, mit seinem Nachbarn Frieden zu halten. Dies gilt für den einzelnen ebenso, wie für Gemeinschaften, einschließlich Staaten.
Immanuel Kant hat diese grundlegende Verpflichtung im Rahmen der Verwirklichung des Sittengesetzes in seiner großen Schrift „Zum Ewigen Frieden“, der Politik auferlegt. So hat auch Deutschland als Staat und Nation die Pflicht, den Frieden zu wahren. Dies nicht aus einer besonderen historischen Verantwortung heraus, denn auch alle vergangenen Kriege hatten stets viele Väter, doch aus der allgemein moralischen Pflicht heraus, die Kant formuliert hat und die alle Völker bindet. Dies bedeutet insbesondere auch, Konflikte nicht durch Anheizen der politischen Atmosphäre oder mittels Waffenlieferungen zu verlängern, sondern durch Verhandlungen auf die rasche Beendigung der Kampfhandlungen hinzuwirken.
Es steht zu hoffen, dass die Bürger unseres Landes den Kriegstreibern und -profiteuren nicht auf den Leim gehen. Unsere Freiheit wird nicht irgendwo auf der Welt, sondern hier im eigenen Lande gegen ihre Feinde in Gesellschaft und Politik verteidigt. Umfragen zeigen deutlich, dass die Deutschen keinen Krieg mit Russland wollen. Sie können und sollten diese ihre Haltung bei den bevorstehenden Wahlen zum Ausdruck bringen, indem sie für die Kräfte stimmen, die den Frieden wollen und die Kriegsrhetorik verurteilen.
Karl. M. Richter